Bundesregierung

Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) sieht aktuell keine Gefahr, dass seine Partei nicht mehr in den Gemeinderat einziehen würde. Der pinke Spitzenpolitiker kann sich außerdem nicht vorstellen, dass seine Partei auf Bundesebene mit SPÖ und Grünen in eine Regierungskoalition geht. Schuld wäre daran die Bundes-SPÖ unter Andreas Babler. ÖSTERREICH/WIEN. Seit der Wien-Wahl 2020 ist Christoph Wiederkehr (Neos) Vizebürgermeister von Wien. Seitdem ist einiges geschehen und die Partei...

Das Leben ist teurer geworden. Einen gewichtigen Teil tragen dazu auch die steigenden Mietpreise bei. Aus Floridsdorf gibt es dazu nun eine Forderung an die Bundesregierung. WIEN/FLORIDSDORF. Eine Notbremse muss her! Das fordert zumindest die SPÖ Floridsdorf angesichts steigender Mietpreise. Dabei nimmt man die Bundesregierung in die Pflicht und feuert mit hartem Tobak in Richtung der Türkis-Grünen-Regierung. Die Bundesregierung würde die Möglichkeit haben, die im April anstehende...

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) heute ihre nationale Strategie gegen Antisemitismus präsentiert. Das Paket beinhaltet laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Bildungsangebote, konsequente Strafverfolgung  und zivilgesellschaftliche Engagement. ÖSTERREICH. "Österreich hat eine historische und immerwährende Verantwortung, gegen Antisemitismus aufzutreten und für die Sicherheit der Juden in Österreich zu...

Österreicher bald an der Corona-Leine? Trotz des dritten Lockdowns und den immer wieder verschärften Maßnahmen sinken die Infektionszahlen in Österreich nicht wie erwünscht. Solange die 7-Tage-Inzidenz nicht deutlich unter 100 liegt, können wir logischerweise mit keinen versprochenen Lockerungen rechnen. Es liegt also auf der Hand, dass die Maßnahmen sogar wieder deutlich verschärft werden. Da in Deutschland der Lockdown gerade verlängert wurde, wird sich die österreichische Regierung mit...

Die Möglichkeit des früheren Freitestens aus dem Locdown ist gescheitert. Ursprünglich sollten diejenigen, die einen negativen Coronatest nachweisen können, eine ganze Woche früher ihre Freiheit genießen dürfen. Ab dem 18. Januar sollte das „normale“ Leben wiederkehren – Handel, Gastronomie, Events, Hotels – alles wäre für die Freitester wieder zugänglich. Die „Ungetesteten“ dagegen müssten jedoch sieben Tage länger eingesperrt bleiben. Doch über Nacht kam eine neue Verordnung, die alle Bürger...

Ein historischer Moment für alle Österreicher. In Anwesenheit von TV Kameras, Presse und Fotografen wurde am Sonntag (27. Dezember 2020) in der Früh die erste Person gegen COVID-19 geimpft. Es handelt sich um eine 84-jährige Pensionistin, die das Picksen mit Bravour überstanden hat. Auch zwei andere Senioren, die sich als Risikopatienten freiwillig für die Impfung gemeldet haben und zwei Mitglieder des Gesundheitspersonals durften die erste Impfung an der MedUni Wien erhalten....

Seit über 10 Monaten werden wir täglich mit Zahlen, Maßnahmen, Verschärfungen, Ausgangssperren, unzähligen Veränderungen und Verboten konfrontiert. Lustig ist das Leben mittlerweile gar nicht mehr. Social Distancing, Quarantäne, Isolation verfolgen uns auf Schritt und Tritt. Sogar das „Baby-Elefant“ wurde in Österreich zum Wort des Jahres 2020 gewählt, das in Wirklichkeit eine Corona-Maßnahme (Ein-Meter-Abstand) bedeutet. Doch trotz all den Einschränkungen versuchen viele den Alltag mit Humor...

