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Andorfs Freiheitliche brachten in der letzten Gemeinderatssitzung einen Resolutionsantrag „Veto gegen die EU-Waldstrategie und die RED III-Richtlinie“ ein – mit Erfolg. ANDORF. Denn die Resolution wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Doch um was geht es dabei überhaupt? "In dieser Resolution geht es darum, dass sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen hat, dass Biomasse, die direkt aus dem Wald kommt, nahezu komplett aus der energetischen Nutzung genommen werden und nicht mehr als...

Corona-Krise macht Marktgemeinde finanziell schwer zu schaffen. Das Defizit beläuft sich auf 885.000 Euro – dennoch wird kräftig investiert. ANDORF. Unter Covid-19-Schutzbedingungen fand am vergangenen Freitag, 22. Jänner, in der Sporthalle die jüngste Gemeinderatssitzung statt. Dabei präsentierte Bürgermeister Peter Pichler den aktuellen Budgetentwurf. "Genauso wie alle anderen Gemeinden hat die Krise auch die Andorfer Finanzen voll erwischt", so der Ortschef. "Genauso wie alle anderen...

1,2 Millionen Minus, so sieht Schärdings Haushalts-Voranschlag für 2021 aus. FPÖ spricht von Strafe des Bundes. SCHÄRDING. "Gemeinden mit Überschuss werden bestraft, das Schärdinger Sparschwein wird vom Bund geschlachtet und ausgeraubt", erbost sich FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Standhartinger, der seit 20 Jahren Mitglied des Finanzausschusses ist. Im Interview spricht er über fehlende Planungssicherheit, was das Millionen-Minus für Auswirkungen hat und wie Tourismus und Wirtschaft dennoch...

Mehrheit der Raaber Unternehmer und Bürger sprechen sich für umstrittenen Billa-Markt aus. RAAB (ebd). Am Donnerstag, 20. September, kommt es in der Gemeinderatssitzung zum Showdown. Grund: Billa möchte um rund drei Millionen Euro im Bereich der Ortseinfahrt in Raab einen Markt errichten. Obwohl die Grundbesitzer verkaufen wollen, haperte es bisher an der Umwidmung des Grundstücks. Bei der Gemeinderatssitzung im März stimmte die Mehrheit der Mandatare dagegen. Befürchtet wird, dass dadurch der...

Alle ziehen an einem Strang – gemeinsam mehr weiterbringen RAINBACH (ebd). Mit Neo-Bürgermeister Gerhard Harant ist auch im Gemeinderat eine neue Ära angebrochen. Denn der FPÖ-Politiker setzt voll und ganz auf Zusammenarbeit – mit allen Fraktionen. Demnach wurden bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag nur Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die zuvor von allen drei Fraktionen durchgewunken wurden. Ideologiefreie Politik "Wir suchen im Vorfeld einen gemeinsamen Weg. Erst...

Nach sieben Jahren liegt die Abschlussfinanzierung für die Neue Mittelschule Taufkirchen vor – mit überraschendem Ergebnis. TAUFKIRCHEN (ebd). Rund 13,7 Millionen Euro waren ursprünglich für den Schulneubau vorgesehen. Der 2008 ausgehandelte Finanzierungsschlüssel sah vor, dass 87 Prozent der Kosten aus Landesmittel kommen und die Gemeinde 13 Prozent der Gesamtkosten selbst zu tragen habe. Doch der abschließende Finanzierungsplan sieht nun Gesamtkosten von rund 17,5 Millionen Euro vor und einen...

Klare Ansage von FPÖ-Fraktionsobmann Reinhard Waizenauer, der sich erstmals Bürgermeisterwahl stellt. TAUFKIRCHEN (ebd). Im Interview spricht Waizenauer über seine Ambitionen, Ehrlichkeit und einen vierten Anlauf in Sachen "Schul-Überhitzung". Herr Waizenauer, welche private Motivation steckt hinter Ihrer Kandidatur? Waizenauer: Meine Kandidatur entspricht meinem persönlichen Grundverständnis, sich dieser demokratischen Wahlauseinandersetzung zu stellen. Ich bin zwar nicht der Wunschkandidat...

Bei Sondergemeinderatssitzung wurde Teilnahme am Innviertler Wirtschaftspark abgelehnt. SCHÄRDING (ebd). Demnach endete die geheime Abstimmung 15:15 – und damit kam es nicht zum nötigen Mehrheitsbeschluss. Dazu Bürgermeister Franz Angerer: "Aus meiner Sicht ist die Entscheidung ein falsches Signal. Als Bezirkshauptstadt hat Schärding hier eine Signalwirkung. Eigentlich sollte die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum über Parteigrenzen hinweg oberste Priorität haben. Leider ist aber...

