Gemeinden

Beiträge zum Thema Gemeinden

Landtagsdirektor Wolfgang Steiner, Landtagspräsident Viktor Sigl, Landesrechnungshofdirektor Friedrich Pammer (v. l.). | Foto: Land OÖ/Liedl

Landesrechnungshof prüft ab 2014 auch Gemeinden

Drei Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern darf und wird der Landesrechnungshof (LRH) aus Eigeninitiative ab Jänner 2014 prüfen. Welche das nächstes Jahr sein werden, wollte Landesrechnungshofdirektor Friedrich Pammer nicht sagen. "Wir starten damit im Jänner. Eine Prüfung dauert etwa drei bis vier Monate", so Pammer. Wo es sinnvoll sei, werde der LRH auch mehrere Gemeinden prüfen. "Das kann beispielsweise Themen der überregionalen Einrichtungen, wie Sportplätze oder Kultureinrichtungen...

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Weiterhin Wetterbeobachter im Bezirk gesucht!

Das Onlineportal Wetter-Pabneukirchen sucht weiterhin Wetterbeobachter für die Gemeinden Münzbach, Klam, Baumgartenberg, Saxen, Mitterkirchen, Perg, Schwertberg, Mauthausen, Katsdorf, St. Georgen an der Gusen, Luftenberg, Langenstein, Windhaag, Grein und Allerheiligen. Wir suchen in den oben genannten Gebieten Leute die sich für das Wetter im Bezirk Perg interessieren. Egal ist ob jung oder alt, die Interesse muss bestehen. Man geht keinerlei Pflchten ein. Es muss keine Profi-Wetterstation...

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Überfrorene Nässe durch die extreme Kälte... | Foto: Nikolaus Schuhbauer

Ende der extremen Kältewelle

Seit 15. Februar ist die extreme Kältewelle im Bezirk Perg vorläufig gebrochen. Da die Vorhersagen nur noch „normales“ Winterwetter mit Frost aber nicht mehr großflächig mit extremen Temperaturen im zweistelligen Minusbereich erwarten, ist es Zeit, einen ersten Rückblick zu machen. Vom 26. Jänner bis 14. Februar 2012 gab es an der Wetterstation Pabneukirchen Dauerfrost. Das sind 20 Eistage in Folge. Schon 27 Jahre lang war es nicht mehr so lange kalt. Eine ähnliche Wetterlage mit 20 Eistage in...

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Manfred Michlmayr | Foto: BRS
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Zwei Bettler sind doppelt so arm wie ein Bettler

Der Greiner Bürgermeister Manfred Michlmayr (SP) bekennt sich im Interview mit der BezirksRundschau zur Bürgermeister-Plattform. Er ärgert sich, als Abgangsgemeinde am Gängelband des Landes Oberösterreich zu hängen. BezirksRundschau: Wie stehen Sie zur Bürgermeister-Plattform? Manfred Michlmayr: Zwei Drittel der Gemeinden in Oberösterreich können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Das kann nicht daran liegen, dass die Gemeinden nicht mehr wirtschaften können! Die Gemeinden bekommen immer...

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Völlige Transparenz als ein Wirtschaftsfaktor

Statt Freunderlwirtschaft öffentliche Vergaben im Internet einsehbar Eine kleine Stadt in der Slowakei hat Europa gezeigt, wie man durch Transparenz Geld sparen kann. WIEN (kast). Während in Österreich heftig debattiert wird, wie Gemeinden und Städte ihre Budgets in den Griff bekommen können, zeigt just eine kleine Stadt in der Nordslowakei wies gehen kann. Mit 60.000 Einwohnern ist Martin immerhin die achtgrößte Stadt in der Slowakei. Korruption hat diese beinahe an den Rand des Ruins...

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Kinderbetreuung | Foto: Monkey Business Fotolia

Arbeiterkammer gehen Fortschritte zu langsam

BEZIRK (red). Als Maßstab für das Ermöglichen einer Vollzeitbeschäftigung wurde der Vereinbarkeitsindikator für Beruf und Familie (VIF) herangezogen. Er sieht für Kindergärten vor, dass mindestens 45 Stunden wöchentliche von Montag bis Freitag offen gehalten wird. Bezirk liegt klar über OÖ-Schnitt An vier Tagen pro Woche muss mindestens 9,5 Stunden geöffnet werden. Zudem ist ein Mittagessen anzubieten und maximal darf der Kindergarten fünf Wochen im Jahr geschlossen sein. Jene Gemeinden, die...

