Finanzen

Kaiser, Fellner fordern Augenmaß bei Budgetkonsolidierung. Sanierung darf nicht nur ausgaben- sondern muss auch einnahmenseitig durch sozial gerechte neue Abgaben erfolgen. Umwidmungssteuer brächte Kärnten bis zu 60 Millionen Euro. In der aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung meldet sich heute, Montag, die SPÖ-Kärnten mit voller Unterstützung für die Linie und die Forderungen der Bundes-SPÖ zu Wort. „Die Budgetkonsolidierung muss mit Augenmaß erfolgen und kann nur sowohl...

Sowohl für Städte mit möglicherweise höherem Sozialausgleich als auch für kleine Gemeinden soll die Landesumlage entfallen! Dafür müssen endlich sündteure Doppelstrukturen beseitigt werden! Neuerlich für den Entfall der Landesumlage für Städte und Gemeinden macht sich SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser in der Diskussion um ein neues Berechnungsmodell der Sozialhilfeumlage stark. „Anstatt Gemeinden und Städte gegeneinander auszuspielen, wie das FPK und ÖVP vorhaben, wäre es weitaus fairer und...

SPÖ-Klubobmann LAbg. Rohr: Es darf nicht auf Kosten der Schwächsten gespart werden. Vielmehr sind Strukturreformen umzusetzen. „Wie auch immer die Versuche von FPK und ÖVP das Budget 2012 schön zu reden heute auch aussehen mögen, ändern diese nichts daran, dass morgen ein dunkler Tag für Kärnten ansteht. Denn, bei der Landtagssitzung wird das ausgepackelte Budget von den Systempartnern beschlossen“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr inhaltsleere Pressekonferenzen von den politischen...

Kaiser: Keine Barrieren für Studierende aufbauen. Uni-Absolventen könnten nach dem Studium, bei Erreichen einer festzulegenden Einkommensgrenze, einen Teil ihrer Studienkosten zurückzahlen. Neuerlich gegen soziale Barrieren für ein Hochschulstudium spricht sich die SPÖ-Kärnten aus. „Für mich liegt die Lösung für die Frage Studiengebühren Ja oder Nein in der Mitte“, bietet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser einen Ausweg an. Statt Studiengebühren während der universitären Ausbildung, die er...

SPÖ-Chef LHStv. Kaiser: Die daraus resultierenden Mindereinnahmen für das Land könnten durch Strukturreformen kompensiert werden. In der Debatte um die Anpassung des Sozialausgleiches an die Finanzkraft einer Gemeinde bringt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser jetzt neuen Schwung. Dabei würden die großen Städte und Kommunen in Zukunft stärker zur Kasse gebeten, während sich die kleineren Gemeinden Geld sparen könnten. „Der Idee wäre durchaus etwas abzugewinnen, wenn für die...

Leikam: So ist etwa die Ausgabenminderung bei Pflichtschullehrern ein falsches Versprechen. Sozialleistungen bleiben auf der Strecke. „Wenn FPK-Dörfler nach der zu erwartenden Budgeteinigung von FPK/ÖVP gestern von einer sozialen Handschrift spricht, tritt er damit die Gefühle und Bedürfnisse der Menschen im Land mit Füßen“, fordert SPÖ-Budgetsprecher LAbg. Günter Leikam die Zurücknahme dieser Behauptung. Denn genau in dem Bereich wo es die Schwächsten der Gesellschaft trifft, wurden massive...

Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit. „Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf gegen die Staatsverschuldung und die damit zusammenhängende drohende...

Rohr: Mit populistischen Ankündigungen lenkt ÖVP von der Causa Birnbacher-Martinz ab. Der ÖVP-Umfaller beim Budget ist bereits ausgepackelt. „Der Tauschitz-Politzirkus hatte heute in der Budgetshow den schwer angeschlagenen FPK-Dompteur, ÖVP-Obmann Martinz, zu Gast“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr, das Schauspiel bei einer ÖVP-Pressekonferenz zur den Landesfinanzen heute. Der SPÖ, die im Zuge der Budgetdiskussion als einziges Einsparungspotential auf den Tisch gelegt habe...

Kärnten ist reich an Armut LHStv. Kaiser empfing neu gewählten Vorstand des Kärntner Netzwerkes gegen Armut: „Mit 1300 Euro Mindestlohn und einer unüberhörbar geforderten stärken Beitragsleistung von Wohlhabenden den Kampf für 91.000 armutsgefährdete KärntnerInnen aufnehmen!“ Dabei mitzuhelfen, gesetzliche Grundlagen gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu erarbeiten, und optimale Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Maßnahmen und Strategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu...