Corona-Impfung "ja" oder "nein". Wie entscheidest du dich?Kurz nach Weihnachten werden die ersten Menschen in der EU die Möglichkeit bekommen sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Dazu gehört auch Österreich. Die großangelegte Impfaktion soll am 27. Dezember in Wien und Niederösterreich starten. "Je früher wir in der EU zu impfen beginnen, desto besser", so der Bundeskanzler Sebastian Kurz. Das Gesundheitsministerium hat eine Impfplan ausgearbeitet, anhand dessen wurden die Impfung in...

Nun ist es offiziell. Österreich geht als erstes Land in Europa in den dritten Lockdown. Die österreichische Regierung hat die Maßnahmen in einer Presse-Konferenz verkündet. Der komplette Lockdown betrifft diesmal alle Bereiche – sogar Silvester ist geplatzt. Die Maßnahmen treten bereits am 26. Dezember in Kraft und sollen bis zum 18. Januar gelten. Danach soll es die Möglichkeit geben sich freizutesten. Ab Samstag gilt in ganz Österreich: 24 Ausgangssperre bis zum 24. Jänner Handel: Geschäfte...

Geht Österreich nächste Woche in Lockdown?Die Corona-Lage in Österreich spitzt sich zu. Trotz der verschärften Maßnahmen steigen die Infektionszahlen rasant an. Die Zahl der Spitalsbetten im Intensivbereich sinkt besorgniserregend. Deswegen plant die Bundesregierung neue Verschärfungen einzuführen. Es ist von "lockdownähnlichen Maßnahmen" die Rede. Lockdown light Im Unterschied zum März soll ein Lockdown light kommen - ähnlich wie in Deutschland. Schon Anfang November sollen die Maßnahmen in...

Wie die aktuellen Zahlen zeigen, steigen die Corona-Neuinfektionen in Österreich besorgniserregend an. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die Anzahl der positiv getesteten Personen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen, liegt in Österreich mittlerweile bei 189,6. Kritischer Wert von 50 ist in fast allen Bundesländern überschritten. Bereits bei einer Inzidenz 35 greifen erste Einschränkungen. Steuert Österreich auf einen zweiten Lockdown zu? „Je höher die Ansteckungszahlen sind, desto...

Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen österreichweit einheitlichen Aktionsplan gegen das Coronavirus präsentiert. Ein Leitfaden soll ein einheitliches Vorgehen in den Bundesländern sicherstellen.  ÖSTERREICH. Dazu wird mit den Landeshauptleuten aktuell an einem Corona-Ampelsystem gearbeitet, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Konkret sei das Ziel ein Ampelsystem zu schaffen, dass die einzelnen Bezirke genau nach ihrer "Gefährlichkeit" einstuft. Man wolle transparent machen, wie die...

Das von der Bundesregierung angekündigte Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist seit Montag beim Einkaufen in Supermärkten Pflicht. ÖSTERREICH. In einem Erlass des Gesundheitsministeriums, der am Dienstag an die Bundesländer ergangen ist, heißt es: "Die zusätzlichen Hygieneregeln sind unverzüglich, spätestens jedoch mit 6. April 2020 umzusetzen." Am vergangenen Mittwoch wurden bereits die ersten Masken in den heimischen Supermärkten an die Bevölkerung verteilt. Beim Tragen bzw. Aufsetzten gilt...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht sich am Dienstagvormittag dafür aus, "breitenwirksam" hunderttausende Österreicher auf Sars-CoV-2 zu testen. 4.876 Österreicher (Stand 15.00 Uhr) sind mittlerweile an COVID-19 erkrankt, laut den aktuellen Zahlen des Gesundheitsministeriums. Hier ein Überblick über die Ereignisse vom Dienstag.  ÖSTERREICH. Wir, die Regionalmedien Austria, versuchen an dieser Stelle objektiv und unaufgeregt über den aktuellen Status Quo zum Corona-Virus in Österreich zu...

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, wird Kanzlerin der Übergangsregierung.  WIEN. Die Ernennung von Bierlein gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen Donnerstag Nachmittag in einer Pressekonferenz bekannt. Bierlein solle so lange im Amt sein, bis er nach der Nationalratswahl im Herbst eine neue Regierung ernennt. Außen- und Justizminister fixDie neue Bundeskanzlerin wurde bereits mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt.  Die ersten Minister stehen auch...