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Landeshauptmann Josef Pühringer bekräftigt im BezirksRundschau-Interview Forderung nach Grenzkontrollen gegen Schlepper. Er will Flüchtlinge in Kasernen, öffentlichen Gebäuden und verteilt auf die Gemeinden unterbringen – "Die Zelte müssen weg!" Es sieht so aus als hätten Oberösterreich und Österreich keine andere Herausforderung mehr als das Flüchtlingsthema – die ganze öffentliche Diskussion reduziert sich darauf. Dieser Eindruck stimmt, die Flüchtlingsproblematik überlagert...

BezirksRundschau-Umfrage: VP und SP verlieren gegenüber 2009 deutlich, FP und Grüne legen zu. OÖ (win) „Lasst’s mich mit Politik in Ruhe.“ Im Vergleich zu anderen Bundesländern bekamen die Interviewer des Meinungsforschungsinstituts GMK diese Antwort in Oberösterreich überdurchschnittlich oft. „Die Stimmung, was Politik betrifft, scheint derzeit sehr schlecht“, sagt GMK-Chef Anton Leinschitz-Di Bernardo. Aber: „In den Persönlichkeitswerten der Politiker ist dies nicht ablesbar.“ (Grafik links)...

Nun ist es fix. Oberösterreich wählt am Sonntag, 27. September. An dem Tag findet die Landtagswahl, Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen statt. Bei einem Treffen der Landesparteiobleute, Klubobmänner und Landesgeschäftsführer, der im Landtag vertretenen Parteien heute Früh wurde dieser Termin fixiert. „Mir ging es darum, im Sinne des oberösterreichischen Klimas auf einer breiten Basis dieses Thema zu diskutieren und schlussendlich einen Wahltermin zu fixieren“, sagt Landeshauptmann Josef...

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) tritt 2015 bei der Landtagswahl wieder an. 71 Prozent der Befragten halten diese Entscheidung für „sehr gut“ oder „eher gut“. Noch eindeutiger ist das Ergebnis bei jenen mit ÖVP-Präferenz bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl, denn bei diesen beurteilen sogar 89 Prozent die Entscheidung als „sehr gut“ oder „eher gut“. (Umfrage: M&R Marktforschung, März 2014). Doch auch 69 Prozent der SPÖ-Wähler, 64-Prozent der NEOS-Wähler und 57 Prozent der Grün-Wähler...

FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner und der oberösterreichische Europaparlamentarier Franz Obermayr (FPÖ) fordern bei den Sozialleistungen ein Heimatlandprinzipt statt das Wohnlandprinzip. Derzeit erhalten beispielsweise arbeitslose Deutsche, Belgier, Rumänen oder Polen, die in Österreich wohnen, die österreichischen Sozialleistungen. Um Sozialtourismus vorzubeugen, sollten diese aber ebendiese Leistungen ihres Heimatlandes beziehen. Obermayr: Wir wissen, dass nicht nur Ingenieure und...

54 Prozent der Oberösterreicher sagen, dass die OÖVP "volksverbunden und bürgernahe" ist. Das geht aus einer Umfrage des M & R Institus vom November 2013 hervor. Befragt wurden tausend Personen. Der SPÖ Oberösterreich attestieren 45 Prozent diese Bürgernähe, der FPÖ 37 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 36 Prozent sowie die Neos mit 25 Prozent Zustimmung bei der Frage. Abgeschlagen das BZÖ (zwölf Prozent) und das Team Stronach (zehn Prozent). Ein Drittel (33 Prozent) meint übrigens, dass...

Eine repräsentative Umfrage vom Institut Oekonsult (Sample: 1.017 Personen) zeigt, dass das Team Stronach die einst positive Stimmung vor den Nationalratswahlen nicht halten konnte. Das Team rund um Parteigründer Frank Stronach scheint aufgrund seiner innerparteilichen Turbulenzen massiv ins Wanken geraten zu sein. Mehr als ein Drittel der Befragten ist heute der Meinung, dass sich die Stimmung für das Team verschlechtert habe. Ähnlich sieht das auch Politexperte Thomas Hofer: „Das Team...

"Es ist an der Zeit die Subventionsbremse zu ziehen. Am notwendigsten wäre es im Sozialressort. Da vermute ich den größten Aufholbedarf", sagt Oberösterreichs FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner. "Es ist zwar nicht jede Förderung schlecht, aber wir haben 2600 Bundeförderungen, 3100 Förderungen auf Landesebene und 47.000 auf Ebene der Gemeinden", so Haimbuchner. Es sei natürlich nichte jede Förderung schlecht, aber man müsse das gesamte Fördersystem genau unter die Lupe nehmen um Doppelgleisigkeiten...

