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Beiträge zum Thema fpö

In Innsbruck soll es keine separaten Deutschförderklassen geben. Die FPÖ kritisiert das Vorhaben der Stadt-SPÖ. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

FPÖ: Innsbruck-SPÖ "boykottiert" Deutschförderklassen

Dass sich die Innsbrucker SPÖ-Stadträtin Mag. Elisabeth Mayr gegen die Deutschförderklassen in Innsbruck ausgesprochen hat und diese nicht umgesetzt werden, machen ihre Worte klar: „Wir haben im Koalitionspapier der Stadtregierung vereinbart, keine separaten Deutschförderklassen in Innsbruck umzusetzen". In den Augen der FPÖ ein Boykott und sogar ein Aufruf zum öffentlichen Gesetzesbruch. TIROL. Erst im Mai wurde das Vorhaben der separaten Deutschförderklassen von ÖVP und FPÖ im Nationalrat...

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Gerade wird vom EuGH geprüft, ob die Sonderklagsrechte für Investoren und Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

Unterrainer: FPÖ kapituliert vor Konzerninteressen

Die Frage um das CETA-Abkommen ist noch lange nicht geklärt. Gerade wird vom EuGH geprüft, ob die Sonderklagsrechte für Investoren und Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind. Nach SPÖ-Nationalratsabgeordneten Max Unterrainer ist diese "Sonderjustiz gleichheitswidrig" und dient nur den Konzernen. Dazu kommt, dass er den einstigen CETA-Gegnern aus der FPÖ eine Kehrtwendung vorwirft und sie "vor den Konzerninteressen kapitulieren". TIROL. Wie schon Nationalrat Kovacevic der FPÖ vorwarf, ihren...

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Josef Hackl, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft. | Foto: WKO Tirol

Hackl: Tirols Saisonniers sind momentan die beste Lösung

Eine Aussage des FPÖ-Nationalrats Gerald Hauser zum Thema Saisonniers stößt bei WK Tourismus-Spartenobmann Josef Hackl auf Unverständnis. Hauser möchte statt auf Saisonniers-Kontingente auf die "Aktivierung des heimischen Arbeitsmarktes für Jobs im Tourismus" setzen. Für Hackl steht fest: Die Saisonniers sind nach wie vor die einzige Möglichkeit, die vielen Jobs in der Branche zu besetzen. TIROL. Nach Hackl zeigt Hauser mit Aussagen wie diesen seine "Unwissenheit über die wahren Probleme der...

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Grüne Politiker Mingler wirft der FPÖ eine "Umfärbung" vor. | Foto: Grüne Tirol

Soziales "aushungern" und Unternehmen "umfärben": Grüne üben Kritik an FPÖ

Die personelle Besetzung in verschiedenen Östereichischen Unternehmen ist den Grünen ein Dorn im Auge. Die Partei wirft der Regierung vor, in wichtigen Unternehmen regierungsnahe Funktionäre einzuschleusen und nebenbei erfolgreiche soziale Projekte einzudämmen oder wie es Grüne Landtagsabgeordneter Mingler definiert: "auszuhungern". TIROL. Es sei eine "Umfärbeaktion" die im Gange ist, so der Grüne Politiker Mingler. Schon in den letzten Wochen ist dies an der personellen Besetzung in der ÖBB,...

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Mehr für Großkonzerne, weniger für die arbeitende Bevölkerung

Max Unterrainer: Durch die Schwarz-Blaue Bundesregierung wird das Kapital von der arbeitenden Bevölkerung zu den Großkonzernen verschoben. Dies zeige sich auch im geplanten Wirtschaftspaket. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung kündigte an, den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Im Rahmen dessen wurde auch ein Wirtschaftspaket präsentiert. Dies sei aber reine Ankündigungspolitik, so SWV Tirol(Sozialdemokratischer Wirtschaftverband Tirol) Präsident Max...

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Bürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer bei einer Wahlkampfveranstaltung in ultranationalistischen türkischen Kreisen. | Foto: Facebook/FPÖ

FPÖ: Oppitz-Plörer betreibt Wahlkampf in "ultranationalistischen türkischen Milieu"

Der Wahlkampf um Tirols Hauptstadt ist im vollen Gange und jede Partei sieht zu, dass sie sich ihre Stimmen sichert. So auch Innsbrucks amtierende Bürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer. Dies geschieht nach Meinung von FPÖ Mag. Abwerzger unter anderem auch im "ultranationalistischen türkischen Milieu" und löst aufgrund der Vorfälle bezüglich Kindersoldaten in einer türkischen ATIB Moschee in Wien Empörung bei der FPÖ aus. TIROL. Als Politikskandal ordnet Abwerzger den...

