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Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

1.294.432 Menschen durften heute in Niederösterreich wählen: Die Wahl ist geschlagen und die Stimmen werden ausgezählt. Wir halten dich up to date - der aktuelle Auszählungsstand der Stimmen sowie die Reaktionen aus Niederösterreich zum Wahlergebnis erfährst du hier! NÖ. Wer ist wohl der neue Bundespräsident, der mit Jänner 2023 in die Hofburg einzieht? Die tatsächlichen Auszählungergebnisse findest du hier bei uns! Achtung: einfach "Aktualisieren" klicken für die aktuellsten Ergebnisse. Hier...

Die Eintragungswoche für das überparteiliche Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ findet von 2. bis 9. Mai statt, Unterschriften sind auf jedem Gemeindeamt oder via Handysignatur möglich. REGION (pa). „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ heißt das von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ins Leben gerufene Volksbegehren, das eine Lösung mit Hausverstand in den Fokus stellt, um dem unendlichen Tierleid auf unseren Straßen endlich einen Riegel vorzuschieben. „Es muss es ein Ende haben, dass...

Asyl-Triage läuft in NÖ an: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in  Niederösterreich ein Quartier", sagt NÖ-Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl. NIEDERÖSTERREICH. Tausende ukrainische Flüchtlinge kommen laut offiziellen Stellen täglich in Österreich an, darunter in erster Linie Frauen und Kinder. "Das Bundesministerium für Inneres geht davon aus, dass in den nächsten Monaten von Bund und den Ländern für 50.000 bis 100.000 hilfsbedürftige ukrainische Flüchtlinge Quartiere zu...

Landesrat Waldhäusl zum Ukrainekrieg: Land NÖ richtet Hotline für alle ein, die Quartiere für die vertriebenen Frauen & Kinder anbieten; Rasche und unbürokratische Hilfe für die Geflüchteten, noch bevor Verordnungen offiziell sind. Tel.:  027 42 / 9005-0 (Weiterleitung an die zuständige Stelle erfolgt) bzw. Mail: post.ivw2fluechtlingshilfe@noel.gv.at. NÖ. „Jetzt rächt sich die falsche Asylpolitik, die schwarz-türkise Minister jahrelang betrieben haben. Woche für Woche haben im Schnitt 1000...

FP-Königsberger: Pflegenotstand Thema bei nächster Landtagssitzung; „Pflegeblockade“ durch die niederösterreichische ÖVP beenden NÖ. „Für die kommende Landtagssitzung am 24. Februar hat die FPÖ NÖ eine ‚Aktuelle Stunde‘ zum Thema Pflege eingebracht“, gab heute der freiheitliche Seniorensprecher LAbg. Erich Königsberger aus Niederösterreich bekannt. „Die Situation in den Pflegeberufen ist mittlerweile derart dramatisch, dass es sogar schon eine gemeinsame Resolution verschiedenster...

Chatprotokolle der ÖVP: SPÖNÖ LH-Stv. Franzn Schnabl fordert Entschuldigung für "Rote bleiben Gsindl"-Aussage von LH Mikl-Leitner NÖ. "Ich kann diese Nachricht nicht überprüfen - meine Zeit in der Bundesregierung ist sechs Jahre her", sagt die heutige Landeshauptfrau Johanna Mikl Leitner über Whatsapp-Nachrichten, die sie im Frühjahr 2016 geschrieben haben soll. Weitere Chats aus der ÖVP sind nun öffentlich geworden, laut "Standard" hat die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihrem...

+++UPDATE, 3.2.2022, 18:20 Uhr+++ NÖ. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine mitangeklagte ehemalige Landesbedienstete setzte die St. Pöltner Richterin Silvia Pöchacker die Befragung des Erstangeklagten fort. Danach versuchte die Zweitangeklagte, der neben Amtsmissbrauch auch die Fälschung eines Beweismittels, sowie Verleumdung zur Last gelegt wird, die Vorwürfe von WKSTA Staatsanwalt Michael Schön zu widerlegen. Politische Wünsche geäußert...

Am Donnerstag, 27. Jänner 2022, findet die erste Landtagssitzung im Jahr 2022 statt. Plenarvorschau der FPÖ. NÖ. Über 200 Personen waren bei der Live-Pressekonferenz der FPÖ NÖ auf Facebook mit dabei, 150 "Gefällt mir" und 33 Kommentare wurden innerhalb von knappen 30 Minuten gegeben. Ja, beim Blick auf die bevorstehende Landtagssitzung, die am Donnerstag, 27. Jänner 2022, stattffindet bleibt man dem Thema "Nein zur Impfpflicht" treu. Im Rahmen der sogenannten "Aktuellen Stunde" scheint das...