Umstrittener EU-Parlamentarier fordert Zerschlagung der Großbanken und will mit "vernünftiger EU-Kritik" einen blauen Sieg bei den EU-Wahlen verhindern. Linz, Brüssel. Noch habe er nicht fix entschieden, ob er bei den EU-Wahlen am 25. Mai des kommenden Jahres antreten werde. "Aber es geht bei mir Richtung Kandidatur", sagt der umstrittene EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin. Als Aufdecker prangert er regelmäßig Missstände in Brüssel an. Derzeit laufen gegen ihn selbst Ermittlungen wegen des...

857.391 Oberösterreicher waren wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,00 Prozent. Besonders fleißig waren die Bürger aus St. Thomas im Bezirk Grieskirchen. Dort schritten 83,21 Prozent zu den Wahlurnen. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Obernberg am Inn (Bezirk Ried) mit 53,05 Prozent. Parteirekorde in Gemeinden Die SPÖ erreichte 49,53 Prozent in Obertraun (Bezirk Gmunden). Die ÖVP überzeugte 61,92 Prozent in Pötting (Bezirk Grieskirchen). Die FPÖ kam auf 42,73 Prozent in St. Georgen am...

Die Wahlbeteiligung in Oberösterreich lag bei 69,76 Prozent. Ganz besonders fleißig waren die Bürger aus der Gemeinde St. Thomas im Bezirk Grieskirchen. Dort schritten 83,21 Prozent zu den Wahlurnen. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Obernberg am Inn (Bezirk Ried) mit 53,05 Prozent. Prozentuell gesehen die meisten Stimmen holte die SPÖ in Obertraun im Bezirk Gmunden mit 49,53 Prozent. Die ÖVP wiederum fuhr in Pötting im Bezirk Grieskirchen mit 61,92 Prozent ihr bestes Ergebnis ein. Für...

"Ein Minus ist ein Minus und ich werde das nicht in ein Plus umdrehen", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer in einer ersten Reaktion. Man habe zwar Mandatsgleichstand mit der SPÖ mit jeweils acht Abgeordneten im Nationalrat, dennoch hätte er sich ein anderes Ergebnis gewünscht. "Aber wir haben besser gewählt als der Bundestrend oder vergleichbare Bundesländer", so Pühringer. Für SP-Chef Josef Ackerl war das Ergebnis "ernüchternd". Dennoch sei er soweit zufrieden, wie man zufrieden sein könne....

Update von 19 Uhr 37. Das vorläufige Endergebnis für Oberösterreich steht fest. Alle 444 Gemeinden sind ausgezählt. Und so haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gewählt: SPÖ: 27,51 Prozent (minus 2,95 Prozent gegenüber 2008) ÖVP: 25,24 Prozent (minus 1,51 Prozent) FPÖ: 22,30 Prozent (plus 3,27 Prozent) BZÖ: 3,63 Prozent (minus 5,46 Prozent) Grüne: 11,19 Prozent (plus 1,28 Prozent) Team Stronach: 4,82 Prozent (nicht kandidiert) NEOS: 3,28 Prozent (nicht kandidiert) Piratenpartei:...

Politisch ganz im Zeichen der Nationalratswahl steht der kommende Sonntag, 29. September 2013, in (Ober-)Österreich. Nicht nur die Wähler/innen sind dabei gefragt. Auch tausende Wahlhelfer/innen sind im Einsatz. "Es ist wichtig, auch zur Wahl zu gehen. Davon lebt die Demokratie", sagt Wirtschafts-Landesrat Michael Strugl, in der Landesregierung auch für Wahlen zuständig. Die Vorbereitungen sind bereits vor Monaten angelaufen, die Abwicklung läuft auf Hochtouren, damit kommenden Sonntag alles...

Am Sonntag, den 29. September, ist Nationalratswahl. In Oberösterreich können die knapp 1,1 Millionen Wahlberechtigten aus elf Parteien auswählen. Das sind die wichtigsten Punkte aus dem jeweiligen Wahlprogramm sowie die Inhalte und Positionen der jeweiligen Spitzenkandidaten auf der Landesliste. SPÖ: Gesamtschule bis 14; keine Studiengebühren; Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung; höhere Familienbeihilfe; 1500 Euro Mindestlohn; Senkung der Einkommenssteuer; Einführung einer Vermögens- und...

Analyse von Sozialen Netzwerken in Hinblick auf die Nationalratswahl. Wie oft wurde über die jeweiligen Parteien in den sozialen Netzwerken gesprochen? Das Trauner Unternehmen Fesi ließ von Mitte August bis Mitte September seine Analysesysteme alle öffentlich zugänglichen Beiträge auf Facebook, Twitter, diversen Blogs und anderen Online-Plattformen durchforsten. Das Ergebnis: Die ÖVP liegt entgegen allen anderen Umfragen deutlich in Führung - vor SPÖ und FPÖ, Grünen, BZÖ und Team Stronach...