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(Symbolbild) Wenn sich kein Platz in einer Notschlafstelle findet, müssen die Obdachlosen meist woanders Zuflucht suchen. | Foto: pixabay.com

FPÖ: Einrichtungen für Obdachlose auch in Bezirken - nicht nur in Innsbruck

Auch wenn nun die wärmere Sommerzeit vor der Tür steht, ist die tägliche Suche nach einem Nachtlager für Obdachlose immer noch schwierig. Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger fordert nun mehr Maßnahmen von der Landesregierung. TIROL. Die Landesregierung solle sich ihrer "sozialpolitischen Verantwortung stellen", so Abwerzger. Die jetzige Schließung der Notschlafstelle am Schusterbergweg gehe genau in die falsche Richtung. Stattdessen müsste die Schlafstelle...

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Kids playing in the room | Foto: Panthermedia/boggy22 - Symbolbild
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Bundesregierung spart bei der Kinderbetreuung

Die Bundesregierung will den Ausbau der Kinderbetreuung stoppen - gerade in Tirol gibt es aber im Bereich der Öffnungszeiten und der Kleinkindbetreuung Nachholbedarf. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung plant für 2019 für den Ausbau der Kinderbetreuung 2019 nur 1.000 Euro. Für 2018 sind noch 52,5 Millionen Euro geplant. Öffnungszeiten und Kleinkindbetreuung braucht in Tirol VerbesserungGerade in den Bereichen Öffnungszeiten und Kleinkindbetreuung gibt es in Tirol noch Nachholbedarf. Und...

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Von der Zerschlagung der AUVA sind auch Reha-Einrichtungen wie das RZ Bad Häring betroffen. | Foto: Barbara Fluckinger
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Mair: AUVA-Zerschlagung - Rachefeldzug der Gesundheitsministerin?

Die Zerschlagung der AUVA hätte weitreichende Folgen - auch ehrenamtliche Organisationen sind betroffen. Auch Opfer nach Sportunfällen profitieren von der AUVA - wie beispielsweise Kira Grünberg. TIROL. Durch die Berichterstattung der vergangenen Tage wurde deutlich, dass es eine Verknüpfung zwischen der AUVA und FPÖ-Gesundheitsministerin Elisabeth Hartinger-Klein gibt. Auch zwischen Kira Grünberg und der AUVA gibt es eine Verbindung - sie wurde bei der Rehabilitation nach ihrem Sportunfall...

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Wurde zum Klubobmann der Fraktion gewählt : Abwerzger. | Foto: Foto: Baumgartl

FPÖ möchte "bestimmende Oppositionspartei" im Tiroler Landtag sein

Die Tiroler Regierung steht: Schwarzgrün 2.0. Die FPÖ möchte zu dieser Regierung die "bestimmende Oppositionspartei im Tiroler Landtag sein", so FPÖ-Landespartiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger. Abwerzger wurde zudem einstimmig zum Klubobmann der FPÖ-Fraktion im Tiroler Landtag gewählt. TIROL. In der konstituierenden Sitzung des neuen FPÖ-Landtagsklub wurde neben der Wahl Abwerzgers zum Klubobmann der Fraktion auch festgelegt, dass die FPÖ trotz der Rolle in der Opposition ihre Ziele...

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Landeswahlbehörde hat über Überprüfungsantrag beraten - Entscheidung fällt nach einer weiteren Sitzung am 21. März | Foto: Tim Reckmann/pixelio.de - Symbolbild
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Über Überprüfungsantrag der FPÖ wurde heute beraten

Nach der Beratung der Landeswahlbehörde soll eine Entscheidung nach einer weiteren Sitzung am 21. März 2018 bekanntgegeben werden. TIROL. Aufgrund des knappen Stimmenunterschieds zwischen FPÖ und NEOS beantragte Markus Abwerzger (FPÖ) eine Neuauszählung der Stimmen. Der Überprüfungsantrag wurde fristgerecht am 19. März 2018 eingebracht. Sitzung zum Überprüfungsantrag der FPÖAm Dienstag, 20. März fand eine Sitzung der Landeswahlbehörde in Bezug auf den Überprüfungsantrag im Hinblick auf das...

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Nichtraucher Volksbegehren lässt Wogen hoch gehen-auch in unserem Bezirk?

BEZIRK IMST (ps). Die hitzigen Debatten und Diskussionen rund um das Don't smoke Volksbegehren für den Nichtraucherschutz ließen bald nach der Nationalratswahl sogar die frisch angelobte Regierung ins Schwitzen geraten. Die FPÖ drängte, wie im Wahlkampf angekündigt, die Umsetzung des für 1. Mai 2018 geplanten generellen Rauchverbots in der Gastronomie zu verhindern. Ungeachtet des mittlerweile von 531.748 unterschriebenen Volksbegehrens (Stand 16.03.18), hat es die Regierung eilig, den zu...

