fpö wien

Auf Verlangen von Grünen und ÖVP Wien kam es am Freitag zu einem Sonderlandtag. Die Parteien orten bei der Stadtregierung mangelnde Transparenz. Negativbeispiele gebe es viele, so die Oppositionsparteien. Sie fordern den Ausbau ihrer Kontrollrechte. WIEN. Im Rathaus tagte am Freitag, 26. April, ein Sonderlandtag im Wiener Rathaus. Die beiden Oppositionsparteien hatten zuletzt bei der regierenden Wiener SPÖ Intransparenz geortet. Verwiesen wurde etwa auf die Untersuchungskommission zur Causa...

Vier Frauen und ein junges Mädchen wurden am Freitag in Wien ermordet. Während es bei dem Dreifachmord in der Brigittenau bereits zu einer Verhaftung kam, wird nach dem mutmaßlichen Täter einer Frau und ihrer Tochter noch gefahndet. Die Parteien drängen auf rasche Maßnahmen.  WIEN/LANDSTRASSE/BRIGITTENAU. Stunden nach dem Dreifachmord in der Brigittenau ist man weit über die Grenzen des Bezirks hinaus geschockt. Drei Frauen wurden Freitagabend tot in einem Erotik-Lokal in der Engerthstraße...

Alleinstehende sowie alleinerziehende Wienerinnen und Wiener können sich über eine Erhöhung der Mietbeihilfe freuen. Obendrein wird sie einfacher und übersichtlicher zu beantragen. Eine entsprechende Novelle wurde am Mittwoch im Landtag beschlossen. WIEN. Das Wiener Mindestsicherungsgesetz wird erneuert und damit geht eine komplette Neugestaltung der Mietbeihilfe einher. Diese Neuerung wurde am Mittwoch, 21. Februar, im Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ, Neos, ÖVP und Grünen beschlossen....

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Am Montag wurde bei der 45. Wiener Gemeinderatssitzung über das Doppelbudget von über 40 Milliarden Euro diskutiert. Die Oppositionsparteien melden sich mit teils heftiger Kritik zu Wort. WIEN. 40 Milliarden Euro Budget für die Jahre 2024 und 2025 plant die Koalition von SPÖ und NEOS. Investiert soll vor allem in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung werden. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) lobte bei der Präsentation sein Budget. Es sei trotz wirtschaftlich...

Unter dem Titel "Die Stadt gehört uns allen und nicht nur dem SPÖ Freundeskreis" begann am Montagvormittag der Sondergemeinderat zur Causa Kleingärten. Es hagelte Kritik an der Wiener SPÖ und dem Umgang mit der Causa. WIEN. Vor einigen Tagen wurde der Antrag auf eine Sondergemeinderatssitzung zur Causa "Kleingarten" von den Wiener Grünen sowie der ÖVP eingebracht. Der Skandal begann, als nach einer Umwidmung des Kleingartens von Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) der Grund den...

Eine neue Wiener Spitalsumfrage bringt besorgniserregende Ergebnisse. Grüne und FPÖ Wien fordern jetzt sofortige Maßnahmen von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). WIEN. Am Freitag, 13. Oktober, präsentierte die Wiener Ärztekammer die Ergebnisse der vom Meinungsforscher Peter Hajek durchgeführten Spitalsumfrage unter angestellten Ärztinnen und Ärzte. Die Ergebnisse fielen noch dramatischer aus als im Jahr zuvor. So fühlen sich satte 77 Prozent der rund 1.900 Befragten von der Stadtpolitik im...

Seit Dezember gab es 14 Sitzungen der von der Opposition initiierten Untersuchungskommission zur Causa "Wien Energie". Am Mittwoch findet dann die 15. und abschließende Sitzung im Rathaus statt. WIEN. Am Abend des 28. August 2022 platzte eine Meldung wie eine Bombe: Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht 1,7 Milliarden Euro, um die für den Handel an der Börse notwendigen Sicherheiten hinterlegen zu können. Tage später gab es viel Kritik an der Stadt, Oppositionsparteien forderten...

Was war diese Woche in Wien los? Wir verraten es euch in unserem Wochenrückblick "Flashback - Wien in 5 Minuten" 7. Okotober - Die Themen der Woche: Würdigung für Arik BrauerHelnwein verhüllt RingturmSozialstadtrat Hacker (SPÖ) kritisiert Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) für Burger-VideoSpatenstich für neues Stadtquartier beim ehemaligen SophienspitalGrüne fordern günstige Jahreskarte für U26Outdoor-Galerie am ZentralfriedhofFPÖ startet Umfrage im GemeindebauLandesgericht Wien wird saniertHaus des...

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sowie die Wiener Grünen und Freiheitlichen kritisierten die Erhöhung der Essensbeiträge in städtischen Kindergärten, die im kommenden Schuljahr 2023/24 kommen soll. WIEN. Die Essenskosten an städtischen Horten und Ganztagsschulen sowie städtischen und privaten Kindergärten steigen im kommenden Schuljahr 2023/24. Die Preise steigen um 10,5 Prozent, der monatliche Essensbeitrag pro Kind steigt von 72,33 auf 79,95 Euro. Die BezirksZeitung berichtete: Essen in...

