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KITZBÜHEL (niko). Aussagen von SP-Vize-Bgm. Walter Zimmermann, dass die FPÖ mit Abwesenheit bei der Budget-Vorbesprechung glänzen würde – wir berichteten – weist FP-Stadtparteiobmann GR Alexander scharf zurück: „Ich war jedes Mal selber dabei und habe beobachtet, wie sich ÖVP und SPÖ das Geld aufteilen". Zimmermann reagiere zudem "immer mimosenhaft, wenn kritische Fragen im Gemeinderat gestellt werden. Die SPÖ ist Steigbürgelhalter der ÖVP, Mitglieder und Wähler laufen ihr daher davon", so...

Der Neubau des MCI wird kostenintensiv. Dies lässt FPÖ-Mag. Abwerzger an viele weitere "Fehlkalkulationen" der Regierung denken. Mahnend zählt er Projekte wie die "Regionalbahn, Patscherkofelbahn, Haus der Musik und Events wie die kommende Rad-WM" auf und fordert eine "ehrliche Kostenkalkulation vor Auftragsvergaben". TIROL. Der Umgang mit Auftragsvergaben durch die öffentliche Hand ist FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger ein Dorn im Auge. Ausschlaggebend zur erneuten...

FPÖ-Antrag im GR Kitzbühel; Kritik und Verweis in Umweltausschuss KITZBÜHEL (niko). Ein Antrag der FPÖ zum "Glyphosat-Verbot an öffentlichen Bereichen" wurde im Gemeinderat debattiert und letztlich in den Umweltausschuss verwiesen. "Im Ausschuss sind wir für ein Glyphosat-freies Kitzbühel, das Mittel wird schon bisher sehr wenig eingesetzt", so Referent GR Georg Hechl. "Ganz ohne wird es nicht gehen, vor allem bei den Neophyten; es soll aber nur punktuell zum Einsatz kommen, im Privatbereich...

KITZBÜHEL (niko). Per Antrag wollte die Stadt-FPÖ ein "Transparenzregister" für die Stadtgemeinde installieren. Darin sollten alle Aufträge an private Unternehmen (von Stadt und ausgelagerten Betrieben) ab einem Auftragsvolumen von 10.000 € gelistet werden. Nur Gemeinderäte sollten Zugang zu diesen Informationen haben. "Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage und es würde hohen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen. Im Übrigen sind diese Dinge bekannt und einsehbar, zudem gibt es...

Die beschlossene Arbeitszeitflexibilisierung wird von FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger stark begrüßt. Die Kritiker gegen den 12-Stunden-Tag stoßen bei dem FPÖ-Politiker auf Unverständnis. TIROL. Mit der Arbeitszeitflexibilisierung würde die Unsicherheit der Arbeitnehmer und Unternehmen abnehmen, erläutert Abwerzger und gratuliert der türkis-blauen Bundesregierung zu dem neuen Beschluss.  Unverständnis für Kritik Kritikern wie AK-Präsident Zangerl oder Landesrätin Dr. Beate Palfrader wirft...

KITZBÜHEL. Wie die TT berichtete, gibt es für die geplante Sanierung bzw. den Umbau des Kitzbüheler Tennisstadions noch kein Förderansuchen. Die 25 Jahre alte Sportstätte entspricht nicht mehr modernen Standards. Neben der Renovierung soll ein VIP-Bereich errichtet werden, 5,2 Millionen Euro sollen investiert werden (wir berichteten mehrfach). Zahlen sollen Bund, Land Stadt – und auch die Turnier GmbH will sich finanziell einbringen. Die Finanzierung bleibt jedoch bisher unklar, ein...

Derzeit besteht die Diskussion um ein generelles Tempolimit-80 im Freiland Tirols. FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Abwerzger würde eine Evaluierung auf Gefahrenzonen der Tiroler Straßen begrüßen, jedoch kein generelles Tempo 80. TIROL. Sicher würde Handlungsbedarf bestehen, so der FPÖ-Politiker, jedoch sollte man zunächst eine Evaluierung durchführen. "Es gibt viele Bundesstraßen, bei denen man ohne Gefahr eben nicht 100 km/h fahren kann." Für ein generelles Tempolimit von 80kmh im kompletten...

BEZIRK KITZBÜHEL (jos). "Die schwarz-blaue Regierung will mit allen Mitteln den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche durchpeitschen", so Anna Grafoner, Bezirksfrauenvorsitzende. Die SPÖ Frauen setzten am Samstag mit einer Aktion ein klares Zeichen gegen diese frauen- und arbeitnehmerInnenfeindliche Politik. Grafoner sieht vor allem schlechtere Bedingungen für Frauen, die Betreuungspflichten haben. „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird mit einer derartigen Arbeitszeitverlängerung...

