fpö

1,2 Millionen Minus, so sieht Schärdings Haushalts-Voranschlag für 2021 aus. FPÖ spricht von Strafe des Bundes. SCHÄRDING. "Gemeinden mit Überschuss werden bestraft, das Schärdinger Sparschwein wird vom Bund geschlachtet und ausgeraubt", erbost sich FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Standhartinger, der seit 20 Jahren Mitglied des Finanzausschusses ist. Im Interview spricht er über fehlende Planungssicherheit, was das Millionen-Minus für Auswirkungen hat und wie Tourismus und Wirtschaft dennoch...

Eine saftige Portion: Preiserhöhung um 38 Prozent; Kritik von der FPÖ. WILHELMSBURG."Die Preiserhöhung trifft die Ärmsten. Die massive Anhebung auf 8 Euro macht erschreckende 38 Prozent aus", kritisiert der freiheitliche Gemeinderat Christian Brenner. Aber von vorn: Die Kosten für Essen auf Rädern stellen sich derzeit jährlich wie folgt dar: Portionspreis 101.965,05, Freiwilligenessen 5.588,55 Euro, Geschirr 3.917,02 Euro, Fahrtkosten 4.940,04 Euro, Bekleidung 892,57 Euro, Feiern 3.990,31 Euro,...

WILHELMSBURG. Corona bedeutet weniger Geld in der Kassa: Aus diesem Grund haben die Wilhelmsburger Kommunalpolitiker einstimmig beschlossen, dem Spendenansuchen – Weihnachtsaktion "Hilfe im eigenen Land Niederösterreich" - einen Korb zu geben. Ebenso wird im Magazin Polizei Niederösterreich keine Inseratschaltung erfolgen (beide Beschlüsse waren einstimmig). Ansuchen um Subvention der NÖ Berg- und Naturwacht der Ortsgruppe Wilhelmsburg: 27 Mandatare (SPÖ, ÖVP und Grüne) stimmen dagegen, FPÖ (2)...

OBERWART. Bei der Gemeinderatssitzung in Oberwart am 15. Dezember wurden einige Weichen für die Zukunft gestellt - vom Bildungscampus bis zur Müllbehandlungsgebühr. So wurde der Budgetvoranschlag für 2021 mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ beschlossen. Dieser sieht Investitionen von 2,7 Mio. Euro vor, ohne dass, wie Bgm. Georg Rosner betonte, ein Kredit notwendig sei: "Es gibt auch keine Neuverschuldung. Der Schuldenstand wird wieder um rund 800.000 Euro verringert. Durch eine...

ST. PÖLTEN. Eine zweite Runde der „Stadthilfe“-Aktion wird im Zeitraum vom 15. Oktober bis 15. Dezember durchgeführt, wobei Rechnungsbelege von 1. Oktober bis 15. Dezember akzeptiert werden. Jeder St. Pöltner Haushalt kann mit Einreichung einer Rechnung über zumindest 20 Euro – ausgestellt von einem St. Pöltner Betrieb – wieder 20 Euro Rückerstattung beantragen. ÖVP-Stadtrat Peter Krammer brachte in der jüngsten Gemeinderatsitzung im St. Pöltner VAZ einen Abänderungsantrag ein: "Die nicht...

PYHRA. Gerade scheint noch die Sonne und schon ziehen schwarze Wolken auf – die Starkregenereignisse haben uns fest im Griff. Besser gesagt, die Einsatzkräfte und auch das Budget der Gemeinden. Denn Straßen vermuren oder werden ausgespült. So auch in Pyhra wo die Gemeinde als Wegerhalter der Güterwege 120.000 Euro an Schaden zu verzeichnen hat. "Und das wird wöchentlich mehr", informiert VP-Bürgermeister Günter Schaubach. Im heurigen Jahr sollen noch 70.000 Euro für die Sanierung aufgewendet...

Am Dienstag, 22. September, fand in Pinkafeld die Gemeinderatssitzung statt. PINKAFELD. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Verkehrsangelegenheiten, die Erweiterung des Bürgerservices, die weitere Vorgehensweise für den zweiten Kindergarten, ein Tagesordnungspunkt der Grünen und ein Tagesordnungspunkt der Neos. Verkehrssicherheit in PinkafeldBeim Kinderspielplatz in der Turbagasse wird ein Piktogram zur Verkehrsberuhigung angebracht. Weiters wird der Schutzweg Hinter der Au/Grazerstraße...

33 Politiker wurden heute, Freitag, 6. März, zur Wahlurne gebeten. Zwei Stunden später standen Bürgermeister, Vizebürgermeisterin, die geschäftsführenden Gemeinderäte und jene Personen fest, die den Prüfungsausschuss besetzen werden. SANKT ANDRÄ-WÖRDERN. Titz, aber im zweiten Anlauf, so könnte man die heutige, konstituierende Gemeinderatssitzung beschreiben. Aber von Beginn: Drei Vorschläge für das Bürgermeisteramt wurden eingebracht – Maximilian Titz (ÖVP), Alfred Stachelberger (SPÖ) und...

