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ÖVP-FPÖ Koalition präsentiert erste Vorhaben

Nach dem Koalitionsausschuss zwischen der ÖVP und FPÖ in Oberösterreich wurden erste Schritte bekannt gegeben.

OÖ. Die Ibiza-Affäre wirkt sich neben der Bundesregierung auch auf die einzelnen Bundesländer aus. Landeshauptmann Thomas Stelzer verkündete bereits am Montagnachmittag, dass die VP-FP Koalition in Oberösterreich fortgeführt werde. Heute trat man in einem Koalitionsausschuss zusammen, um die Zusammenarbeit der kommenden Jahre in Oberösterreich zu besprechen.

Laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sei es wichtig, Verantwortung zu übernehmen und für Stabilität zu sorgen.

„Wir wollen arbeiten und keinen Stillstand produzieren. Wir wollen arbeiten und in keinen Dauerwahlkampf treten“, betont Stelzer. 

Erste Schritte gesetzt

Neben der Aussprache der Parteien wurde man sich bei ersten Aufgaben einig. Heute starte man, ein Doppelbudget für die Jahre 2020/21 für Oberösterreich vorzubereiten. Dieses Budget sei so ausgelegt, weiterhin Überschüsse zu produzieren und lasse „uns den Weg des Schuldenabbaus weitergehen“, erklärt der Landeshauptmann. 
Neben dem Doppelbudget wurde auch die Klimaschutzpolitik zum Thema gemacht.

„Wir sind heute übereingekommen, dass wir das ‚Under2 memorandum of understanding’ unterzeichnen werden, seitens Oberösterreichs“, so Stelzer.

Dieses soll ein Signal, aber auch als inhaltliche Grundlage für die nächsten Jahre dienen.

Manfred Haimbuchner

„Nach ersten Gesprächen am Samstag war es klar, dass wir die Bundesebene, Bundesebene sein lassen, dass wir aber im Land das Arbeitsübereinkommen fortsetzen. Selbstverständlich muss aber über die neue Situation gesprochen werden, da es veränderte Rahmenbedingungen gibt“, betont Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ).

Es sei zu erwarten gewesen, dass der Druck im Land steigen würde und die Koalition auf einem besonderen  Prüfstand stehen würde. Im Vordergrund stehe den gemeinsamen und erfolgreichen Kurs in Oberösterreich fortzusetzen.

Alles zur Fortsetzung der Koalition von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich findet ihr hier.

SPÖ OÖ-Chefin fordert weiterhin Neuwahlen

SPÖ OÖ-Chefin Birgit Gerstorfer spricht nach dem gemeinsamen Auftritt von Landeshauptmann Thomas Stelzer und seinem Stellvertreter Manfred Haimbuchner von einem Ablenkungsmanöver.
Das Übergehen der Koalition zur Tagesordnung stößt bei der SPÖ-Chefin auf Unverständnis: „Ich halte den Versuch, die Auswirkungen des FPÖ-Skandals auf Oberösterreich einfach unter den Tisch kehren zu wollen, für falsch.“ An ihrer Forderung nach Neuwahlen in Oberösterreich hält Gerstorfer fest.

„Was Oberösterreich nach diesem Skandal braucht, ist eine Neubewertung der politischen Situation“, so die SPÖ-Vorsitzende

Grüne gegen schwarz-blaue Koalition

Auch der Grünen Landessprecher Stefan Kaineder fordert, dass sich Landeshauptmann Stelzer von der FPÖ loskettet. Es sei an der Zeit eine andere Mehrheit im Land zu Suchen. Das Festhalten Stelzers an der schwarz-blauen Koalition werde das Land nicht in ruhige Gewässer führen, „im Gegenteil: Es ist doch wahrlich blauäugig zu glauben, dass nun eine Läuterung in der FPÖ einsetzt, weitere Einzelfälle ausbleiben und sie sich plötzlich zur Bewahrerin der liberalen Demokratie aufschwingt“, betont Kaineder.