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Beiträge zum Thema ebner

Der mit 30 Millionen Euro dotierte Corona-Fonds von NÖ soll geprüft werden. | Foto: pixabay.com
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Kritik von ÖVP & FPÖ
NÖs "Corona-Fonds" wird von Rechnungshof geprüft

Zwei gegen eine: Österreichs Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker kündigt an, den NÖ Corona-Fonds genau unter die Lupe zu nehmen. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Ebner und FP-Klubchef Reinhard Teufel orten dabei parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte.  NÖ. „Man gewinnt den Eindruck, dass nicht konkrete Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen kritisiert werden sondern parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte ausschlaggebend für diverse Skandalisierungsversuche sind", spart...

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ÖVP NÖ will "Fairnessabkommen".
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Fairnessabkommen der ÖVP NÖ
VPNÖ-Fairnessabkommen – Absage auch von SPÖ

Am 29. Jänner 2023 findet in Niederösterreich die Landtagswahl statt. Bereits im Vorfeld, am 7. November 2022, lancierte die VPNÖ eine "Vertrauensallianz" quasi das "Fairnessabkommen". UPDATE 7. Dezember:  Klares "Nein" von der Landes-SP Kocevar/Seltenheim: „Echtes Fairness-Abkommen mit ÖVP NÖ nicht möglich!“ ÖVP NÖ ist nicht bereit, Kompromisse für einen fairen Wahlkampf einzugehen „Die Verhandlungen über ein Fairness-Abkommen im kommenden Wahlkampf sind gescheitert. Das Verhandlungsziel der...

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Auszählungsstand 11.10.2022, 7:10 Uhr
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Bundespräsidentenwahl 2022
So hat Niederösterreich gewählt

1.294.432 Menschen durften heute in Niederösterreich wählen: Die Wahl ist geschlagen und die Stimmen werden ausgezählt. Wir halten dich up to date - der aktuelle Auszählungsstand der Stimmen sowie die Reaktionen aus Niederösterreich zum Wahlergebnis erfährst du hier! NÖ. Wer ist wohl der neue Bundespräsident, der mit Jänner 2023 in die Hofburg einzieht? Die tatsächlichen Auszählungergebnisse findest du hier bei uns! Achtung: einfach "Aktualisieren" klicken für die aktuellsten Ergebnisse. Hier...

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Kommentar
S'nötige "Kleingeld" für unsere Landsleut

Butter, Benzin, Heizöl – die Teuerungswelle schlägt voll auf. Aus diesem Grund hatten SPÖ und NEOS den blau-gelben Teuerungsausgleich gefordert, der jedoch in der Landtagssitzung von VPNÖ und FPÖ abgewiesen wurde. Die Volkspartei verwies auf die Maßnahmen des Bundes, den Freiheitlichen war der Betrag (200 Euro für GIS-Befreite und Wohnzuschussbezieher) zu gering. Neue Landtagssitzung, neues Glück, heißt es am Donnerstag, aber diesmal sind die SPÖ und die FPÖ federführend und haben eine...

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8:42

NÖ Landtag
SPÖ und NEOS blitzen mit "Blau-gelbem Teuerungsausgleich" ab

Schnabl/Collini stellen Entlastung für Niederösterreicher*innen vor: „Nichts führt vorbei am blau-gelben Teuerungsausgleich 2022“ SPÖ und Neos NÖ wünschen sich breite Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag im heutigen Landtag; Teuerungsausgleich treffsicher, rasch und unbürokratisch umsetzbar ist. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. NÖ. Die Teuerungswelle hat uns voll erfasst und wurde vom Ukraine-Krieg weiter befeuert – egal, ob Essen, Wohnen, Tanken oder Heizen. „Leider...

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Debatte um Freiheit im NÖ Landtag in der Juli-Sitzung, | Foto: Karin Zeiler / Bezirksblätter NÖ
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NÖ Landtag
Bürgerrechte stärken - Debatte um Freiheit bei Landtagssitzung

Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: Bürgerrechte stärken – jetzt Freiheit in die NÖ Landesverfassung aufnehmen. NÖ. Einstimmig wurde der Antrag der Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer aufgenommen, der das Thema "Bürgerrechte stärken – Freiheit in der NÖ Landesverfassung verankern" thematisierte. Samthandschuhe und Herkules-Aufgabe "Wenn wir von Freiheit sprechen, dann ist es auch Aufgabe der Politik, dass wir uns und unseren Kindern ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit ermöglichen", so...

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Waldhäusl: „Asylwerber wären ja dumm, wenn sie es nicht nehmen würden. Dumm sind jene Politiker, die das ermöglichen." | Foto: Hicker
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Sommergespräch mit FP-Klubchef Gottfried Waldhäusl: „ÖVP ist ein Sauhaufen"

FP-Klubchef Gottfried Waldhäusl über Mindestsicherung, Asylwerber und mögliche Koalitionen. Ein heißer Politherbst steht bevor. Mit welchen Themen will die FPÖ punkten? Unser Thema Nummer 1 ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Und da unterscheiden wir uns drastisch von der ÖVP. Denn was macht die ÖVP? Sie will durch die Deckelung pro Familie auch unsere Familien beschneiden. Da treffe ich zu 90 Prozent Einheimische. Das mag in manchen Fällen, wo es Missbrauch gibt, berechtigt sein. Aber...

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  • Oswald Hicker

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