FPK

Kaiser, Prettner: FPK Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes, Änderungen beim Jugendschutzgesetz und Prostitutionsgesetz als Schwerpunktthemen Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ LRin Beate Prettner über aktuell besprochen Themenstellungen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Diskussionen rund um die Anfechtung der FPK der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerlichen Änderungen beim Kärntner...

Klubobmann Reinhart Rohr: Ein Bezirkshauptmann für zwei BHs würde Spezialisierung wesentlich erleichtern. FPK-Unterschriftenaktion betreffend Bezirksgerichte ist überflüssiger Populismus. „Es ist erfreulich, dass sich Gerhard Dörfler Ideen der SPÖ-Kärnten bedient, und nun dem Vorschlag Peter Kaisers folgend Schwerpunktsetzungen bei den Bezirkshauptmannschaften ankündigt“, erklärt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr. Nun müsste Dörfler nur noch seinen Worten Taten folgen lassen, denn statt...

Fellner: Dörfler setzt sich erneut über Regeln hinweg und fürchtet Kontrolle. „Kärnten braucht weisungsfreien Landespressedienst und kein von Dörfler als Zensurstelle missbrauchtes Hilfsorgan!“ Neuerlich eine umgehende Reform und Überarbeitung des Anforderungsprofils des Kärntner Landespressedienstes fordert die SPÖ-Kärnten. Als Grund dafür nennt SPÖ-Landesgeschäftsführer den in einer aufgeschlossenen, solidarischen Gemeinschaft nicht tolerierbaren Umstand, dass Dörfler der immer breiter...

  LGF Daniel Fellner: Nach Sachverhaltsdarstellung untersucht die Staatsanwaltschaft die Rollen des ehemaligen BZÖ-Parteikassiers FPK-Dörfler und des Ex-Generalsekretärs FPK-Obmann Scheuch rund um die illegale Wahlkampfhilfe  der Telekom 2006. Nur die SPÖ beweist Rückgrat.   "Bei den Aussagen von BZÖ-nahen Werbern, ehemaligen BZÖ-Politikerinnen und Mitarbeitern in einst BZÖ-geführten Ministerien im Korruptions-U-Ausschuss, rund um illegale Wahlkampfmittel der Telekom, tun sich Abgründe auf“,...

Fordere umgehende Auszahlung der Unterstützung und sofortige Entschuldigung von Dörfler und Ragger! „So geht man mit Mitmenschen nicht um! Mit diesem abstrusen Verhalten begehen die FPK-Politiker einen äußerst geschmacklosen Solidaritätsbruch“, reagiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die nach wie vor ausstehende Weihnachtsunterstützung für die noch lebenden NS-Opfer. Es sei absolut unverzeihlich, dass, nachdem er, Kaiser, schon im Dezember 2011 auf diese Ungerechtigkeit...

  LHStv. Peter Kaiser: Doppelmoral von Dörfler richtet sich gegen die solidarische Gemeinschaft in Kärnten.   „Kärnten ist eine große Familie, die darauf bedacht sein sollte, dass Solidarität nicht nur ein Schlagwort bleibt. Mit dem morgen statt findenden FPK-Parteiball, den Dörfler mit Steuergeld mitfinanziert, verletzt er insbesondere jene 90.000 Menschen im Land, die an der Armutsgrenze leben und denen es oft auch am nötigen Strom mangelt“, kritisiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv....

LGF Daniel Fellner: Uwe Scheuch will „Ungarisierung Kärntens“ weiter voran treiben, und gegen unliebsame Kritiker vorgehen. „Uwe Scheuch sollten besser vor der eigenen Haustüre kehren, darüber nachdenken und sich bewusst werden, dass es die hetzerische, rechtspopulistische Art von Politik der FPK ist, die als Gegenreaktion die vielen, ebenso wenig gut zu heißenden Postings in diversen Internetforen erst auslösen, die er jetzt anprangert“, macht SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner klar....

Laut Dörfler wird erstinstanzlich verurteilter Uwe Scheuch nicht Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding. SPÖ korrigiert in Regierungssitzung Dörfler-Antrag zur geplanten Bahn von italienischer Seite aufs Nassfeld. Eine differenzierte Bilanz zieht SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser nach der heutigen Regierungssitzung. „In Verantwortung für Kärnten wäre es aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse wichtig gewesen, die von der SPÖ geforderten Neuwahlen aus Interesse am Fortschritt und an der...

Rohr: Verantwortung für 500 Millionen Landesvermögen darf nicht vom zurückgetretenen Martinz zu erstinstanzlich verurteilten Uwe Scheuch wechseln. Dörfler gefordert schleunigst zu handeln. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die SPÖ mit Peter Kaiser an der Spitze die einzige ehrlich, anständig und verantwortungsbewusste Partei ist, der die Menschen immer stärker vertrauen und der die Heimat weitaus mehr am Herzen liegt, als anderen Parteien“, macht SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr nach dem über...

Rücktritt des ÖVP-Obmannes zeugt zumindest von einer besseren Qualität als das Festhalten des erstinstanzlichen verurteilten FPK-Scheuch an seinen Ämtern. SPÖ ist einzige ehrliche, integere politische Kraft im Land. „Durch den Rücktritt von Martinz als Landesrat orte ich bei der ÖVP zumindest eine andere Qualität von Verantwortungswahrnehmung, als bei FPK-Obmann Scheuch, der trotz einer erstinstanzlichen Verurteilung an seinem Amt festhält“, kommentiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter...