Die Debatte um den 12-Stunden-Tag ist im vollen Gange. Die SPÖ stellt gemeinsam mit der Liste Fritz einen Dringlichkeitsantrag. Die FPÖ kommentiert dies als "erbärmlichen Aktionismus". Die Sozialdemokraten und Liste Fritz sehen im 12-Stunden-Tag ein arbeitnehmerfeindliches Vorhaben. FPÖ-Haslwanter möchte die Freiwilligkeit betont wissen. TIROL. Von Seiten der FPÖ heißt es: "Für Arbeitnehmer bestehe nun größere Rechtssicherheit.“ Den Aufschrei aus dem Bereich der Sozialdemokraten und Liste...

Gespräche laufen, Beschluss noch heuer möglich KITZBÜHEL. Zur unbefriedigenden Parkplatzsituation im Bereich Langau/Fußballplatz/Einfang richtete die Stadt-FPÖ eine schriftliche Anfrage an Bgm. Klaus Winkler. Es wird Auskunft begehrt, wie weit die Gespräche mit Grundbesitzer Max Lamberg seien und welche Planungen für eine Lösung es gäbe. "Als Sofortlösung können im angrenzenden Areal zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Für eine Gesamtlösung jedoch gibt es laufende Gespräche mit dem...

TIROL. Kürzlich veröffentlichte die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) ein Video, mit dem für die Freiwilligkeit, den 12-Stundentag und die Flexibilisierung geworben wird. Für den Tiroler SWV-Präsident Max Unterrainer ist das Imagevideo unseriös. Kammerbeiträge für "unseriöses" ImagevideoEin Imagevideo der WKO wirbt für die Freiwilligkeit in der Arbeitszeitplanung. Jedoch steht dies so nicht im Initiativantrag, so Max Unterrainer: Die Wirtschaftskammer habe dieses mit einer nicht unwesentlichen...

Interner FPÖ-Streit geht in nächste Runde; Einigung ist nicht in Sicht ST. JOHANN (niko). Nach der Fristversäumnis (Einberufung Neuwahlen) war die FPÖ-Ortsgruppe (formell und selbstständig) aufgelöst worden (wir berichteten). Dem vorausgegangen war ein Streit zwischen Obmann Robert Wurzenrainer und seinen GR-Kollegen Heribert Mariacher und Claudia Pali, der noch immer brodelt. Nun gab es die formelle (Neu-)Gründungsversammlung der Ortsgruppe, bei der Wurzenrainer mit 96 % als Obmann...

Als "Täuschung der Bevölkerung" seitens Platters sieht die FPÖ, die kommenden Verhandlungen zwischen Österreich und der EU über die von der EU geforderten Natura-Nachnominierungen. Schließlich habe Platter vor der Landtagswahl noch klar gegen weitere Ausweisungen gestanden. Für die FPÖ kommen weitere Natura 2000 Ausweisungen nicht in Frage. TIROL. Österreichweit hatte die EU mehr als 700 zusätzliche Natura-2000-Gebiete eingemahnt, davon allein 70 nötige Nachnominierungen in Tirol. Dagegen...

Yildirim: „Für Schwarz-Blau ist nicht jedes Kind gleich viel wert“ - Familienbonus Plus und Stopp des Ausbaus der Kinderbetreuungsplätze benachteiligt Frauen. TIROL. Am 19.06. tagte der Finanzausschuss. In diesem Zusammenhang stellte die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim einen Abänderungsantrag zum Familienbonus Plus. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen sind benachteiligt „So wie Schwarz-Blau den Familienbonus aufgestellt hat, benachteiligt er Kinder aus...

Die Fertigstellung des Brennerbasistunnels rückt immer näher und die damit verbundene, lang ersehnte Verlegung des Transitverkehrs auf die Schiene. Jedoch sieht es so aus, als würden die Zulaufstrecken auf der bayerischen Seite erst im Jahr 2038 fertig gestellt. Ein "Affront" für FPÖ Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger. TIROL. Die bayerische Regierung hat es nicht eilig mit der Fertigstellung ihrer Zulaufstellen für den Brennerbasistunnel. Geplant ist die Fertigstellung für das...

KITZBÜHEL (niko). Verwunderung und Populismus-Vorwürfe – ein Dringlichkeitsantrag der Kitzbüheler FPÖ zur "Aufnahme Taxistand in Planung Bauamt" fand im Gemeinderat keine Gegenliebe – 16 Nein-Stimmen (2 Ja, 1 Ent.) und "retour in den Ausschuss" war das Ergebnis der Debatte. "Das wurde bereits mit GR Gamper (ressortzuständig für Taxis und ruhenden Verkehr/Innenstadt) besprochen; jetzt dazu einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, ist populistisch", so Straßenreferent GR Hermann Huber (VP). "Wozu...

