Falschaussage

Beiträge zum Thema Falschaussage

Im Prozess rund um etwaige Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss durch Sebastian Kurz kommt es am Freitag zu einer Urteilsverkündung.  | Foto:  HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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Kurz-Prozess im Ticker
Anwälte legen Berufung gegen Urteil ein

Nach insgesamt zwölf Verhandlungstagen steht am 23. Februar das große Finale im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli an. Ein Urteil von Richter Radasztics wird am Nachmittag erwartet.  WIEN. Der mutmaßlich letzte Verhandlungstag im Kurz-Prozess startet am Freitag um 8.30 Uhr mit der Befragung des zweiten russischen Geschäftsmanns, der Ende Jänner seine Einvernahme kurzfristig absagte, da er sich "unwohl" gefühlt hatte. Für 10.30 Uhr ist...

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Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein früherer Kabinettschef beim Betreten des Gerichtsaals am 31. Jänner 2024.  | Foto:  EVA MANHART / APA / picturedesk.com
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Kurz-Prozess im Ticker
Thomas Schmid soll erneut befragt werden

Am 31. Jänner findet der voraussichtlich vorletzte Tag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeuge ist zu Beginn mit Günther Helm, der einstige Chef des Diskonter Hofer und spätere Aufsichtsrat der ÖBAG, geladen. Am Nachmittag werden zwei russische Geschäftsleute per Videoschaltung einvernommen. WIEN. Nachdem am gestrigen Dienstag sowohl der ehemalige ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, die Aufsichtsrätin Susanne Höllinger als...

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Sebastian Kurz beim zehnten Prozesstag am 30. Jänner 2024.  | Foto: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
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Kurz-Prozess im Ticker
Zeugen dementieren Zurufe bei Schmid-Bestellung

Am 30. Jänner findet bereits der zehnte Verhandlungstermin im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeugen sind am Dienstag ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, Aufsichtsrätin Susanne Höllinger und Ex-Kabinettschef Bernd Brünner im Wiener Landesgericht für Strafsachen geladen.  WIEN. Vergangene Woche nahm der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel im Zeugenstand Platz und erklärte, dass die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats für...

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Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag, 25. Jänner 2024, im Rahmen eines Prozesses gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss, im Straflandesgericht in Wien. | Foto:  TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com
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Live-Ticker
Kurz-Prozess endet voraussichtlich am 23. Februar

Am 25. Jänner ist der ehemalige Finanzminister, Gernot Blümel, im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli als Zeuge geladen. Er soll über die Postenvergabe unter der ÖVP-FPÖ Koalition Auskunft geben.  WIEN. Am Donnerstag, dem 25. Jänner, ist der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel im Wiener Landesgericht für Strafsachen als Zeuge geladen. In der Verhandlung gegen den ehemaligen ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz, sowie seinem...

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ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner sagt am Mittwoch im Kurz-Prozess aus. | Foto: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
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Liveticker aus dem Gericht
Kurz-Prozess: Iris Ortner als Zeugin geladen

Am 10. Jänner ist die ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli als Zeugin geladen. Ortner soll über ihre Wahrnehmung bezüglich der Postenbesetzungen in der Staatsholding befragt werden. Der Vater der geladenen Zeugin spendete hohe Summen an die ÖVP.  ÖSTERREICH. Es ist der achte Verhandlungstag im Prozess gegen den Ex ÖVP-Chef und ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschefs Bernhard...

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Anwalt Otto Dietrich, der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Anwalt Werner Suppan am Freitag, 20. Oktober 2023, anl. des Prozesses wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss am Landesgericht in Wien. | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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Liveticker
Fortsetzung im Prozess rund um Ex-Kanzler Kurz und Bonelli

Am Freitag, dem 20. Oktober findet der zweite Prozesstag gegen Ex-Bundeskanzler und ehemaligem ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sowie dem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Ihnen wird die Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.  ÖSTERREICH. Um 09.30 findet der zweite Prozesstag am 20.Oktober im Wiener Landesgericht für Strafsachen statt. Angeklagt sind der Ex-Bundeskanzler und ehemaliger ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und sein...

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Die drei Angeklagten: Die ehemalige ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremser, der frühere Kabinettschef im Bundeskanzleramt Bernhard Bonelli und der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) | Foto: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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Liveticker
Erster Prozesstag von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz

Am Mittwoch, dem 18. Oktober, steht Ex-Kanzler und ehemaliger ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vorm Wiener Landesgericht für Strafsachen. Neben Kurz sitzen auf der Anklagebank auch Bernhard Bonelli, ehemaliger Kabinettschef unter Kurz sowie Ex-ÖVP-Vizeparteichefin und frühere Casinos-Austria-Chefin, Bettina Glatz-Kremsner. Der Vorwurf gegen alle drei: Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.  ÖSTERREICH. Der Andrang im Großen...

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Am 18. Oktober startet der Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und schon jetzt ist der Große Schwurgerichtssaal "ausreserviert". | Foto: ÖVP
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83 Anmeldungen aus In- u. Ausland
Plätze im Kurz-Prozess "ausreserviert"

In genau einer Woche, am 18. Oktober, startet der Prozess gegen Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Konkret geht es dabei um den Vorwurf einer falschen Zeugenaussage  im "Ibiza-U-Ausschuss". Die Verhandlung findet im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Landesgericht statt und bereits jetzt gibt es keine freien Plätze mehr. ÖSTERREICH. Aus Platzgründen musste das Kontingent für Medienschaffende eingeschränkt werden, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage mit. Pro Medium...

  • Lara Hocek

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