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Landesrätin Doris Hummer | Foto: Foto: BRS

Wir machen Riesensprünge bei der Kinderbetreuung

Nach AK-Kritik wehrt sich Landesrätin Doris Hummer OÖ (red). Kürzlich stellte die Arbeiterkammer OÖ ihren Kinderbetreuungsatlas 2011 vor. Darin führte sie ins Treffen, dass die Kinderbetreuungs-Situation in Oberösterreich, obwohl sich vieles verbessert hat, noch alles andere als zufriedenstellend ist vor allem für vollzeitbeschäftigte Eltern. Nur 52 Gemeinden hätten einen Kindergarten, der Eltern Vollzeitarbeit ermöglicht, drei Bezirkshauptstädte (Schärding, Rohrbach und Gmunden) hätten gar...

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Maßnahmenbündel soll die Gemeindefinanzen stärken

Schuldenerlass und Deckelung bei Sozialausgaben OÖ (red). ÖVP, SPÖ und Grüne sowie Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds haben jetzt ein Paket zur Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt, das bis zum Jahr 2015 eine Entlastung von insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro bringen soll. Hintergrund ist die finanziell triste Lage der 444 heimischen Kommunen, von denen bereits zwei Drittel Abgangsgemeinden sind. Das Paket umfasst mehrere Punkte: Durch die Spitals- und Verwaltungsreform werden die...

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Gemeinden künftig ohne Abfallsorgen

OÖ (red). Viele Gemeinden erbringen ihre Abfallwirtschaft noch eigenständig. Würden diese Aufgaben aber auf Ebene der Bezirksabfallverbände erbracht werden, gäbe es Einsparungspotenziale bis zu 1,9 Millionen Euro jährlich. Das ergibt eine Analyse im Rahmen des Oö. Reformprojekts Zukunft finanzieren, Zukunft ermöglichen. Durch diese Aufgabenverlagerung auf Bezirksebene ergeben sich bedeutende Kos- tenvorteile beim Bürger durch verbessertes Mengenmanagement, Routenoptimierung und...

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Darlehen nur noch in Euro

Neue Verordnung soll Risikogeschäfte der öffentlichen Hand verhindern Verpflichtende Darlehen in Euro, neue Schuld-Limits, Gesamtrisikoanalysen und eine aktuelle Liste mit verbotenen Finanzgeschäften werden Städten und Gemeinden auferlegt. OBERÖSTERREICH (das). Heute Donnerstag sollen die neuen Regelungen in der oö. Gemeindeordnung und in den Stadtstatuten im Landtag beschlossen werden. Danach dürfen Städte und Gemeinden in Oberösterreich nur noch in Euro Schulden machen ab einer gewissen...

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Trauen uns, was zu sagen

Landespolitik signalisiert nach Bürgermeister-Aufstand Unterstützung An einer raschen Änderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden ist auch SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl interessiert. Er will jetzt mit seinen Bürgermeistern an einem Strang ziehen. OÖ (cdw). Bei der Finanzierung von Krankenanstalten und Sozial-hilfeverbänden werden die Gemeinden kräftig zur Kasse gebeten und geraten auch dadurch vielfach an den Rande des Ruins bereits jede zweite heimische Gemeinde bilanziert...

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Prammer_Parlament

Prammer zu Telekom: Ein Ausschuss ist notwendig

Untersuchungsauschuss soll Aufklärung in Telekom-Affäre bringen Die Parlamentspräsidentin plädiert vehement für Durchleuchtung der politischen Entwicklungen. BezirksRundschau: Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? Barbara Prammer: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen....

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moedlhammer_Cityfoto | Foto: Foto: Cityfoto

Die Länder wollen keine mächtigen Bürgermeister

Mödlhammer: Nur für freiwillige Zusammenlegung von Gemeinden Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer vermisst umfangreiche Reformen und interessierten Nachwuchs für das Bürgermeisteramt. BezirksRundschau: Gibt es eine optimale Gemeindegröße? Helmut Mödlhammer: Jede Gemeinde ist ein glänzender Mosaikstein in Österreich mit Stärken und Schwächen. Ich bin kein vehementer Gegner von Zusammenlegungen von Gemeinden. Ich bin nur gegen eine zwangsweise Zusammenlegung. BezirksRundschau: Haben Sie noch...

