Budget

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Steigende Kosten und sinkende Einnahmen zwingen die Stadt Vöcklabruck zu einem massiven Sparkurs. Sollten die Maßnahmen nicht greifen, droht der Stadtgemeinde der Verlust der finanziellen Eigenständigkeit.  VÖCKLABRUCK. Die Umlage für den öffentlichen Verkehr wird sich innerhalb eines Jahres um 64 Prozent erhöhen, die Umlage für den Sozialhilfeverband steigt um 18 Prozent - eine Mehrbelastung von einer Million Euro in nur einem Jahr. Auch die Zinskosten liegen weit über denen der Vorjahre....

Seit zwei Jahren ist Peter Schobesberger Bürgermeister von Vöcklabruck. Zur Halbzeit des Amts zieht er eine positive Bilanz. Trotzdem bleibe viel zu tun.  VÖCKLABRUCK. "Top Priorität haben Bildung und Kinderbetreuung", erklärt der Bürgermeister, was ganz oben auf seiner Agenda steht. Beides spiele eine entscheidende Rolle bei Gleichberechtigung, Integration und der Vorbereitung aufs Leben. Deshalb sollen Rücklagen der Stadtgemeinde in Höhe von rund zwei Millionen Euro in den Ausbau der...

Wirbel im Regauer Gemeinderat: Nachdem vor Kurzem das Budget für 2023 nicht beschlossen werden konnte — FPÖ, SPÖ und Grüne stimmten dagegen — vermutet die ÖVP eine persönlich motivierte Kampagne gegen Bürgermeister und Finanzreferent Peter Harringer. Die Oppositionsparteien weisen diesen Vorwurf zurück und bekräftigen: "Eine inhaltlich sinnvolle Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister ist nicht mehr möglich." REGAU. "SPÖ, GRÜNE und FPÖ nehmen das nicht beschlossene Budget 2023 als Vorwand, um...

Auch wenn die Arbeitslosigkeit in Oberösterreich sinkt, liegt der Fokus auf einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das schlägt sich auch im "Pakt für Arbeit und Qualifizierung" nieder. Dieser wird heuer auf 350 Millionen Euro aufgestockt. OÖ. Das aufgestockte Budget entspricht einer Steigerung von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2021 hat das Pakt-Volumen knapp 342 Millionen Euro betragen. Aus- und Weiterbildung Mit dem Pakt der Arbeit werde massiv in Aus- und Weiterbildung investiert,...

Der Bau von Volks- und Mittelschule samt Turnsälen ist der größte Brocken der Ausgaben 2022 in Frankenburg. FRANKENBURG. Für das neue Jahr sind 6,2 Millionen Euro für den Neubau des Schulzentrums vorgesehen. Die Bildungseinrichtung soll bis zum Schulbeginn im September fertiggestellt sein. Der Finanzierungshaushalt sieht für 2022 Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 14.235.800 Euro vor. Einen großen Anteil davon machen wie immer die Ausgaben für die Krankenanstalten und den...

Die Grünen OÖ, mit Klimaschutz-Landesrat Stefan Kaineder und Klubchef Severin Mayr an der Spitze, fordern bei der Budgetgestaltung der Landesregierung seitens ÖVP und FPÖ klimafitte Lösungen in vier Bereichen.  OÖ. Bei der klimafitten Budgetierung sollen laut Kaineder die Investitionen in Erneuerbare Energien vervielfacht werden: "Wir sprechen hier von wirklichen Investitionen. Nicht von gleichbleibenden Summen oder leichten Steigerungen, die wirkungslos verpuffen", so der Landesrat, der einen...

Die Corona-Pandemie hatte nicht nur gravierende Auswirkungen auf Leben und Gesundheit vieler Menschen, sondern hinterlässt langfristig auch profanere Spuren: So rechnet das Land OÖ heuer etwa mit einem Minus von 600 Millionen Euro im Budget. OÖ. In Oberösterreich fuhr Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) seit seinem Amtsantritt 2017 bis Anfang 2020 einen strikten Sparkurs: Schuldenbremse, Nulldefizit, Einsparungen. In diesen drei Jahren sei eine halbe Milliarde Euro an...

