Europäischer Gerichtshof

Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof

Der Radfelder Bürgermeister Josef Auer spricht sich im Bezug auf den Hochwasserschutz weiterhin für alpine Retentionen aus und wehrt sich gegen einen Zwangsbeitritt.  | Foto: Gredler/BB Archiv
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Hochwasserschutz
Gemeinde Radfeld legt Beschwerde ein

Der Radfelder Bürgermeister Josef Auer setzt bei der Hochwasserproblematik weiterhin auf alpine Retention. Nach dem ergangenen Bescheid des Landes, will Auer Beschwerde einlegen. Das Land Tirol spielt den Ball wiederum Radfeld zu: Es liege allein an Radfeld, ob es zu einer weiteren Verzögerung bei den Schutzmaßnahmen komme. RADFELD (red). Der Radfelder Bürgermeister (Bgm.) Josef Auer hat sich am Sonntag, den 29. März mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt, um zu erklären warum er...

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Eva Glawischnig-Piesczek (Archivfoto) | Foto: Roland Pössenbacher

Glawischnig-Piesczek vs. Facebook
Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig-Piesczek

Facebook Internet-Nutzer  beschimpften vor drei Jahren die damalige Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek - sie klagte die Beleidiger und Facebook Fazit nach EuGH-Urteil: Facebook  müsse die und ähnliche (zukünftige) Beleidigungen innerhalb von ein paar Tagen löschen! Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat Eva Glawischnig-Piesczek in einem Musterverfahren durchgesetzt, dass der Gigant Facebook international verpflichtet werden kann, Hasspostings zu löschen – ein Meilenstein!...

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Die AK Tirol wirft unter anderem der ÖBB eine europarechtswidrige Diskriminierung bei der Anrechnung von Vordienstzeiten vor.  | Foto: ÖBB

Diskriminierung bei Anrechnung von Vordienstzeiten
Zangerl fordert endgültig Entschädigung für Betroffene

TIROL. Seit bereits einem Jahrzehnt vertritt die AK Tirol ArbeitnehmerInnen der ÖBB und der Post AG wegen europarechtswidriger Diskriminierung bei der Anrechnung von Vordienstzeiten. Auch die jüngste Novelle des österreichischen Gesetzgebers wird vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig erklärt. Die AK Tirol fordert nun eine endgültige Entschädigung der ArbeitnehmerInnen von Post und ÖBB.  Zweifache Bestätigung der DiskriminierungIn den zehn Jahren, in denen die AK Tirol die...

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