TULLN. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung hat Finanzstadtrat Harald Schinnerl den Rechnungsabschluss 2019 zum Besten gegeben: Sowohl im ordentlichen als auch im außerordentlichen Haushalt verzeichnet man einen Sollüberschuss von 0 Euro: Ordentlicher Haushalt: Einnahmen 48.753.069,91, Ausgaben: 48.753.069,91, veranschlagt waren 47.420.600; Außerordentlicher Haushalt: Ennahmen: 16.444.524,43, Ausgaben: 16.444.524,43; Der Kassastand beträgt 4.559.342,10, das Maastrichtergebnis: -271.109,67. "Die...

Bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner wurden alle überrascht: Herbert Gödel (ÖVP) Listenplatz 6, wurde von den Wählern auf Platz 1 katapultiert. Somit wird die Bürgermeisterwahl eine spannende. Doch das alleine ist nicht genug: Nun meldet sich auch die SPÖ mit Neuigkeiten. KIRCHBERG (th). Die Bürgermeisterwahl in Kirchberg wird so oder so eine spannende. Doch jetzt kommt es noch besser: Auch die SPÖ Kirchberg spielt mit dem Gedanken einen Kandidaten für das Bürgermeister- bzw....

Vor zwei Wochen wurde die Gemeinderatssitzung abgebrochen, nun alles beschlossen: Deutschlandsberg bekommt doch sein Hallenbad. DEUTSCHLANDSBERG. Vor zwei Wochen hätte alles ganz schnell gehen sollen: Im Deutschlandsberger Gemeinderat stand eine Abstimmung übers geplante Hallenbad an – für die Opposition zu schnell. Die SPÖ stellte die Vereinbarung mit dem JUFA vor, für die Oppositionsparteien zu spät, da man vorab genauere Informationen vermisste. "Wir wollen alle ein Hallenbad", hieß es von...

Die abgebrochene Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg hat kurzfristig auch Auswirkungen auf den Koralmschutz. DEUTSCHLANDSBERG. "Heute beginnt der politische Widerstand!" Das verkündete die Bürgerinitiative "Nein zum Industriepark Koralm" gestern noch auf ihrer Facebook-Seite. Alle fünf Parteien im Deutschlandsberger Gemeinderat – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und KPÖ – erarbeiteten im Vorfeld einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Darin enthalten: eine Petition an das Land Steiermark für...

Liveticker von der Deutschlandsberger Gemeinderatssitzung: Das Hallenbad hätte am Donnerstag fixiert werden sollen. Bis ein Teil der Gemeinderäte den Saal verließ. DEUTSCHLANDSBERG. Ein jahrzehntelanger Traum vieler Deutschlandsberger: Ein Hallenbad könnte schon im nächsten Jahr in der Bezirkshauptstadt stehen. Konkrete Gespräche zwischen Stadtgemeinde und dem JUFA-Hotel gibt es schon seit Monaten. Jetzt sind die Verhandlungen abgeschlossen und wurden am Donnerstagabend dem Gemeinderat...

Dem ging eine hitzige Diskussion voraus, die sich vor allem um die Patscherkofelbahn und den Pema2-Turm drehte. INNSBRUCK. Nachdem mehrere Berichte zur Causa Patscherkofelbahn in Auftrag gegeben wurden und das Ergebnis ernüchternd negativ ausfiel – schlechte Planung, fehlende Protokolle, fragwürdige Kommunikation mit dem Gemeinderat mit dem Ergebnis eines enorm teuren Projekts – und auch der Kontrollbericht zum Pema2 Oppitz-Plörer, zusammen mit ehemaligem Gemeinderat Fritz von den Grünen, mit...

SPÖ, Grüne und FPÖ verlassen die anberaumte Gemeinderatssitzung in Oberwart nach heftigen Attacken gegen Bgm. Georg Rosner. OBERWART. Bei der Gemeinderatssitzung am 26. September mit zehn Tagesordnungspunkten in Oberwart gingen die Wogen hoch. Noch bevor Tagesordnungspunkt 1 zur Sprache kam, gab es von SPÖ, FPÖ und Grün-Gemeinderätin Maria Racz Fragen zur Abberufung der ehemaligen Amtsleiterin Katja Massing an Bgm. Georg Rosner - ob diese rechtens war? "Wir wollen wissen, ob es stimmt, dass der...

SCHALCHEN (kath). Auf der Homepage der FPÖ Schalchen erschien am 10. Juni ein Bericht, in welchem Noch-Bürgermeister Stefan Fuchs der Korruption beschuldigt wird. Ein unfaires Spiel? Zu den Hintergründen: "Es ging eine Mail eines Gemeindebürgers an alle Gemeinderatsmitglieder. Darin wurde der Korruptionsverdacht gegen Stefan Fuchs erhoben", erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Markus Klepp auf Anfrage der BezirksRundschau. Dem Bericht zufolge standen die Vorwürfe bereits im Dezember 2018 im Raum. Fuchs...

