Einstellung

Einige Zeit lang wurde gegen den Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten sowie Akademikerball-Chef Udo Guggenbichler wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermittelt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Ermittlungen eingestellt worden sind. WIEN. Ende Mai wurde bekannt, dass gegen den Wiener Landtagsabgeordneten sowie Akademikerball-Chef Udo Guggenbichler (FPÖ) ermittelt wird. Eine Bekannte von ihm soll ihn angezeigt haben. Sie hatte bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)...

ISCHGL (otko). Die Staatsanwaltschaft Innsbruck gab in einer Aussendung bekannt, dass in der Causa Ischgl die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger eingestellt wurden. Es gebe keine Beweise dafür, dass "jemand etwas schuldhaft getan hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte." Paukenschlag in der Causa Ischgl In Ischgl startet nach dem Totalausfall der vergangenen Wintersaison am 3. Dezember den Skibetrieb – die BezirksBlätter berichteten. Nun gibt es einen...

Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte Ermittlungsverfahren wegen Betrug und Sachwucher gegen kitzVenture und GF Patrick Landrock ein. TIROL, KITZBÜHEL. Am 1. Februar stellte die Staatswanwaltschaft Innsbruck das im Frühjahr 2020 eingeleitete Verfahren wegen Betrug und Sachwucher gegen die Kitzbüheler kitzVenture GmbH ein. Begründung: Es besteht "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung". Der kitzVenture GmbH wurde damals vorgeworfen, beim Ausbruch der Corona-Pandemie Masken,...

BUCH i. T. (red). Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Buch, Otto Mauracher, eingestellt. Der Hintergrund waren umstrittene Grundstücksgeschäfte, die zu einem politischen Umbruch in der Gemeinde geführt haben. Der erste Fall betrifft den Kauf eines Grundstücks unter einer Hochspannungsleitung im Jahr 2009. Dazu heißt es von der Staatsanwaltschaft, egal ob der damalige Bürgermeister von Buch beziehungsweise dessen Gattin in...

Gemeinschaftskraftwerk Inn: Das Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde eingestellt. OBERES GERICHT. In den sieben Anrainergemeinden des Gemeinschaftskraftwerks Inn (GKI) herrschte bei Bürgermeistern und Mandataren vergangene Woche großes Aufatmen. Während die Arbeiten im Oberen Gericht und im Engadin fortschreiten, ermittelte die in Wien ansässige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine Anzeige des Untertösner...

ZAMS (otko). Die Grünen warfen kurz vor der Gemeinderatswahl einem FPÖ-Kandidaten in Zams eine offene NS-Verherrlichung auf seinem Facebook-Account vor. Dort soll er laut den Grünen mehrere NS-Seiten "geliked" haben. In der Woche nach den Wahlen wurde beim FPÖ-Funktionär eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der betreffende Kandidat durfte dann auch sein Mandat nicht annehmen. Vor der konstituierenden Sitzung reichte er eine Verzichtserklärung ein. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nun das...

Wegen "verzögerter Reife" wurde das Verfahren gegen den Jugendlichen eingestellt. BEZIRK TULLN / ST. PÖLTEN LAND. "Die Tochter hat es erzählt", sagt Klaus J. und schildert jenen Vorfall, bei dem seine erst siebenjährige Tochter sexuell missbraucht worden ist. Wegen Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs an Unmündigen sowie der pornografischen Darstellung Minderjähriger musste sich ein erst 15-Jähriger vor Gericht verantworten. Das Verfahren gegen den Burschen wurde eingestellt, da das...

PKW der Mutter ohne Sanktus des Familienoberhauptes verwendet. MISTELBACH/KORNEUBURG (mr). Den österreichischen Staatsbürger Abdulgamil H. (53) erzürnte es, dass sein 20-jähriger Sohn Philipp nur die Zustimmung der Mutter eingeholt hatte, den auf sie zugelassenen PKW zu verwenden und auf die Genehmigung durch das Familienoberhaupt gepfiffen hatte. Mit Drahtesel verfolgt Da er das Ziel des unbotmäßigen Sprösslings zu kennen glaubte, strampelte er mit dem Drahtesel nach und traf ihn tatsächlich...

TRAISMAUER (red). Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat das Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Herbert Pfeffer und Bauamtsleiter Andreas Riedler eingestellt. Beiden wurde durch teils anonyme Anzeigen vorgeworfen, in mehreren Fällen Amtsmissbrauch begangen zu haben. Konkret bezogen sich die Anzeigen auf ein landwirtschaftliches Objekt, eine Baubewilligung für eine Wohnhausanlage sowie auf den Wagramer Dorfteich. In allen Punkten konnten keine Misststände festgestellt werden. "Ich habe von...