+++Update: 19.11., 10:15 Uhr+++ "Zu viele unter uns haben sich nicht solidarisch gezeigt", sagt Bundeskanzler Alexander Schallenberg, meint damit jene, die sich nicht impfen haben lassen. Im Rahmen der Pressekonferenz (19.11., 10:20 Uhr) informiert er über den bundesweiten Lockdown - Maßnahmen siehe unten. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein: "Man muss gemeinsam an einem Strang ziehen". Die Entscheidung sei schwer gefallen, "ein Lockdown ist immer eine Zumutung", aber es sei das letzte...

Landtagssitzung am 17. und 18. November: Freiheitliche werfen ÖVP und Grpne vor, dass sie auf den Panikmodus setzen, maximales Chaos stiften, weil sie mit ihrem Latein am Ende sind. NÖ. "Es regiert das Chaos", eröffnet FP-Klubchef Udo Landbauer die Pressekonferenz zur Plenarvorschaut auf die Landtagssitzung, die am 17. und 18. November stattfindet. Fast täglich gibt es neue Maßnahnmen – 3G, 2G, 2,5G – "und welche Dezimalerfindungen es noch gibt", so der Freiheitliche. Und keiner wisse mehr wo,...

Donnerstag, 21. Oktober findet die Landtagsitzung statt: Die FPÖ fordert die "Kostenlawine zu stoppen" und wird zwei Anträge einbringen: "Keine Impfpflicht im NÖ Landesdienst" und "unverzüglicher Bau der S34-Traisental-Schnellstraße". NÖ. In einer Aktuellen Stunde in der kommenden Landtagssitzung wird die FPÖ NÖ unter dem Titel „Zu viel ist zu viel! Kostenlawine stoppen! eine Maßnahmen-Offensive gegen die dramatische Teuerung auf den Tisch legen. „Die Preise für Lebensmittel, Energie, Heizen...

Landbauer: ÖVP&Grüne sind Raubritter des 21. Jahrhunderts! FPÖ NÖ fordert NÖ-Schutzschild gegen schwarz-grüne Kostenlawine NÖ. „Niemand greift so ungeniert tief in die Taschen unserer Landsleute, in die Geldbörsen der Steuerzahler, der Familien, der Arbeitnehmer und der Pensionisten wie die Politiker von ÖVP und Grünen das tun“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer anlässlich der Klubklausur der FPÖ NÖ. Die Freiheitlichen haben sich intensiv mit der dramatischen...

300 Millionen Euro für Ausbau bis 2030 – ÖVP wirbt um Unterstützer NÖ. Klimaanlage und Laptop aufdrehen und Live-Stream der NÖ Landtagssitzung mitverfolgen: Das steht am 1. Juli an, wenn etwa das Thema Ausbau der Pflege- und Betreuungszentren in Niederösterreich bis 2030 aufgegriffen wird. 300 Millionen Euro werden in den Ausbau und die Modernisierung bis 2030 ausgegeben, 650 neue Plätze geschaffen. Vonseiten der ÖVP geht man davon aus, dass man den Beschluss mit breiter Mehrheit oder mit...

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung. NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden. Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber...

Grö´ßtes Defizit in der Geschichte das Landes NÖ: Von Covid über Märchen bis hin zur klaren Sprache. NÖ. Die Glocke wird geläutet, punkt 13 Uhr eröffnet Karl Wilfing, seines Zeichens Landtagspräsident, die 40. Sitzung. Und die gute Nachricht lautet: Die FFP2-Masken dürfen heute abgelegt werden, solang die Politiker auf ihren Plätzen sitzen. 1,6 Milliarden Defizit Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko geht auf die spezielle "Corona-Situation" ein, betont, dass das Gesundheitspersonal an die Grenzen...

Die Grünen NÖ fordern die Einrichtung von Frauengesundheitsberatungsstellen in NÖ Silvia Moser: „Schwarz-Blau verweigern ein Mehrangebot für die Gesundheit der Frauen in allen Lebensphasen“ NÖ. Verschiedene Belastungsfaktoren wie Leistungsdruck, Armutsgefährdung, Probleme bei Schwangerschaft und nach Geburten, soziale Ausgrenzung und Gewalterfahrungen haben schwere Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit von Frauen und Mädchen. Die Frauengesundheitsberatung soll einen...

