fpö

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

Seit 1996 leitet Inge Haas den Bauernmarkt am Purkersdorfer Hauptplatz. Nun soll der zu zahlende Beitrag der Bauern erhöht werden. Bürgermeister Steinbichler (SPÖ) setzt auf eine zehnprozentige Erhöhung und ist über die geforderten 32 Prozent der ÖVP entsetzt. Nun soll in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend darüber entschieden werden. Das sind die Meinungen vor der Behandelung im Gemeinderat. PURKERSDORF. "Wir sind mit dem Bauernmarkt sehr zufrieden und wissen, dass dieser der Region so...

Mit dem Ausscheiden von Regina Stoll (FPÖ) aus dem Gemeinderat, rückte ein Ersatzgemeinderat nach. NEUNKIRCHEN. Peter Fuchs "erbte" das frei gewordene Mandat der FPÖ Neunkirchen. Am 25. September wurde er von Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) per Handschlag und Gelöbnisformel als Gemeinderat angelobt. Seine erste politische Aktion: der Auszug mit seinen FPÖ-Kollegen und der SPÖ-Riege aus dem Gemeinderat.  Das könnte dich auch interessieren SPÖ & FPÖ verlassen Gemeinderatssitzung Markus...

Diskussionen in der letzten Gemeinderatssitzung bezüglichen Nachmittagsbetreuung führten letztendlich zum Auszug der Opposition TULLN. Das Ehepaar Ilse und Thomas Kefer führte bis zum Ende des letzten Schuljahres den Betrieb Good Afternoon, die gemeinnützige Kinderbetreuung GmbH. Mit Juni stellten sie schweren Herzens den Betrieb ein. Das Haus, welches das Ehepaar zur Verfügung gestellt hat, in dem die Kinderbetreuung für 10-14 jährige statt gefunden hat, wollten sie jedoch an die Stadtgemeinde...

Personalmangel in Wiener Spitälern und nicht verwendete Corona-Testkits: Bei der aktuellen Wiener Gemeinderatssitzung wurden auch gesundheitliche Themen von der Opposition angesprochen, zu denen Gesundheitsstadtrat Peter Hanke Stellung bezog. WIEN. Bei der 38. Wiener Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 24. Mai, stand das Thema Gesundheit ganz oben auf der Agenda. So wollte die Opposition von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, wie die Stadt an das Personalproblem in den Spitälern...

Auch bei der 35. Gemeinderatssitzung ließ Bürgermeister Michael Ludwig auf Anfrage der ÖVP offen, ob er sämtliche Daten für die Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie bereitstellt. Dieser ist am 31. März als Zeuge vor dem Gremium geladen. WIEN. Die Wien Energie hatte im vergangenen Sommer 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen zu stemmen. Dies ist eine Art Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften. Um nun solche Zahlungen bewältigen zu können, die damals an...

Die Gemeinderatssitzung von Braunau fand am 14. Februar 2023 statt. BRAUNAU. Bei der Gemeinderatssitzung am 14. Februar wurde unter anderem über die Aufrechterhaltung der Impf- und Teststraße im Bereich der Bezirkssporthalle gesprochen. Stadträtin Eva Gaisbauer berichtete, dass das Land Oberösterreich die Räumlichkeiten in der Bezirkssporthalle wie auch die Fläche auf dem dazugehörigen Parkplatz bis zum 30. Juni mieten werde. Dadurch bleiben sowohl die Impf- als auch die Teststraße bestehen....

Transparenz, Kommunikation und neuer Politstil werden in Kirchberg von den Gemeinderäten Florian Huter (NEOS), Michaela Gründhammer-Ehrensperger (MFG) und Wolfgang Haller (FPÖ) gefordert. KIRCHBERG (joba). In Kirchberg fordern NEOS, MFG und FPÖ mehr Transparenz, Kommunikation und einen neuen Politstil. "Wir machen uns sicher nicht zu Mitläufern der beiden Großparteien. Wir stehen für die Umsetzung von Beschlüssen, eine erfolgreiche Problemlösung und mehr Bürgereinbindung. Um Fehlentscheidungen,...

Am 13. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr in Mattighofen statt. Dabei wurde auch die Idee einer „Stadtpolizei“ diskutiert. MATTIGHOFEN (ebba). In der Gemeinderatssitzung wurde unter anderem beschlossen, die Standgebühren am Wochenmarkt weiterhin auszusetzen. Bereits das letzte halbe Jahr hatten die Standler keine Gebühren zahlen müssen. Nun wurde beschlossen, die Gebührenbefreiung über das ganze nächste Jahr 2023 zu verlängern. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die...