„Sonderbetreuungseinrichtung“ auf Saualm ist Millionen verschlingendes Schandmal. Enttäuscht zeigt sich die SPÖ-Kärnten über die fehlende Einsicht bei FPK-Dörfler, der die sogenannte Sonderbetreuungsanstalt für Asylwerber auf der Saualm der breiter werdenden Kritik sowohl der Bevölkerung als auch des Rechnungshofes zum Trotz freudestrahlend wiedereröffnet. „Straffällig gewordene Personen gehören hinter Schloss und Riegel, egal woher sie kommen. Aber Menschen, darunter Kinder und Frauen, schon...

Fellner: „Eine ganze Faschingssitzung als Seniorenreferent zu kaufen und sie im FPK-Büro zu verteilen ist der nächste Beleg für Respekt- und Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Geld der Steuerzahler.“ Völlig fehlendes Unrechts- und Schuldbewusstsein sowie einen grob fahrlässigen und jedenfalls moralisch zu verurteilenden Umgang mit dem Geld der Kärntner Steuerzahler attestiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner dem FPK-Politiker Gerhard Dörfler. Als jüngsten Beleg dafür sieht Fellner,...

Rohr: FPK-Verfassungsausschussvorsitzender Darmann ist gefordert FPK-Dörflers Sponsoringwerbepraktiken für dessen Bau-Jubelbroschüre in der morgigen Sitzung zu behandeln. Korruptionsstaatsanwalt ist erneut gefordert. „Nerven zeigt FPK-Dörfler, wenn man seine Verfehlungen aufzeigt, wie etwa beim FPK-Ball, den er mit Landesmitteln finanziert. Doch seine wehleidigen Ablenkungsmanöver durch den Versuch des Anpatzens unserer SPÖ-Regierungsmitglieder Beate Prettner und Peter Kaiser gehen ins Leere“,...

Fellner: Ein LH, der Kärntens Bevölkerung nicht vor wilden Attacken seiner Parteifreunde schützt, macht sich mit schuldig! Wo bleibt Entschuldigung bei brüskierten NS-Opfern? Scharfe Kritik an der „feigen Untätigkeit“ Dörflers in Zusammenhang mit jüngsten, von FPK-Politikern zu verantwortenden, Angriffen und mehr als fragwürdigen politischen Entscheidungen übt SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner: „Dass Dörfler ohnmächtig dabei zusieht, wie Unsoziallandesrat Ragger auf die schwächsten...

Fellner: Weihnachtsunterstützung für NS-Opfer darf nicht gestrichen werden. Wie lange will LH Dörfler dem bösartigen Treiben des „Un“Soziallandesrates noch tatenlos zusehen? Die sofortige Auszahlung der Weihnachtsunterstützung in Höhe von 75 Euro für NS-Opfer und eine Entschuldigung fordert die SPÖ-Kärnten vom zuständigen Referenten LR Ragger ein. „Überhaupt auf die Idee zu kommen, Menschen, die das Schlimmste erlebt haben, was man sich vorstellen kann, Menschen die sich gegen die...

Kaiser, Fellner: Die mögliche Spitzelaffäre in der Kabeg, der geplante FPK-Pflegregress und die undemokratische Vorgehensweise von FPK-Vertretern, die kritischen Leserbriefschreibern nachtelefonieren, waren die Themen im Landesparteivorstand heute. „Noch vor einem Jahr hat Kabeg-Vorständin Manegold auch vor der Expertenkommission versichert nichts mit der Bespitzelung einer Ärzteversammlung zu tun haben und Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzender FPK-KO Scheuch hat ihr den Rücken gestärkt. Jetzt...

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) im Sommergespräch über Scheuch, seine Genugtuung und Bösartigkeiten. WOCHE: Schüler, die Regeln nicht befolgen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Bildungs- und Jugendreferent aber wurde nicht rechtskräftig zu teilbedingter Haft verurteilt – und bleibt im Amt. Muss man hier nicht besonders strenge Maßstäbe anlegen? Dörfler: Strenge Maßstäbe muss man in der Politik insgesamt anlegen. Aber er hat das gleiche Recht wie jeder – eine zweite Instanz anzurufen....

Klagenfurt/nähe Neuer Platz, Freitag, 05. August 2011. Demo der Grünen Kärnten. "In der Politik müssen besonders strenge Regeln für Moral und Integrität gelten – Politiker müssen sich ihrer Signal- und Vorbildwirkung bewusst sein. Korruption ist Betrug an den WählerInnen und am Land. Korruption stellt die Interessen des Landes hinter persönliche Begehrlichkeiten. Korrupte Regierungsmitglieder zerstören da Ansehen des Landes – das ist Nestbeschmutzung!" Textzitat © Die Grünen...

... den Politiker wurde der "Spiegel", gespende von Glas Starzacher, vorgehalten (die FPK glänzte durch Abwesenheit), die Besucher durften sich über 1111 Faschingskrapfen der Bäckerei Legat und 1111 Kilogramm Äpfel aus Oberkärnten und 1111 KG Äpfel aus Unterkärnten erfreuen. 1111 Krügerln Villacher Bier löschten den Durst, "Jazzaholics 2-1" spielten auf. Wo: Neuer Platz, Klagenfurt am Wörthersee auf Karte anzeigen

WK-Präsident Franz Pacher würde sich Neuwahlen wünschen, sagt aber: „Die FPK hat die Hosen voll.“ Mit schweren Geschützen schießt sich Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher gegen die FPK um Uwe Scheuch ein: „Die FPK hört die Endzeitglocken läuten und macht jetzt eine Politik der verbrannten Erde.“ Anlass für Pachers Ärger ist die Weigerung der Blauen, von Geldgeschenken wie dem Jugendstartgeld und dem Teuerungsausgleich bei rund 220 Millionen Euro Budgetdefizit pro Jahr abzurücken: „Sie...