Das Meinungsforschungsinstitut OGM hat im Auftrag der FPÖ eine repräsentative Befragung zum Thema Wohnen durchgeführt. Ziel war die Einschätzung der Bevölkerung zu den Ursachen der steigenden Wohnungskosten sowie die Beurteilung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Kosten in Erfahrung zu bringen. Für 55 Prozent der Bevölkerung sind die Wohnungskosten zu hoch, aber noch leistbar. Die Altersgruppe zwischen 30 und 50 Jahren und die Einwohner von Gemeinden mit mehr als 50.000...

Das Design-Center war nicht voll, aber gut gefüllt als HC Strache unter tosendem Beifall auf die Bühne trat. "Der Kanzler der Herzen", sei er sagte Strache und hat im Laufe seiner über einstündigen Rede keinen seiner "Mitbewerber" vergessen. "Werner Spindelegger und Michael Faymann sind völlig austauschbar", "Maunchmoi is da Häupl Michi nur mehr a Mischung zwischen bled und blad", "Der Franky-Boy soll zurück nach Kanada, wo er hingehört", und "Soletti Glawischnig" hätte ihm bei der...

Mit der Idee eines "Elementarschadenpools" prescht nun Naturschutzlandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) vor. Ähnlich dem Vorbild in der Schweiz solle so jeder Hausbesitzer eine Versicherung gegen Naturkatastrophen jeglicher Art haben – gegen Unwetter genauso wie gegen Hochwasser oder Hagel. In der Schweiz zahlt man umgerechnet dafür etwa 120 Euro im Jahr. Dies sei auch für Österreich denkbar. "Natürlich kann es hier je nach Gefahrenlage auch unterschiedlich hohe Prämien geben", sagt Haimbuchner....

Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert die Gebührenpolitik der SPÖ in den Städten und die Raumordnung. Ist Ihr Angriff auf Landesrat Rudi Anschober in Bezug auf die Zahl der Öko-Jobs schon das erste Wahlkampfgeplänkel? Manfred Haimbuchner: Nein. Das ist überhaupt kein Wahlkampfgeplänkel. Mir geht es darum, dass man den Menschen die Wahrheit sagt. Und eine seriöse Studie des Instituts für höhere Studien in Kärnten hat gezeigt, dass es diese 50.000 Öko-Jobs nicht geben wird. Man darf...

Mit 92,45 Prozent der Stimmen beim Bezirksparteitag der FP wiedergewählt. Stellvertreter: Rosa Ecker, Alfred Hani, Brigitte Peböck aus Waldhausen und Christoph Steinkellner BEZIRK, MAUTHAUSEN. Der Landtagsabgeordnete Alexander Nerat aus Mauthausen bleibt Bezirksparteiobmann der FPÖ. Beim Bezirksparteitag in Mauthausen wurde er mit 92,45 Prozent in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden die Gemeinderäte Rosa Ecker aus Saxen, Alfred Hani aus Baumgartenberg, Brigitte Peböck aus...

Rudolf Brandstätter wurde als Parteiobmann abgelöst. MAUTHAUSEN. Mit 100 Prozent der Stimmen wurde Martin Krammer am Freitag, 19. Oktober, zum Obmann der Freiheitlichen Partei Mauthausen gewählt. Nach knapp zwei Jahren der Vorbereitung löst er damit den bisherigen Parteiobmann Gemeinderat Rudolf Brandstätter ab. Dieser steht dem neuen Obmann gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten und Gemeindevorstand Alexander Nerat sowie Gemeinderat Werner Schöller als Stellvertreter zur Seite. Stefan Hunger...

Heftige Reaktion seitens der FPÖ auf die Aussagen von Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl (SPÖ) über Parteispenden. Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) reagiert heftig auf die von Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl (SPÖ) im BezirksRundschau-Interview getätigten Aussagen über Parteispenden. Im Interview sah Ackerl nämlich keinen Zweifel daran, dass die FPÖ genauso wie die ÖVP Gelder kriegen, die sie (die SPÖ) nicht bekämen. „Ackerl verkennt die Realität“, reagiert jetzt Haimbuchner. Daten des...

„Familien entlasten – aber wie?“ – das war Diskussionsthema in Schärding, bei dem es richtig zur Sache ging. SCHÄRDING (ebd). „Die Familie ist kein Auslaufmodell“, stellte Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl klar und untermauerte die Aussage mit Zahlen einer aktuellen Umfrage, wonach sich 90 Prozent der Burschen und 95 Prozent der Mädchen im Land für eine Familie aussprechen. Dass zwischen Wunsch und Wirklichkeit allerdings ein großes Loch klafft, wurde im Zuge der Diskussion rasch klar. Denn...