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(Symbolbild) Der Transit bleibt auch in der neuen Regierung ein Themenschwerpunkt. | Foto: pixabay.com

FPÖ: Gemeinsamer Kampf gegen den Transit

Der Kampf gegen den belastenden Transit in Tirol geht weiter. Allerdings müsse man gemeinsam gegen den "internationalen Schwerverkehr über den Brenner" vorgehen, so FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger und kündigt gleichzeitig Unterstützung für die künftigen Regierung beim Transitthema an. TIROL. Ein "Schulterschluss aller Parteien" soll nach FPÖ-Landesparteiobman Markus Abwerzger endlich den erwünschten Erfolg im Transitthema bringen. Mit allen Parteien meint er somit auch die...

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Markus Bernardi trat aus der FPÖ aus
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Markus Bernardi schießt in der "Hitlerkausa" scharf zurück Richtung Wolfgang Neururer

AKTUELLE Reaktion der FPÖ Tirol Causa Imst: „Die FPÖ Tirol teilt mit, dass sowohl der Imster BPO Wolfgang Neururer als auch Brigitte Gröber, gegen die derzeit ein Ermittlungsverfahren in der Causa dietiwag.org läuft, bis zum Abschluss des Verfahrens ihre Funktionen und ihre Mitgliedschaft ruhend gestellt haben. Zugleich wurde Landesparteisekretär Fabian Walch mit der Führung der laufenden Geschäfte beauftragt.“ (FPÖ Landtagsklub) IMST (ps). "Von wegen die Bilder wurden nur in der siebenköpfigen...

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Wolfgang Neururer (FPÖ Imst) wird auf dietiwag.org wegen Hitler Screenshot angegriffen

BEZIRK (ps). Im Tagebuch auf "dietiwag.org" finden sich folgende Screenshots mit folgendem Kommentar: Bei „Wolfgang“ handelt es sich um Wolfgang Neururer, (noch) Bezirksparteiobmann von Imst, „Brigitte“ ist Brigitte Gröber, die (gerade noch) geschäftsführende Stadtparteiobfrau der FPÖ Imst. Denn auf diese Veröffentlichung hin wird der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger – der raschen Order aus Wien rasch folgend – die beiden Funktionäre circa heute noch in relativ hohem Bogen aus der Partei...

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Foto: FPÖ honorarfrei

Wer Schwarz-Blau will, muss am 25. Februar FPÖ wählen

Wer weitere fünf Jahre einer schwarzgrüne Landesregierung verhindern will, muss diesmal die FPÖ wählen. Ebenso muss man die FPÖ wählen, damit eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ in Tirol verhindert wird. Die ÖVP wird ohnehin stärkste Partei werden und den Landeshauptmann stellen, daher muss jeder der Veränderung will uns die Stimme geben. Derzeit scheint bei der Tiroler ÖVP aber kein Reformwille vorhanden zu sein, daher ist unser vorrangiges Ziel den 2. Platz bei den Wahlen zu holen. Eine...

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(Symbolbild) Die Transitproblematik: ein Thema, das Tirol seit Jahren betrifft. | Foto: Pixabay.com

Wird Tirol allein gelassen? FPÖ Hofer spricht sich gegen LKW-Obergrenze aus

Das Transitproblem und die daraus entstehenden Sorgen und gesundheitlichen Belastungen, für die Tiroler Bevölkerung ist in aller Munde. Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ an den FPÖ-Verkehrsminister Hofer schürte das Feuer noch weiter an. Dieser widerspricht nämlich dem festgeschriebenen Regierungsprogramm, das "Unterstützung für die von Transit besonders belastete Region" verspricht. TIROL. Bei den Punkten "Förderprogramm für den Schienengüterverkehr" und Absichtserklärungen für einen...

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Die zweite Plakatserie der neuen SPÖ Tirol ist da. | Foto: © Die neue SPÖ Tirol
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Neue Plakate für die neue SPÖ Tirol

Mit einer zweiten Plakatwelle startet die neue SPÖ Tirol in den Wahlkampf-Endspurt. Die zentralen Themen sollen präsent sein und den Wählern das neue Politikkonzept klar gemacht werden. Einer der Inhalte wäre zum Beispiel, neuen Wohnraum in Tirol zu schaffen. TIROL. Es gibt viele Themen an denen die neue SPÖ Tirol arbeiten will. Unter anderem am Wohnungsbau in Tirol wie die Vorsitzende Elisabeth Blanik erläutert: „Der kommunale Wohnbau muss als Ergänzung zu den Aktivitäten der gemeinnützigen...