Andorfs Freiheitliche brachten in der letzten Gemeinderatssitzung einen Resolutionsantrag „Veto gegen die EU-Waldstrategie und die RED III-Richtlinie“ ein – mit Erfolg. ANDORF. Denn die Resolution wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Doch um was geht es dabei überhaupt? "In dieser Resolution geht es darum, dass sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen hat, dass Biomasse, die direkt aus dem Wald kommt, nahezu komplett aus der energetischen Nutzung genommen werden und nicht mehr als...

Die Gemeinderatssitzung vergangene Woche hatte einen Schulterschluss der gesamten Opposition zur Folge. KAPFENBERG. In der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Donnerstag sprach sich die gesamte Opposition des Kapfenberger Gemeinderates, bestehend aus ÖVP, FPÖ, KPÖ und Liste Vogl, klar gegen die von der SPÖ geplante Gebührenerhöhung für Wasser aus. Aus Sicht der Opposition ist es in Zeiten von steigenden Preisen für Lebensmittel und Energie ein fatales Zeichen, die Gebühren für das...

Gemeinderatssitzungen sollen bald live übertragen werden können – eine Option für die Gemeinden? BEZIRK HERMAGOR. Noch ist es nicht zu 100 Prozent geklärt, ob und unter welchen gesetzlichen Bestimmungen die öffentlichen Punkte einer Gemeinderatssitzung per Livestream den Bürgern auf Handy, Tablet und co. übertragen werden können. Aus dem Büro des Gemeindereferenten Daniel Fellner (SPÖ) heißt es dazu: "Die Abstimmungen mit dem Koalitionspartner zur Novellierung der Kärntner Allgemeinen...

Es war eine längere Sitzung am 10. Februar 2022 in der Rudolf-Wimmer-Halle in Altheim. Bürgermeister Harald Huber (FPÖ) und die Gemeinderäte hatten einiges zu beschließen. ALTHEIM. Bei der zweiten Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 ging es zuforderst um die Schaffung zweier, und eventuell weiterer neuer Dienstposten. Eine Anfrage beim Amt der OÖ Landesregierung verlief positiv. Für die Fernwärme wurde also eine 20-Stunden-Stelle vom Gemeinderat beschlossen, ebenso eine 30-Stunden-Stelle im...

Die Würfel sind gefallen: Der Antrag auf die Subvention für den „FreiRaumWels“ wurde nun abgelehnt. WELS. „Keine Extrawurst“ versus „parteiunabhängig“ und „freier Raum für Bürger“: Wie schon im Vorjahr sorgt die Existenzfrage des „FreiRaumWels“ in der Altstadt 8 für hitzige Diskussionen unter den Parteien. Zur ErinnerungAm 7. September 2020 hatte Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) mitgeteilt, dass der Mietvertrag gekündigt werde – beabsichtigt sei eine Übersiedelung in ein günstigeres Gebäude...

Bei der letzten Jennersdorfer Gemeinderatssitzung des Jahres wurde der Voranschlag für 2022 mehrheitlich von den Fraktionen angenommen. Nur die FPÖ stimmte dagegen.  JENNERSDORF. Für 2022 sind 800.000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen sowie 900.000 für das Rathaus budgetiert. Der größte finanzielle Anteil von rund einer Million Euro ist für die Sanierung des Kindergartens veranschlagt. Weiters im Budget nicht vorgesehen ist der Bau einer Mehrzweckhalle. "Voranschlag sei visionslos" Während...

Mit großem Unverständnis verließ der Freiheitliche Stadtparteiobmann Michael Sommer die Gemeinderatssitzung. Die ÖVP hatte seine 4 Anträge abgelehnt. Gerade die Ablehnung bei der Corona Schulstarthilfe und der Liveübertragung der Gemeinderatssitzung kann er nicht nachvollziehen. HOLLABRUNN. „Wir haben laut Nachtragsvoranschlag einen Gewinn von über 2,8 Millionen Euro. Das man hier nicht einmal einige tausend Euro für die durch die Corona Krise am meisten gebeutelten Familien frei machen kann,...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Am 13. September  wurde Markus Lorenz (FPÖ) im Rathaus von Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) als Gemeinderat angelobt. Der Neunkirchner Neo-Gemeinderat erschien recht salopp gekleidet. Neunkirchens Bürgermeister Herbert Osterbauer nahm die Angelobung des neuen Gemeinderats mit Sakko und Krawatte vor. Markus Lorenz kam in bequemer Sporthose und T-Shirt. Doch das war für den Akt der Angelobung an sich gleichgültig. Was er als FPÖ-Gemeinderat verändern möchte? ""Erst muss...