Müllsammelaktion der FPÖ in Prinzersdorf. PRINZERSDORF (pa). Trotz Nieselwetter machten sich die Prinzersdorfer Freiheitlichen auf den Weg und sammelten Müll in Prinzersdorf. "Wir haben uns entschieden trotz Regenwetter Müll zu sammeln, da dies durch Corona dieses Jahr im Rahmen der Gemeinde ausfiel", so Sascha Grandl von den Freiheitlichen.

Hofstettnerin wurde für „Aelia“ nominiert. NIEDERÖSTERREICH/PIELACHTAL (pa). Die Freiheitlichen Frauen luden anlässlich des internationalen Weltfrauentages am 8. März ins Palais Epstein nach Wien, wo in diesem Jahr zum zweiten Mal der Frauenpreis „Aelia“ verliehen wurde. Dieser Preis wurde ins Leben gerufen, um Heldinnen des Alltags eine Bühne zu bieten. Für das Bundesland Niederösterreich war Tagesmutter Christine Enne aus Hofstetten-Grünau nominiert. Eine Berufung Für Christine Enne sind die...

Eine Woche vor der Gemeinderatswahl absolvierte die FPÖ Prinzersdorf/Markersdorf unter dem Vorsitz von Bezirksparteiobmann Erich Königsberger Ihren Ortsparteitag. PRINZERSDROF/MARKERSDORF (pa). Sascha Grandl wurde einstimmig von den zahlreich anwesenden Mitgliedern zu Neuen (alten) Ortsparteiobmann gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden gewählt: Obmann Stv. Alexander Rappersberger, Obmann Stv. Andreas Fajtl Kassier Isolde Grandl Kassier Stv. Andreas Fajtl Schriftführer Jasmine Grandl...

FPÖ: Tierschutz ist eine Herzensangelegenheit HOFSTETTEN-GRÜNAU (pa). „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit“, sagte einst Albert Schweitzer. "Wer mich kennt, weiß, dass Tierschutz für mich seit jeher eine ganz besondere Herzensangelegenheit ist. Meine zahlreichen vierbeinigen Mitbewohner kommen durchwegs aus Heimen oder schwierigen Verhältnissen", so Julia Nußbaumer (FPÖ Hofstetten-Grünau). Als „Hundemama“ weiß sie, wie wichtig soziale Kontakte auch für unsere Fellnasen sind. Deshalb...

Julia Nussbaumer aus Hofstetten-Grünau wurde in Landesvorstand gewählt. NIEDERÖSTERREICH/HOFSTETTEN-GRÜNAU. Die Initiative Freiheitlicher Frauen (IFF) Niederösterreich wählte im Zuge ihrer Generalversammlung in St. Pölten einen neuen Vorstand. Hofstetten-Grünau Gemeinderätin Julia Nussbaumer ist nun Landes-Schriftführerin. Als Landes-Obfrau wurde einstimmig Edith Mühlberghuber, Familiensprecherin der FPÖ, wiedergewählt. Die Agenden des Schriftführers im IFF-Landesvorstand wird künftig...

MARKERSDORF (pa) "In welchem Land leben wir, dass Leute auf ein Privatgrundstück kommen und Sachen beschmieren?", fragt sich Sascha Grandl von der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) Prinzersdorf-Markersdorf. Das ist passiert Die FPÖ-Ortsgruppe Prinzersdorf-Markersdorf setzt 100 Euro Belohnung auf die Ergreifung des Täters / der Täter aus. Vom Samstag auf Sonntag wurde ein Werbe-Rad (Eis-Rad) verunstaltet. Das Rad sollte dazu dienen, um entlang der Pielach Eis an Kinder zu verteilen. "Es ist...

Jugendgemeinderat Herbert Hollaus jun. (SPÖ Hofstetten-Grünau) ist für Aufhebung des Badeverbots in der Pielachtaler Sehnsucht. Antrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Unterschriftenaktion von Hollaus gestartet. HOFSTETTEN-GRÜNAU (th). Angekommen in der Pielachtaler Sehnsucht findet man ein sehr schönes Areal vor. Heuer ohne Badegäste: Die Rutsche ist mit einem Absperrband versiegelt, Gemeindemitarbeiter schneiden Algen im See. Für die heurige Badesaison hat Bürgermeister Arthur Rasch auf...