Das Arbeitsmarktservice OÖ rechnet mit einem herausfordernden Jahr 2020 – bei steigender Arbeitslosigkeit und weniger Förderbudget. OÖ. Das Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS) OÖ sinkt 2020 im Vergleich zum Vorjahr um rund zehn Millionen auf 151,8 Millionen Euro – nicht zuletzt durch das Ende der Beschäftigungsaktion 20.000, wie AMS-Landesgeschäftsführer Gerhard Straßer erklärt. Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung rechne man heuer zudem mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit: „Wir...

Nach dem Koalitionsausschuss zwischen der ÖVP und FPÖ in Oberösterreich wurden erste Schritte bekannt gegeben. OÖ. Die Ibiza-Affäre wirkt sich neben der Bundesregierung auch auf die einzelnen Bundesländer aus. Landeshauptmann Thomas Stelzer verkündete bereits am Montagnachmittag, dass die VP-FP Koalition in Oberösterreich fortgeführt werde. Heute trat man in einem Koalitionsausschuss zusammen, um die Zusammenarbeit der kommenden Jahre in Oberösterreich zu besprechen. Laut Landeshauptmann Thomas...

Die IV OÖ präsentierte eine Studie, welche das Ungleichgewicht der Budgetverteilung für Oberösterreichs Universitäten aufzeigt.   OÖ. Die Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) präsentierte eine Studie zum Thema „Österreichs Universitäts-System“. IV OÖ-Präsident Axel Greiner betont: „Trotz zahlreicher Verbesserungen bestehen im österreichischen Universitätssystem weiterhin relevante Potenziale in den Bereichen Effizienz, Qualität, Profilbildung und Kapazitäten.“ Österreich liege bei...

OÖ. Die neue oberösterreichische Finanzpolitik würde sich laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) im oberösterreichischen Rechnungsabschluss 2018 widerspiegeln. Der Landeshaushalt 2018 war der erste unter dem Motto „Chancen statt Schulden“ und hat in der oberösterreichischen Finanzpolitik eine neue Zeit eingeläutet. „Wir schaffen durch eine umsichtige Budgetpolitik eine langfristige Stabilität des Haushaltes“, sagt Haimbuchner.Die Vorgaben...

OÖ. Einer boomenden Konjunktur ist laut Arbeitsmarktservice Oberösterreich (AMS OÖ) ein Rückgang der Arbeitslosigkeit der Jugend, der über 50-Jährigen sowie der Langzeitarbeitslosen zu verdanken. Durchschnittlich seien es mehr als zehn Prozent weniger Arbeitslose als noch 2017. 150 Euro pro Arbeitslosen weniger Im Bundesländervergleich habe Oberösterreich mit fünf Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosenquote. AMS-Landesgeschäftsführer Gerhard Straßer erwartet für 2019 einen weiteren Rückgang...

Bürgermeister Herbert Brunsteiner präsentierte seine Nachfolgerin VÖCKLABRUCK (csw). Bürgermeister Herbert Brunsteiner (ÖVP) legte am vergangenen Montag der Presse das Budget für 2019 vor – gemeinsam mit Finanzreferentin und Stadträtin Elisabeth Kölblinger. Diese präsentierte er als seine Nachfolgerin. "Sie werden noch einige Jahre mit mir leben müssen." – Bürgermeister Herbert Brunsteiner Damit bestätigte er, was viele Vöcklabrucker vermuteten – die 55-jährige Landtagsabgeordnete soll einmal...

SCHWANENSTADT. Das Budget 2018 der Stadtgemeinde Schwanenstadt ist im ordentlichen Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 12,422 Millionen Euro ausgeglichen. Im außerordentlichen Haushalt werden zehn Vorhaben geführt. Einnahmen von 8,118 Millionen stehen Ausgaben in Höhe von 8,273 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 154.800 Euro. Größere Vorhaben im außerordentlichen Haushalt sind unter anderem erste Maßnahmen zur Sanierung des Rathauses, die Ausfinanzierung der...

