Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich einen wegweisenden Präzedenzfall geschaffen, der die Bedeutung von Klimaschutz als grundlegendes Menschenrecht unterstreicht. Erstmals wurde ein Land wegen unzureichender Maßnahmen zum Schutz des Klimas verurteilt. Dieses wegweisende Urteil markiert einen historischen Wendepunkt im globalen Kampf gegen die Klimakrise und sendet ein starkes Signal an alle Staaten des Europarates. Wir haben in Niederösterreich nachgefragt, was...

Das Vorhaben der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung, nach der Kinder von Eltern, die in Österreich leben, auch Familienbeihilfe erhalten können, findet jetzt endgültig ein Ende. Denn in seinem Urteil am Donnerstag, 16. Juni schätzte der Europäische Gerichtshof diese jetzt offiziell als rechtswidrig ein.  ÖSTERREICH. Eigentlich ist die Familienbeihilfe in Österreich an den Wohnort der Kinder, die diese erhalten sollen, geknüpft. Die ehemalige ÖVP-FPÖ-Regierung wollte dass im Rahmen einer Indexierung...

Salzburg beteiligt sich an den Lösungsansätzen zum Wolfsmanagement in Europa. Um mit der ansteigenden Wolfpopulation in Europa richtig umzugehen, wird auch eine streng kontrollierte Jagd besprochen, welche nun in der Europäischen Union möglich ist. SALZBURG/BRÜSSEL. Wie soll man mit der wachsenden Wolfpopulation in Europa umgehen? Auch der alpine landwirtschaftliche Raum Salzburgs ist von Schäden betroffen. Für David Scallan vom Europäischen Jagd- und Erhaltungsverband (FACE) ist eindeutig,...

PERG, LUXEMBURG. Ein halbes Jahr später als gedacht endete mit 20. März die Zeit von Maria Berger als Richterin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Andreas Kumin trat nun die Nachfolge der Pergerin an. Der Professor am Institut für Europarecht der Universität Graz war bis zuletzt Leiter der Abteilung für Europarecht im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres. Nachdem sich eine frühere Kandidatin überraschend zurückgezogen hatte, konnte das Amt nicht wie ursprünglich geplant...

Doch sollte es soweit kommen scheint es nicht mehr so!! http://www.tawa-news.com/der-eugh-muss-gestoppt-werden/