Budget

Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit. „Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf gegen die Staatsverschuldung und die damit zusammenhängende drohende...

Rohr: Mit populistischen Ankündigungen lenkt ÖVP von der Causa Birnbacher-Martinz ab. Der ÖVP-Umfaller beim Budget ist bereits ausgepackelt. „Der Tauschitz-Politzirkus hatte heute in der Budgetshow den schwer angeschlagenen FPK-Dompteur, ÖVP-Obmann Martinz, zu Gast“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr, das Schauspiel bei einer ÖVP-Pressekonferenz zur den Landesfinanzen heute. Der SPÖ, die im Zuge der Budgetdiskussion als einziges Einsparungspotential auf den Tisch gelegt habe...

SPÖ-Kärnten hat sich erfolgreich für Anhebung der Grenzen stark gemacht und auch parteiintern Überzeugungsarbeit geleistet. Erfreut über die Anhebung der Einkommensobergrenzen für den Alleinverdienerabsetzbetrag von 1150 auf 1750 Euro zeigt sich Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser. „Die Rücknahme der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages war überfällig, weil sie jegliche Fairness und Gerechtigkeit vermissen hat lassen und vielmehr an eine für die ÖVP typische Bestrafung von Menschen...

„Das Eis zwischen FPK und ÖVP ist geschmolzen“, mutmaßt SP-Klubchef Reinhart Rohr, auch das Budget sei zwischen den beiden „längst ausgepackelt: Es sind zwei Systempartner, die sich sonst vor Gericht treffen.“ ÖVP-Chef Martinz sei „voll erpressbar, er befindet sich wegen Birnbacher am Gängelband der FPK“, glaubt Rohr. Der Klubobmann schließt eine Zustimmung seiner Fraktion zum „plan- und phantasielosen Budget“ aus. Ähnlich wie die ÖVP ortet auch Rohr ein Spar-Potenzial bei den Ausgaben von „20...

Warum Landesrat Harald Dobernig, Finanz- und Kulturreferent des Landes, bescheiden bleiben will. WOCHE: Warum bleiben die sozialen Auseinandersetzungen wie in der Steiermark Kärnten erspart – sparen wir weniger oder intelligenter? Dobernig: Wir sparen intelligenter – primär dort, wo es die Menschen nicht trifft. Vor allem im Bereich der Verwaltung. Sind die Ertragsanteile des Bundes – die bedeutendste Einnahmenquelle des Landes – auf Vorkrisenniveau 2008? Nein, die liegen noch immer 200...

Harald Dobernig kündigt weniger Budgetdefizit an. „Vernünftige Impulse“ will Finanzlandesrat setzen. Das Kärntner Budget für das Jahr 2011 sei erstellt worden, „als wir noch die grauslichsten der grauslichsten Prognosen hatten“ – und das sei „der richtige Zeitpunkt gewesen“, sagt Finanzlandesrat Harald Dobernig. Denn so blieben die Begehrlichkeiten gering und Sparvorgaben wurden eingehalten. 231 Millionen Euro Defizit habe man für 2011 geplant – doch man komme „mit Sicherheit an die 200...

Kanzler Werner Faymann stellt die Wehrpflicht zur Diskussion. – „Am Ende wird das Volk befragt.“ WOCHE: Fast drei Jahre findet keine Landes- oder Bundeswahl statt. Kann die Bundesregierung schärfere Maßnahmen beschließen als sonst? Werner Faymann: Schärfer ist nicht das Kriteriun, es geht um sinnvoll oder nicht sinnvoll. Wenn Sie mich aber fragen, ob die Bundesregierung in wahlfreien Zeiten etwas unbelasteter ans Werk gehen kann, würde ich mit ja antworten. Neben der Bewältigung der...

Bundespräsident Heinz Fischer im Interview zum Nationalfeiertag und über eine Ortstafel-Lösung. Am 26. Oktober feiert Österreich seine Neutralität. Der erste Mann im Staat, Bundespräsident Heinz Fischer, spricht im WOCHE-Exklusivinterview über deren Bedeutung in einer globalisierten Welt. WOCHE: Seit 65 Jahren besteht die Zweite Republik, vor 55 Jahren wurde der Staatsvertrag geschlossen, seit 45 Jahren wird der Nationalfeiertag am 26. Oktober begangen. Wie zeitgemäß ist ein „Nationalfeiertag“...

Gewerkschaftschef zeigt Schmerzgrenzen für Budget auf und fordert dringend mehr Geld für Gemeinden. In spätestens fünf Jahren werden die Österreicher generell nur mehr 35 Wochenstunden arbeiten – davon ist Hermann Lipitsch, Präsident des Kärntner ÖGB, überzeugt. Grundsätzlich bei vollem Lohnausgleich, so der SP-Parlamentarier. „Durch Maschinen wird die Arbeit immer weniger, das, was verbleibt, muss daher anders verteilt werden.“ Zu den derzeit laufenden Lohnverhandlungen – aktuell bei den...