FPÖ und SPÖ dafür – Bürgermeisterpartei spricht von Wahlzuckerl ST. FLORIAN (ebd). Auf ein verfrühtes Christkind dürfen sich St. Florians Bürger freuen. Grund: Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden die Kanalgebühren gesenkt. Dadurch spart sich künftig ein durchschnittlicher Haushalt 50 bis 100 Euro pro Jahr. Initiiert wurde die Senkung von SPÖ und FPÖ. Dazu FPÖ-Obmann Harald Wintersteiger. "In St. Florian liegen die Kanalgebühren über den vom Land vorgeschriebenen Mindestgebühren. Laut...

Schärdings ÖVP holt sich Posten des dritten Bürgermeisters zurück SCHÄRDING (ebd). Nachdem Schärdings FPÖ-Stadtparteiobmann Erhard Weinzinger bereits zum "blauen" Spitzenkandidaten für die Bürgermeisterwahl 2015 gekürt wurde, übernimmt er nun auch das Stadtratsmandat von Gerhard Reinthaler. "Um mich einarbeiten und profilieren zu können", sagt Weinzinger. Reinthaler war bisher auch dritter Bürgermeister der Stadt. Durch den Wechsel verliert die FPÖ allerdings diesen Titel. Denn: Nach der...

FPÖ prangt Jobvergabe im öffentlichen Dienst an und spricht von Postenschacher. Ortschef ist von Freiheitlichen enttäuscht. ST. FLORIAN (ebd). Für die Gemeinde wurde ein neuer Bauhof-Facharbeiter gesucht. Auf FPÖ-Initiative kam es zur öffentlichen Ausschreibung, wobei es ein klar definiertes Anforderungsprofil für den Job gegeben hatte. Auf die Stellenausschreibung haben sich laut FPÖ schließlich 17 Bewerber gemeldet. "Der Clou an der ganzen Sache ist aber, dass eine Person eingestellt wurde,...

Nach Horrorunfall soll "Furthnerkreuzung" entschärft werden TAUFKIRCHEN (ebd). "Der Schock über den schrecklichen Verkehrsunfall mit zwei Todesopfern vom vergangenen Sommer sitzt noch tief. Schon zu oft sind an dieser besonders risikoreichen Kreuzung von der Schwendtner Bezirksstraße mit der B129 Verkehrsunfälle mit Personenschäden ausgegangen", sagt FPÖ-Fraktionsobmann Reinhard Waizenauer. Bereits 2009 wurde von den Freiheitlichen eine Resolution eingebracht, um auf diese gefährliche Situation...

Bürgermeister ignoriert Gemeindevorstands-Beschluss – riskierte damit "Budget-Supergau" und verlässt Sitzung. ST. FLORIAN. Riesenaufregung bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wegen Budget für 2013. Obwohl die Gemeinde wieder ausgleichen kann, wäre der Voranschlag beinahe von SPÖ und FPÖ gekippt worden. Und das, obwohl beide Parteien den Voranschlag aufs Höchste loben. Was war passiert? Eine langjährige Gemeindebedienstete will eine Erhöhung ihrer Arbeitszeit von 34 auf 40 Stunden. Der...

ST. FLORIAN. Auch in Sachen Wehrpflicht-Volksbefragung gingen bei der Gemeinderatssitzung die Wogen hoch. Denn zwei Tage vor der Sitzung wurde bereits die Wahlinformation an die Bürger verschickt – mit "falscher" Zeitangabe. Demnach soll in St. Florian am 20.1. von 8 bis 13 Uhr gewählt werden. FPÖ und SPÖ sind für 9 bis 15 Uhr. "Hier hat Bürgermeister Bernhard Breit eigenmächtig und ohne uns zu informieren gehandelt", weiß FP-Ortsparteiobmann Martin Lindinger. "Vermutlich wollte die ÖVP die...

SCHÄRDING (ebd). Alles andere als die angekündigte Einigkeit herrscht bei der Anschaffung von fixen Radarboxen für die Barockstadt. Denn bei der jüngsten Gemeinderatssitzung stimmte die FPÖ dagegen, spricht öffentlich von Abzocke. "Nach dem Motto Schärding tut gut und Schärding vereint kommt für 2013 nun Strafen tut gut – Schärding lässt es blitzen", ätzt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Standhartinger. Demnach stimmten alle FPÖ Gemeinderäte gegen den Antrag, dass künftig zwei fixe Radarkästen in...