VÖCKLABRUCK. Der Voranschlag für das Jahr 2018 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Fraktionsvertreter lobten das gute Klima bei den Budgetverhandlungen. Der ordentliche Haushalt konnte mit 34,782 Millionen Euro ausgeglichen werden. Im außerordentlichen Haushalt wurden Einnahmen von 4,126 und Ausgaben in Höhe von 3,899 Millionen Euro veranschlagt. Hier ergibt sich ein Plus von 227.300 Euro. Für die zweite Etappe der Stadtplatzsanierung gibt die Stadt im kommenden Jahr 850.000 Euro...

Neugestaltung der unteren Hälfte des Stadtplatzes beginnt im Sommer und erfolgt in zwei Etappen. VÖCKLABRUCK. Mit der Sanierung des Kanals beginnt in wenigen Monaten die Neugestaltung der unteren Stadtplatzhälfte. In einer ersten Etappe wird dabei im Bereich des Gehsteiges begonnen, die Fahrbahn wird dann im nächsten Jahr drankommen. Die Arbeiten an Kanalisation und Gehsteig sind für Juli und August geplant und werden rund acht Wochen dauern. Zu den Geschäften wird es eigene Zugänge geben....

Die FPÖ-Fraktion stimmte als einzige gegen den Haushaltsvoranschlag. VÖCKLABRUCK. Das Budget der Bezirksstadt sieht im ordentlichen Haushalt 2017 Einnahmen und Ausgaben von rund 36 Millionen Euro vor. Im außerordentlichen Haushalt sind Ausgaben von knapp 7,9 Millionen Euro vorgesehen. In der Gemeinderatssitzung wurde das Budget für das Jahr 2017 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen. Die FPÖ-Fraktion stimmte dagegen. "Der Sparwille ist bei diesem Voranschlag nicht erkennbar", so...

Alle Regierungsparteien haben nun Beschlüsse als Ergebnis der Finanzklausur vom 11. Juli gefasst. "Wir haben die Beratungsergebnisse in konkrete Beschlüsse gegossen", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer. Ein wesentlicher Punkt bei ist, dass der Verschuldungsstand nicht mehr erhöht wird. Es wurde vereinbart, dass das Budget 2018 ausgeglichen erstellt wird, wenn es budgetär möglich ist, soll es schon 2017 soweit sein. Ab 2018 dürfen somit nur so viele Kredite neu aufgenommen werden, wie zugleich...

SCHWANENSTADT. Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung das Budget für 2016. Der Voranschlag sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von 12,22 Millionen vor und konnte damit auch heuer wieder ausgeglichen erstellt werden. Dies sei umso bemerkenswerter, als die Einnahmen unwesentlich anwachsen, die Ausgaben sich aber ständig erhöhen, heißt es in einer Aussendung der Stadtgemeinde. So belastet etwa auch die Zwischenfinanzierung der Landeszuschüsse und...

Pilsl: Mehr Polizisten und sofortige Umsetzung des Staatsschutzgesetzes inklusive Vorratsdatenspeicherung um Dschihad-Rückkehrer beobachten und kriminelle Netzwerke identifizieren zu können. BezirksRundschau: Wie lange kann die Polizei ihren derzeitigen Flüchtlingseinsatz fortführen? Andreas Pilsl: Wir als Polizei halten das insgesamt natürlich noch lange aus. Allerdings muss man sich fragen: Was können wir dann nicht machen. Die vier- bis fünfhundert Leute von 3400 Mitarbeitern insgesamt in...

Wirtschafts- und Sportlandesrat Michael Strugl will seine Aufgabe auch nach der Landtagswahl fortführen, ist "zornig" weil die Bundesregierung die tägliche Bewegungsstunde in den Schulen noch nicht umgesetzt hat, glaubt an einen leichten Aufschwung im zweiten Halbjahr, an eine sinkende Arbeitslosigkeit ab 2016 oder 2017 und will, dass auf Landesebene über eine völlig neue Aufteilung der Budgets nach Prioritäten nachgedacht wird. Und: Auch bei den "Besitzständen" müsse man etwas wegnehmen. Es...