Dass sich die Innsbrucker SPÖ-Stadträtin Mag. Elisabeth Mayr gegen die Deutschförderklassen in Innsbruck ausgesprochen hat und diese nicht umgesetzt werden, machen ihre Worte klar: „Wir haben im Koalitionspapier der Stadtregierung vereinbart, keine separaten Deutschförderklassen in Innsbruck umzusetzen". In den Augen der FPÖ ein Boykott und sogar ein Aufruf zum öffentlichen Gesetzesbruch. TIROL. Erst im Mai wurde das Vorhaben der separaten Deutschförderklassen von ÖVP und FPÖ im Nationalrat...

Die Frage um das CETA-Abkommen ist noch lange nicht geklärt. Gerade wird vom EuGH geprüft, ob die Sonderklagsrechte für Investoren und Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind. Nach SPÖ-Nationalratsabgeordneten Max Unterrainer ist diese "Sonderjustiz gleichheitswidrig" und dient nur den Konzernen. Dazu kommt, dass er den einstigen CETA-Gegnern aus der FPÖ eine Kehrtwendung vorwirft und sie "vor den Konzerninteressen kapitulieren". TIROL. Wie schon Nationalrat Kovacevic der FPÖ vorwarf, ihren...

KITZBÜHEL (niko). Die FPÖ brachte im Gemeinderat einen Antrag zur "Gründung einer Arbeitsgruppe SOG Kitzbühel im 3. Jahrtausend" ein. Bgm. Klaus Winkler stellte dazu klar: "Die Verordnung SOG (Stadt- und Ortsbildschutz) stammt aus 1991 und wurde 1996 ergänzt. 2007 folgte das SOG-Gesetz, womit die alte Verordnung obsolet wurde. Mit dem Gesetz liegt eine klare Regelung vor, ein SOG-Beirat besteht und behandelt entsprechende Bausachen." Der Bauausschuss soll sich nun eingehend mit dem Thema...

ST. JOHANN (red.). Wie bereits berichtet herrscht in der FPÖ St. Johann "dicke Luft". Die Ortsgruppe musste nach einem Terminversäumnis durch Obmann Robert Wurzenrainer aufgelöst werden und harrt nun der Neugründung. Sowohl GR Claudia Pali als auch Obmann Wurzenrainer betonen, dass es zwichen ihnen "keine Basis mehr" für eine konstruktive Zusammenarbeit (Pali) geben könne bzw. "keine Einigung mehr geben wird und ich mich mit der Dame nicht mehr auseinandersetzen werde" (Wurzenrainer). Ein...

KITZBÜHEL. Die FPÖ stellte im Gemeinderat eine Anfrage an Bgm. Klaus Winkler zu möglichen Spenden/Förderungen an den "in der Kritik stehenden" türkisch-islamischen Verein ATIB. Die Freiheitlichen verlangen detaillierte Auskünfte über die Spenden. "Ich werde die Fragen zu gegebener Zeit beantworten", so Winkler in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Eine Aussage des FPÖ-Nationalrats Gerald Hauser zum Thema Saisonniers stößt bei WK Tourismus-Spartenobmann Josef Hackl auf Unverständnis. Hauser möchte statt auf Saisonniers-Kontingente auf die "Aktivierung des heimischen Arbeitsmarktes für Jobs im Tourismus" setzen. Für Hackl steht fest: Die Saisonniers sind nach wie vor die einzige Möglichkeit, die vielen Jobs in der Branche zu besetzen. TIROL. Nach Hackl zeigt Hauser mit Aussagen wie diesen seine "Unwissenheit über die wahren Probleme der...

Die personelle Besetzung in verschiedenen Östereichischen Unternehmen ist den Grünen ein Dorn im Auge. Die Partei wirft der Regierung vor, in wichtigen Unternehmen regierungsnahe Funktionäre einzuschleusen und nebenbei erfolgreiche soziale Projekte einzudämmen oder wie es Grüne Landtagsabgeordneter Mingler definiert: "auszuhungern". TIROL. Es sei eine "Umfärbeaktion" die im Gange ist, so der Grüne Politiker Mingler. Schon in den letzten Wochen ist dies an der personellen Besetzung in der ÖBB,...

Max Unterrainer: Durch die Schwarz-Blaue Bundesregierung wird das Kapital von der arbeitenden Bevölkerung zu den Großkonzernen verschoben. Dies zeige sich auch im geplanten Wirtschaftspaket. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung kündigte an, den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Im Rahmen dessen wurde auch ein Wirtschaftspaket präsentiert. Dies sei aber reine Ankündigungspolitik, so SWV Tirol(Sozialdemokratischer Wirtschaftverband Tirol) Präsident Max...