Den angekündigten Wiener Wohnbonus sowie den Fünf-Punkte-Plan für leistbares Wohnen in Wien kritisierten ÖVP, FPÖ und Grüne. Lob gab es hingegen von der Mietervereinigung. WIEN. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte im Rahmen der Wiener SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen (Burgenland) den "Wiener Wohnbonus" an sowie weitere vier Punkte aus dem Plan für "leistbares Wohnen" in der Bundeshauptstadt. Die BezirksZeitung berichtete: Ludwig verspricht Wohnbonus für 650.000 Wiener Haushalte...

Die Kärntner Landtagswahl 2023 ist geschlagen. Die SPÖ kann Platz eins verteidigen, allerdings mir herben Verlusten. FPÖ und ÖVP legen zu, ebenso wie Team Kärnten. In Wien sind die Gefühle ob der ersten Ergebnisse gemischt. WIEN. Eines ist klar: Das erklärte Wahlziel von über 40 Prozent hat die SPÖ verfehlt. Mit 38,9 Prozent können die Roten Platz eins zwar erneut sichern, dennoch fahren sie einen Verlust von neun Prozentpunkten ein. Die FPÖ kommt auf 24,5 Prozent und sichert sich damit Platz...

Die ÖVP verliert in Niederösterreich die absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung. Klarer Wahlsieger der Landtagswahl 2023 ist die FPÖ. In Wien sind die Gefühle ob der ersten Ergebnisse gemischt. WIEN. Ein wahres Politbeben erschütterte Niederösterreich am Sonntag kurz nach 17 Uhr. Die Hochrechnungen zur Landtagswahl zeigten deutlich, dass die ÖVP historische Verluste einfährt. Mit knapp 40 Prozent der Stimmen bleibt die ÖVP mit Johanna Mikl-Leitner aber weiterhin auf Platz eins....

Am Freitag gab es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der ÖVP. Mit einem Antrag wollte man Vizebürgermeister Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Dies passierte jedoch nicht. Trotzdem gab es heftige Kritik an seinem Ressort. WIEN. Freitagfrüh, 9 Uhr, begann im Wiener Rathaus eine Sondersitzung des Gemeinderates auf Verlangen des ÖVP-Rathausklubs. Thema war das "Scheitern" des Vizebürgermeisters und Stadtrats Christoph Wiederkehr (Neos) mit seinem "Skandal-Resort". Kritikerinnen und...

Bereits des öfteren machen Klimaaktivisten mit teils aufsehenerregenden Protestaktionen in Wien, wie etwa die Klebeaktionen am Ring und am Praterstern auf sich aufmerksam. Die Meinungen der Rathausparteien dazu gehen teils auseinander. Während die SPÖ auf das Demonstrationsrecht verweist, spricht die FPÖ von "Klimaterroristen". WIEN. Während es die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten woanders auf weltberühmte Kunstwerke – Stichwort Kartoffelbrei – abgesehen haben, zielen jene Protestler in...

In der Causa Wien Energie fordern die Wiener ÖVP und FPÖ eine Untersuchungskommission. Gemeinsam haben sie dafür die erforderliche Mehrheit. Unterstützung kommt auch von den Grünen. WIEN. Es geht um Steuergeld in Milliardenhöhe. Im Zuge der Notkompetenz hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) der Wien Energie 1,4 Milliarden Euro – in zwei Tranchen zu jeweils 700 Millionen Euro – zur Verfügung gestellt. Wie es überhaupt so weit kommen konnte, weshalb die Opposition nicht viel früher...

Nachdem bekannt wurde, dass Wien Energie 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen fehlen würden, meldet sich jetzt die Opposition. Sie fordern volle Transparenz und eine rasche Aufklärung. Nepp von der FPÖ will sogar Neuwahlen.  WIEN. Am Sonntagabend schlug die Meldung wie eine Bombe in der Öffentlichkeit ein: Wien Energie sollen 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen fehlen. Berichte, dass das Unternehmen vor dem Konkurs stünde, dementierte Wien Energie. Die BezirksZeitung berichtete (siehe unten). Weil...

Die SPÖ liegt klarer als erwartet vor der FPÖ. Die ÖVP wird einstellig, die Grünen verlieren leicht und die Neos schaffen den Einzug in den Landtag. WIEN. Die Marke Michael Häupl hat überzeugt: Mit 39,44 Prozent (- 4,90 Prozent) liegt die SPÖ auf Platz eins und somit deutlich vor der FPÖ mit 32,24 Prozent (+ 6,47 Prozent). Die Grünen verlieren leicht mit 11,14 Prozent (- 1,50 Prozent). Die ÖVP rutscht mit 8,70 Prozent (- 5,29 Prozent) auf Platz vier. Die Neos schaffen mit 5,59 Prozent den...