Budget im Jahr 2021

Oberösterreich rechnet mit Minus von 600 Millionen Euro

Die Corona-Pandemie hatte nicht nur gravierende Auswirkungen auf Leben und Gesundheit vieler Menschen, sondern hinterlässt langfristig auch profanere Spuren: So rechnet das Land OÖ heuer etwa mit einem Minus von 600 Millionen Euro im Budget.

OÖ. In Oberösterreich fuhr Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) seit seinem Amtsantritt 2017 bis Anfang 2020 einen strikten Sparkurs: Schuldenbremse, Nulldefizit, Einsparungen. In diesen drei Jahren sei eine halbe Milliarde Euro an Schulden abgebaut worden, so der Landeshauptmann. Doch seit Corona sieht die Finanzpolitik in Oberösterreich anders aus: "Deficit spending" ist angesagt, sich aus der Krise heraus investieren. „Mit dem Oberösterreich-Plan soll aus dem Aufschwung eine nachhaltige Erfolgsgeschichte für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Oberösterreich geschrieben werden“, sagt Stelzer.

Konjunktur auf Hochtouren

Aktuell läuft die Konjunktur aber ohnehin auf Hochtouren: Die Arbeitslosigkeit ist stark zurückgegangen, die Nachfrage hat international angezogen, die Binnenkonjunktur brummt, weil die Österreicher in der Krise gespart haben. Diese positive Entwicklung wirkt sich auf die öffentlichen Budgets aus. Einfache Rechnung: Mehr Wirtschaftswachstum führt zu höheren Steuereinnahmen. "Oberösterreich wird das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer prognostiziert und es gibt bereits wieder mehr Beschäftigte als vor der Krise. Das schlägt sich auch bei den sogenannten Ertragsanteilen nieder: Derzeit liegt Oberösterreich mit rund 190 Millionen Euro über den Prognosen, die Basis für die Erstellung des Haushaltsvoranschlages waren. Das Minus im Landeshaushalt liegt für heuer derzeit bei 600 Millionen Euro und somit unter den prognostizierten 793 Millionen Euro“, so der Landeshauptmann.

FPÖ: "Effizienter Staat"

Stelzers oberösterreichischer Koalitionspartner plädiert für zusätzliche Anstrengungen und Investitionen im Pflegebereich, ebenso wie bei den Haus- und Fachärzten. Dazu bräuchte es einen effizient verwalteten Staat, meint FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner: "Die nötigen Gelder wären meines Erachtens leicht aufzutreiben, wenn man in allen politischen Verantwortungsbereichen einen ehrlichen Kassensturz und eine ehrliche Kostenabwägung betreibt, so wie ich das im Wohnbauressort in OÖ getan habe. Alle weniger wichtigen Ausgaben sollte man überdenken oder streichen, und dafür in wichtige Aufgaben investieren“, so Haimbuchner.

SPÖ: "Mehr Geld für Soziales"

SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer hingegen pocht auf zusätzliche Gelder im Sozialbereich und für die Integration von Langzeitarbeitslosen: "Die Nachwirkungen der Corona-Krise werden längerfristig spürbar sein. Es wird mehr Mittel für die psychische Gesundheit, die Schuldnerberatungen und den Ausbau von Angeboten in der Altenpflege und für Menschen mit Beeinträchtigungen brauchen. Außerdem sind Investitionen in den Arbeitsmarkt, um vor allem Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu geben, notwendig.“

Grüne: "Falsche Prioritäten"

Wenig Freude mit dem aktuellen Landesbudget und den darin enthaltenen Prioritäten hat auch die zweite Oppositionspartei. Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder bemängelt die geringen Ausgaben für den Klimaschutz. Deren Folgen hätte man gerade an Unwetter und Hochwasser gesehen: „Unter Schwarz-Blau steht der Klimaschutz seit sechs Jahren nicht auf der Prioritätenliste. 200 Millionen Euro fließen in den Straßenbau, nur 20 Millionen in den Ausbau erneuerbarer Energien. Das ändert sich auch im Oberösterreich-Plan nicht und damit rollen auch die Bagger weiter auf die falschen Baustellen“, so Kaineder.