ALTHEIM. Ende Mai 2018 wurde das generalsanierte Freibad in Altheim eröffnet. Bei der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember wurde nun eine erste Bilanz gezogen: Georg Spindler der FPÖ unterbreitete dem Gemeinderat Zahlen und Fakten zum bisherigen Verlauf der Freibadsaison.  Generalsanierung hat sich ausgezahltDas Freibad in Altheim war seit Eröffnung im Mai an insgesamt 106 Tagen geöffnet. In dieser Zeit wurden 39.700 Eintritte registriert. Das sind gleich hohe Erlöse wie vor der Sanierung. "Das...

Der Oberwarter Gemeinderat beschloss das Budget für 2019 mit den Stimmen der ÖVP. Die ürbigen Fraktionen üben Kritik an bestimmten Punkten. OBERWART. Am Dienstag, 11. Dezember, tagte der Gemeinderat zum letzten Mal in diesem Jahr und beschloss unter anderem den Voranschlag für das Jahr 2019. Im Fokus steht der Schuldenabbau, die Stadtgemeinde möchte für große Projekte finanziell gut aufgestellt sein. Bei der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember wurden 25 Tagesordnungspunkte behandelt. Budget...

Haushalts-Voranschlag sieht Rekord-Investitionen vor. Schwerpunkte lauten "Kinder" und "Jobs". VILLACH. Der Villacher Gemeinderat hat heute den Budget- Voranschlag von Bürgermeister Günther Albel für das Jahr 2019 mehrheitlich angenommen. Zustimmung gab es von SPÖ, FPÖ und Grüne, Ablehnung von ÖVP, BLV und ERDE. Der parteilose Richard Pfeiler stimmte den Personalkosten zu, nicht aber den Sachkosten. Plus 2,4 % im Vergleich zu 2018 Der Voranschlag sieht im Ordentlichen Haushalt Ausgaben...

Der Wolfsberger Gemeinderat beschloss den zweiten Nachtragsvoranschlag 2018 mehrheitlich gegen die FPÖ. WOLFSBERG. Aufgrund von Mehreinnahmen und Sparmaßnahmen wächst das Gesamtbudget der Stadt Wolfsberg heuer um rund 1,5 Millionen Euro auf zirka 78,1 Millionen Euro an. Mehr als die Hälfte des Überschusses fließt in die Beseitigung von Katastrophenschäden, die Aufstockung der Mittel für den Hochwasserschutz, Schneeräumung und Winterdienst sowie den Ankauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die...

Mehrheit der Raaber Unternehmer und Bürger sprechen sich für umstrittenen Billa-Markt aus. RAAB (ebd). Am Donnerstag, 20. September, kommt es in der Gemeinderatssitzung zum Showdown. Grund: Billa möchte um rund drei Millionen Euro im Bereich der Ortseinfahrt in Raab einen Markt errichten. Obwohl die Grundbesitzer verkaufen wollen, haperte es bisher an der Umwidmung des Grundstücks. Bei der Gemeinderatssitzung im März stimmte die Mehrheit der Mandatare dagegen. Befürchtet wird, dass dadurch der...

In der letzten Sitzung des Traismaurer Gemeinderates, die am 14. Dezember um 19 Uhr im Schloss Traismauer stattfand, wurde das Budget für das Jahr 2018 beschlossen. TRAISMAUER (pa). Die Bürgerliste MIT sowie die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ haben dem Budgetbeschluss für das Jahr 2018 nicht zugestimmt. Besondere Kritik übte die Bürgerliste MIT an den von der SPÖ vorgesehenen Überschüssen aus diversen Gebühren und Abgaben in Höhe von € 460.000,-- im Jahr 2018. "Insgesamt beträgt die Summe...

Die Erhöhung der Sitzungsgelder von 78 auf 200 Euro sei laut Gemeindebund vom Gesetz her vorgeschrieben. SPITTAL (aju). In der Gemeinderatssitzung vom 25. April wurden die Sitzungsgelder für die Gemeinderatsmitglieder Spittals von 78 auf 200 Euro erhöht. Die Erhöhung sei aber nicht übertrieben. Grund für die Erhöhung ist allerdings ein Gesetz, dass mit erstem Juli in Kraft treten muss. So schreibt dies vor, dass die Sitzungsgelder für Gemeinden wie Spittal, mit über 10.000 Einwohnern, zwischen...

Die Stadtgemeinde hat das Budget für 2017 mit über 31 Millionen Euro beschlossen. Die Gebühren wurden an den Index und in den Ortsteilen angepasst. DEUTSCHLANDSBERG. Es klingt wie eine Meldung aus dem Nationalrat: Nur SPÖ und ÖVP stimmten für den Budgetvorschlag 2017. So geschehen im Deutschlandsberger Gemeinderat, in der Stadtgemeinde bedeuten die roten und schwarzen Stimmen aber immerhin 24 von 31 Sitze. Damit wurde der Voranschlag für den Haushalt des kommenden Jahres mit einer breiten...