Einstellung

Die Tiroler Volkspartei hat die juristische Prüfung der Verteilaktion von Innsbrucks Vizebürgermeister Johannes Anzengruber in Auftrag gegeben. Kritik an der Einstellung der Ermittlungen der WKStA gegen Bgm. Willi kommt von GR Depaoli. INNSBRUCK. Nach breiter medialer Berichterstattung rund um eine Verteilaktion von Vorteilskarten durch Innsbrucks Vizebürgermeister Johannes Anzengruber, über die die Partei weder informiert noch eingebunden war, hat die Tiroler Volkspartei eine juristische...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs gegen Bgm. Georg Willi lt. APA eingestellt. Der Landtag trifft sich am 14.9. zu einer Sondersitzung zum Thema Wohn-Entlastungspaket. INNSBRUCK. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte seit Ende März gegen Bgm. Georg Willi ermittelt. Ende Mai wurde ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet, der schließlich bis ins...

Der Grüne Peter Pilz warf zehn ÖVP-Bürgermeisterin in Niederösterreich Amtsmissbrauch und Untreue vor. Alle Verfahren wurden eingestellt. Wir erinnern uns: Im Kampf um die Daseinsberechtigung der Wehrpflicht griffen die Parteien zu harten Bandagen. Unter anderem verschickten ÖVP-Bürgermeister Briefe mit einer Wahlempfehlung an die Bürger. Der Grüne Nationalrat Peter Pilz vermutete dahinter illegale Verwendung von Steuergeldern und Wahlwerbung auf Gemeindekosten. Die Staatsanwaltschaft nahm...

TRAISMAUER (red). Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat das Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Herbert Pfeffer und Bauamtsleiter Andreas Riedler eingestellt. Beiden wurde durch teils anonyme Anzeigen vorgeworfen, in mehreren Fällen Amtsmissbrauch begangen zu haben. Konkret bezogen sich die Anzeigen auf ein landwirtschaftliches Objekt, eine Baubewilligung für eine Wohnhausanlage sowie auf den Wagramer Dorfteich. In allen Punkten konnten keine Misststände festgestellt werden. "Ich habe von...