Die umstrittene Forcierung der Freiflächenphotovoltaik hat nun auch die Ebene der Güssinger Gemeindepolitik erreicht. In Güssing verließ die ÖVP-Fraktion geschlossen die jüngste Sitzung des Gemeinderats und machte so eine Abstimmung über die Umwidmung der vorgesehenen Fläche in Urbersdorf unmöglich. ÖVP dagegen"Das war notwendig, um das Monsterprojekt zu verschieben", so die Begründung von Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP). Zur Erörterung des 120-Hektar-Projekts sollten Experten...

Kramsacher Gemeinderat stimmt mehrheitlich gegen eingebrachten Antrag zu Bausperre, weil das neue Raumordnungskonzept bereits kurz vor der Auflage steht. Eine Bausperre würde "jeden" treffen.  KRAMSACH. Keine Bausperre, aber ein neues Raumordnungskonzept, das strebt die Gemeinde Kramsach dieser Tage an. Bei der Gemeinderatssitzung am Montag, den 28. Juni beschlossen die Gemeinderäte einstimmig ein neu ausgearbeitetes Raumordnungskonzept aufzulegen. Das Konzept wird also vorerst ab 7. Juli für...

Die Pinkafelder NEOS wollen, dass die öffentlichen Gemeinderatssitzungen online mit Livestream im Internet übertragen werden. PINKAFELD. Die Aufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen sollen auf der Website der Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. So kann man sich über die Sitzung informieren, auch wenn man an dem Tag keine Zeit hat. Während ÖVP, Grüne und FPÖ das Anliegen unterstützen, wurde ein entsprechender Antrag der NEOS von der SPÖ Mehrheit im Gemeinderat...

In der jüngsten Mattighofener Gemeinderatssitzung waren das Jugendzentrum und die Idee für einen Outdoor-Fitnesspark die gewichtigsten Themen. MATTIGHOFEN (ebba). Im Vorfeld der Sitzung wurde von zwei engagierten Jugendlichen eine Online-Petition in Umlauf gebracht, um das Projekt Jugendzentrum (Juz) voranzutreiben. In der Sitzung des Gemeinderates wurde schließlich die lang ersehnte Vereinbarung beschlossen. Mit dem Jugendcenter Unterstützungsverein (JCUV), der schon das „alte“ Juz am...

Am Donnerstag, dem 25. März 2021, fand im Rathaussaal der Stadtgemeinde Pinkafeld erneut die Gemeinderatssitzung statt. PINKAFELD. Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein Tagesordnungspunkt der ÖVP, bezüglich Verkehrssicherheit an der Wiener Straße und ein Tagesordnungspunkt der NEOS, über das Projekt „Nachbarschaftshilfe Plus“. Querungshilfe Wiener StraßeDie Querungshilfe an der Wiener Straße ist schon lange Thema im Gemeinderat. In 8 Jahren stellt die ÖVP 10 Anträge zu diesem Thema. Im...

Corona-Krise macht Marktgemeinde finanziell schwer zu schaffen. Das Defizit beläuft sich auf 885.000 Euro – dennoch wird kräftig investiert. ANDORF. Unter Covid-19-Schutzbedingungen fand am vergangenen Freitag, 22. Jänner, in der Sporthalle die jüngste Gemeinderatssitzung statt. Dabei präsentierte Bürgermeister Peter Pichler den aktuellen Budgetentwurf. "Genauso wie alle anderen Gemeinden hat die Krise auch die Andorfer Finanzen voll erwischt", so der Ortschef. "Genauso wie alle anderen...

Am Freitag, dem 22. Jänner 2021, fand im Rathaussaal der Stadtgemeinde Pinkafeld die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr statt. PINKAFELD. Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein Tagesordnungspunkt der ÖVP, bezüglich der Errichtung von Geh- und Radwegen und ein Tagesordnungspunkt der NEOS, in der es um Bürger-Stunden im Gemeinderat ging. Errichtung von Geh- und RadwegenDie ÖVP stellen den Antrag, dass defekte Pflastersteine im gesamten Stadtgebiet ausgetauscht werden sollen und durch...