Feistritz im Rosental

Verhaltensauffällig ist dieser Tage nicht nur das Wetter – auch in der Politik geht es frostig zu. Wen es diesmal besonders kalt erwischt: -22 Grad: Richtig eiskalt wird es für die Noch-nicht-Pensionisten im Land – der raue Polit-Wind bläst ihnen ins Gesicht. Das Pensionsantrittsalter soll (endlich) angehoben werden. -19 Grad: Frostig ist auch die Stimmung in Kärnten – der Abschlussbericht zum Hypo-U-Ausschuss löst zwischen Grüne und FPK eine neue Eiszeit aus, die in der Rücktrittsaufforderung...

Zu Beginn etwas, das niemanden überrascht haben darf: Die rot-weiß-rote Mehrheit geht besorgt oder gar pessimistisch in dieses Jahr 2012. „No na net“ wär man als Kärntner geneigt zu sagen, wo doch Medienkonsumenten ganz ohne jeden Schutzschirm dem Dauerbeschuss mit negativen Nachrichten ausgesetzt sind. Viel mehr verwundert die Gelassenheit, wie wir dem vermeintlichen Weltuntergang entgegenblicken. Nicht nur die Mayas ahnten für 2012 das Ende der Welt herauf, auch Kommentatoren und Auguren...

Am Samstag kommt das Christkind. Wir veröffentlichen exklusiv die Wunschzettel unserer Politiker. „Liebes Christkind, bitte mach, dass mich die Grazer freisprechen. Dafür gibt’s für dich 5–10 % von der Gage, die ich sonst nicht mehr kassier’n würde. No na net.“ Uwe Sch. „Liebes Christkind, bitte kauf mir zwei richtig schöne große, starke Dienstautos für mich und meine Freundin, damit wir uns nicht mehr einen Ford teilen müssen.“ Gerhard K. „Liebes Christkind! Ich wünsche mir die...

Jahrzehntelang waren die Beziehungen zwischen Slowenien bzw. dem vormaligen Jugoslawien und Kärnten eisgekühlt. Ja, es gab tatsächlich Menschen, die niemals den Loibl hinter sich gelassen haben, in der Vermutung, dahinter lauere das Böse auf sie. Alles Schnee von gestern. Mit Gerhard Dörfler betätigt sich ausgerechnet ein FPK-Landeshauptmann als Grenzöffner. Natürlich wussten schon andere vor ihm, dass die Welt nicht am Karawankenkamm endet. Aber Dörfler weiß besser als so manch andererer...

Schön langsam dämmert es den meisten: Staatsschulden sind keine Monopoly-Scheine, die beliebig in der Bank zur Entnahme warten, sondern richtiges Geld, mit Zinsendienst und Tilgungsplänen. Die Idee des Klagenfurter Professors Gottfried Haber, die Staatsbürger zur Kasse zu bitten, wenn die Politik mehr Schulden macht als erlaubt – also die Schuldenbremse nicht greift –, klingt schockierend: Wieso sollten wir alle für das miserable Wirtschaften der Politik aufkommen? Ganz einfach: Weil wir es...

50 Prozent der Lehrer sind laut einer Market-Umfrage gegen die Ganztagsschule, die für sie mit mehr Aufwand und längerer Arbeitszeit verbunden wäre. So weit, so klar; doch immerhin 45 Prozent der Lehrer unterstützen die pädagogisch wie gesellschaftlich dringend nötige Maßnahme. Ja, selbst unter Pädagogen machen Befürworter des Bildungsvolksbegehrens mobil. Es keimt die Hoffnung, dass die Lehrergewerkschaft um Chef-Betonierer Neugebauer nicht weiter als Solist den Kurs in der Bildungspolitik...

Am Donnerstag startet das Bildungsvolksbegehren. Allein die Tatsache, dass das Volk aufbegehren muss, um gute Qualität der Bildung einzufordern, irritiert. Ja wozu hat Österreich eigentlich eines der teuersten Bildungssysteme der Welt? Nur damit sich Gewerkschaften und Länder-Vertreter selbst verwirklichen – auf dem Rücken der Kinder? Österreich ist auf dem besten Weg, seine Zukunft zu verspielen. Und das, weil Politiker ihr Wohl über das der kommenden Generation stellen. Es kann ja wohl nur im...

Es ist erstaunlich, wie groß das Beharrungsvermögen hierzulande ist – obwohl alle Warnleuchten hektisch blinken sollten. Als wäre es das Selbstverständlichste auf der Welt, wieder 150 Millionen Euro neue Landes-Schulden aufzunehmen, tun unsere Politiker so, als ginge sie das komische S-Wort – Sparen – nix an. Beispiel Verkleinerung der Gemeinderäte: Viel minimalistischer als VP-Chef Martinz Reformen andenkt, geht’s ja eh nicht mehr. Doch der Reflex von SPÖ und FPK und selbst der Klagenfurter...

So was von korrekt und angemessen seien die sechs Millionen Honorar an Steuerberater Dietrich Birnbacher gewesen, beteuert VP-Chef Martinz seit Jahren. Das Geld kam nicht aus der Privatschatulle des Aufsichtsratschefs der Landesholding, sondern aus Kärntner Volksvermögen – Steuergeld. Die Umstände, wie es dazu kommen konnte, sind sattsam bekannt: In einer Nacht- und Nebelaktion wurde die Hypo an die späteren Bayern-Pleitiers von Haider und Martinz verscherbelt. Für seine überschaubare...

Die Menschen sind angefressen auf die Politik. Dahinter steckt viel mehr als der Stammtisch-typische Bierdunst-Ärger. Es ist ein Frust, der sich in Desinteresse entlädt. Und das ist gefährlicher als nörgeln; denn wer schimpft, kauft – oder wählt – zumindest. Wer sich jedoch verweigert, wendet der Demokratie den Rücken zu. Und das zu einer Zeit, in der Politik mehr denn je gefordert wäre – die Konjunktur bricht ein, die Arbeitslosigkeit ist weiter hoch, die Haushalte der Länder und Republik sind...

Für mich war die Reaktion des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg auf die Wahnsinnstat eines Mörders beeindruckend: „Unsere Antwort wird mehr Offenheit und Demokratie sein.“ Wie hätten wohl österreichische Politiker reagiert? Mehr Polizei, weniger Bürgerrechte, mehr Kontrolle? Gut möglich, dass so oder so ähnlich heimische Politiker angetreten wären, um den „Rechtsstaat“ zu verteidigen. Mehr Offenheit, mehr Demokratie, mehr Freiheit – so und nicht anders sollte die Gesellschaft...

Die „Ortstafelbefragung“ geht ins Finale. Bis 17. Juni kann Zustimmung oder Ablehnung für den Ortstafelkompromiss zum Ausdruck gebracht werden. Jeder hat es in der Hand, Ja oder Nein zu sagen – oder die rechtlich irrelevante Umfrage zu entsorgen. Die Sorge, dass eine kleine Minderheit der „Nein“-Sager die Oberhand gewinnen könnte, ist dabei nicht zu ignorieren. – Das wäre zwar juristisch wertlos – doch gewiss Treibstoff für die Hass-Prediger im Land. Wie plump manche in der FPK vorgehen,...