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"Wir stehen für ein gerechtes Tirol."

Vor wenigen Tagen präsentierte FPÖ-Landesparteiobmann und Spitzenkandidat Mag. Markus Abwerzger die zweite und letzte Plakatwelle der Tiroler Freiheitlichen unter dem Motto "Gerechtigkeit garantiert". "Gerechtigkeit ist für uns und für mich persönlich ein hohes Anliegen. Wir stehen für ein gerechtes Tirol in allen Bereichen", so Mag. Abwerzger, der als erstes Gerechtigkeit für die Tirolerinnen und Tiroler bei den Sozialleistungen einfordert: "Mittlerweile sind 60 Prozent der Bezieher der...

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(Symbolbild) PolizistInnen füllen die hintersten Listenplätze der FPÖ auf. | Foto: pixabay.com

Grüne klagen "Privilegien-Missbrauch" an und verlangen Transparenz

Die Tiroler Tageszeitung berichtete über PolizistInnen, die sich auf die Listenplätze der FPÖ platzieren ließen. Somit hatten sie das Privileg sich vom Dienst freistellen zu lassen. Statt Polizeidienst agieren sie laut Grüne nun als "ChauffeurInnen" oder "Leibgarde" für die FPÖ. Dieses "auffüllen" der hintersten Listenplätze und die daraus folgende Nutzung der Freigestellten zu eigenen Zwecken, stößt den Grünen übel auf. TIROL. Die Aufdeckung dieses "Privilegienskandals" in der FPÖ nehmen die...

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Peter Wurm - Nationalratsabgeordneter | Foto: Parlamentsdirektion / Simonis

Neue Fraktionsleitung im Konsumentenschutz: FPÖ Nationalrat Peter Wurm

Der Nationalratsabgeordnete, Peter Wurm übernimmt nun die Funktion als Fraktionsleiter im Bereich Konsumentenschutz als auch die Obmannschaft im Ausschuss. Der Beschluss der Parteileitung erfreut den FPÖ-Politiker, der nicht unvorbereitet in seine neue Stellung startet. TIROL. Bereits vor seiner Funktion als Fraktionsleiter im Bereich Konsumentenschutz, war Wurm Beisprecher für Konsumentenschutz.  Als wesentlichen "Bestandteil der freiheitlichen Politik" betitelt die FPÖ den Konsumentenschutz...

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FPÖ fordert Arbeitsmarktoffensive für Tirol

Auch wenn wir im letzten Jahr eine leichte Erholung des Arbeitsmarktes verzeichnen konnten, gilt es diesen Trend fortzuführen und vor allem bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Bei der Generation 50+ gilt es aktiv Maßnahmen zu setzen, um Arbeitslose wieder in die Arbeitswelt zu integrieren, da diese Gruppe nach wie vor massive Probleme hat Arbeit zu finden. Wirtschaft, Industrie und Tourismus suchen händeringend gut ausgebildetes Fachpersonal, welches sie versuchen mit Arbeitskräften aus dem...

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Eine Vereinheitlichung der Korridormaut ist das Ziel der FPÖ. | Foto: pixabay.com

FPÖ spricht sich für Vereinheitlichung der Korridormaut aus

FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger verschaffte sich im Januar in einer zwei Tages-Tour einen Einblick in den Berufsalltag eines LKW-Fahrers. Mit dieser Aktion möchte Abwerzger auf eine Vereinheitlichung der Korridormaut aufmerksam machen, für die sich die FPÖ ausspricht. TIROL. Von Tirol nach Italien und wieder zurück, FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger lernte die Strecke nochmal auf eine ganz neue Art des Reisens kennen. Er begleitete den Berufsalltag der Fahrer und...

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Tirols Grüne haben einen 4-Punkte-Plan ausgearbeitet. | Foto: pixabay - Symbolbild

NEOS fordern Vierspurige Inntalautobahn - Grüne wittern Transitlobbyismus

Die letzten Äußerungen und Pläne der NEOS in Tirol, lässt die Grünen, vorn dabei Grüne Klubobmann Gebi Mair erschaudern. Eine Inntalautobahn "in jede Richtung vierspurig" ausbauen, ist der Plan der NEOS. Zusätzlich sprechen sie sich gegen die momentane Maßnahme der Blockabfertigung aus. TIROL. Gebi Mair sieht in den Plänen der NEOS eine Annäherung an die Transitlobby. Dabei war es laut Mair "harte politische Arbeit" diese Lobby zurückzudrängen, um gegen die Transitbelastung zu kämpfen.  Die...

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