Jedoch erst 2017/2018, wenn die Landesschulden – relativ gesehen – sinken und Land nicht mehr für Hypo haften muss. 2011 werde der Gebarungsabgang fix unter 160 Mio. Euro liegen, erklärt Finanzlandesrat Harald Dobernig. – Angesichts des steigenden Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird Kärnten „damit erstmals seit Jahren unter einem Prozent Neuverschuldung, gemessen am BIP, liegen.“ Das Budget für 2012 wird dieser Tage berechnet. Dobernig erwartet einen Abgang von „nur“ 120 Mio. Euro, gemessen am BIP...

Warum Landesrat Harald Dobernig, Finanz- und Kulturreferent des Landes, bescheiden bleiben will. WOCHE: Warum bleiben die sozialen Auseinandersetzungen wie in der Steiermark Kärnten erspart – sparen wir weniger oder intelligenter? Dobernig: Wir sparen intelligenter – primär dort, wo es die Menschen nicht trifft. Vor allem im Bereich der Verwaltung. Sind die Ertragsanteile des Bundes – die bedeutendste Einnahmenquelle des Landes – auf Vorkrisenniveau 2008? Nein, die liegen noch immer 200...

Länder stehen zum eingeschlagenen Sparkurs - Bund muss unverzüglich Neuprogrammierung der Grundversorgungsdatenbank vornehmen. Die Finanzreferenten der neun Bundesländer trafen sich am Freitag zu einer Tagung in Pörtschach am Wörthersee. Im Mittelpunkt standen die geplante 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung, Beratungen über das Österreichische Stabilitätsprogramm 2009 bis 2013 sowie geplante steuerpolitische Maßnahmen des Bundes...

Am Freitag sollen Ergebnisse des „Budgetfastens“ vorliegen – vorab gab Finanz-LR Harald Dobernig der WOCHE ein Interview. Wo wird gespart – tatsächlich beim Heimatherbst? Wir müssen ohne Tabus vorgehen. Der Koalitionspartner versucht immer wieder plakative Beispiele hervorzuholen, wie den „Heimatherbst“. Aber das ist billige Parteipolitik. Ich kann nur sagen: Der Heimatherbst kostet ein Viertel vom Genussland Kärnten des Kollegen Martinz. Das Aufrechnen ist ein Blödsinn. Wir sind keine Kinder,...

Schluss mit spendabel: „Soziale Staffelungen“ lautet nun die Devise – Schulstartgeld wird eingeschränkt. Seit Wochen ist Kärntens Budgetpolitik – die Landesverschuldung wächst 2010 auf 2,5 Milliarden Euro – österreichweit unter medialem Beschuss. Finanz-Landesrat Harald Dobernig (FPK), der bisher den Kritikern wenig zu entgegnen hatte, will nun zurückschlagen – und weiß auch schon, wann und womit: „Wir werden eine Offensive starten, wenn die anderen Länder ihre wahren Defizit-Zahlen auf den...

Kärntens Budget für 2010 ist unter Dach und Fach. Sowohl bei dessen Höhe als auch bei der Zahl der Einwohner spielt Kärnten mit Tirol und Salzburg in einer Klasse. Kärnten hat allerdings die höchsten Pro-Kopf-Schulden. Steigendes Defizit in allen drei Bundesländern Ein Budgetvergleich der drei Länder zeigt: In allen drei Ländern steigt das Defizit im nächsten Jahr. Doch Kärnten hat mit Abstand die meisten Schulden. Die Einwohnerzahlen im Vergleich: Salzburg 530.000, Kärnten 560.000 und Tirol...

Die Nachlese! (13:04:12) BGM_Scheider: hallo, ich freue mich, dass ich heute online fragen beantworten kann... (13:04:46) BGM_Scheider: was bewegt die klagenfurter? (13:11:24) Log_Bot: Alf betritt den Raum. Herzlich Willkommen! (13:12:04) BGM_Scheider: hallo alf (13:13:14) Log_Bot: usommers betritt den Raum. Herzlich Willkommen! (13:13:45) Log_Bot: Alf ist gegangen. (13:14:32) Log_Bot: usommers ist gegangen. (13:15:03) BGM_Scheider: /w (13:15:11) Log_Bot: politprofi betritt den Raum. Herzlich...

Am Mittwoch hat Kärntens Sozialreferent Christian Ragger (BZÖ) bekanntgegeben, dass bereits morgen ein neuer Erlass für die Mindestsicherung in Kraft tritt. Künftig gibt es dafür eine Obergrenze von 1.300 Euro. Einheitliche Regelung für alle Bezirke Angesichts der ausufernden Kosten für die Mindestsicherung fordert Sozialreferent Christian Ragger eine strengere Handhabung des Gesetzes. Ziel ist eine einheitliche Regelung in allen Bezirken, wem die Mindestsicherung tatsächlich zusteht. Eine...