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Haimbuchner | Foto: Foto: cdw

Der Präsident soll sich nicht als Oberlehrer aufspielen

Haimbuchner tadelt Vorwürfe Heinz Fischers wegen Justizkritik der FPÖ Im Gespräch mit der BezirksRundschau spricht Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) über die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften sowie der Gemeinden, über Europa und darüber, weshalb sich Bundespräsident Heinz Fischer nicht als Oberlehrer der Nation aufspielen und Geschichte lernen soll. BezirksRundschau: Linz könnte durch das umstrittene Swap-Geschäft bis zu 500 Millionen Euro Verlust einfahren. Gibt es Schuldige?...

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Der Vorsitzende der Werbegemeinschaft Donau Oberösterreich, Friedrich Bernhofer: "Nach dem derzeitigen Stand der Informationen gehe ich davon aus, dass es auch in Zukunft den Verein und die GmbH Werbegemeinschaft Donau Oberösterreich mit rund 50 Mitgliedsgemeinden zwischen Passau und St. Nikola geben wird." | Foto: Land OÖ

Keine Gemeindeauflösungen

Bernhofer: Zusammenarbeit ja, Auflösung nein OÖ (red). Die Steiermark plant die Reduzierung von Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften und Landtagsabgeordneten. Friedrich Bernhofer, Erster Präsident des Oö. Landtages, sieht bezüglich Auflösung von Gemeinden keinen Handlungsbedarf. Sinnvoll ist eine verstärkte Zusammenarbeit. Auflösungen sollte es nur dort geben, wo sich die Bürger der betroffenen Gemeinden mehrheitlich dafür aussprechen, so Bernhofer. Umfragen zufolge würde sich die Mehrheit für...

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Josef Ackerl | Foto: Foto: BRS

Die Linzer hat man auf eine grausliche Art reingelegt

Josef Ackerl macht weder Linz noch den Gemeinden einen Vorwurf Im Gespräch mit der BezirksRundschau erzählt Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl (SP), wie er zum Linzer Finanzdebakel und zu den Risiko-Gemeinden steht. Über die personelle Zukunft der SPÖ Oberösterreich sagt Ackerl: Es gibt derzeit keinen politischen Wunderwuzzi, der die Dinge umdrehen könnte. BezirksRundschau: Die SPÖ Steiermark hat den Pflegeregress wieder eingeführt, wonach Kinder für ihre Eltern im Pflegeheim einen...

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Hiegelsberger | Foto: Foto: BezirksRundschau

Gemeinden werden von uns nicht im Stich gelassen

LR Hiegelsberger wird Finanzgeschäfte nicht in einen Topf werfen Landesrat und neuer oö. Bauernbund-Obmann Max Hiegelsberger spricht über Zinsgeschäfte, Irreführungen im Lebensmittelbereich und Klonfleisch. Wenn eine Österreich-Fahne drauf ist, kann sich das auf irgendwas beziehen. BezirksRundschau: Seit Oktober 2010 sind Sie als Landesrat u.a. für die Gemeinden, Landwirtschaft, und Lebensmittelaufsicht zuständig. Was ist Ihre bisherige Bilanz? Max Hiegelsberger: Dass ich mich richtig...

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FPOÖ will Kontrolle der Gemeindeaufsicht

OÖ (red). Die FPÖ-Fraktion hat beim Landtagspräsidenten einen Antrag gestellt, die oö. Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof überprüfen zu lassen. Die Gemeindeaufsicht habe unter anderem die Aufgabe, die Gebarung der Gemeinden auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, sagt FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner. Linz könnte durch das Finanzspekulationsgeschäft 2007 einen Verlust in mehrstelliger Millionenhöhe erleiden. Laut Gemeindeaufsicht hätte es aber keine Genehmigungspflicht für diese...

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Aufwärtstrend für Gemeinden

OÖ (red). Nach besonders mageren Jahren für Oberösterreichs Gemeinden gäbe es 2011 erstmals einen Aufwärtstrend zu verzeichnen, so der Gemeindereferent Max Hiegelsberger. Laut aktuellen Prognosen entwickeln sich die Ertragsanteile (Steuereinnahmen des Bundes) mit einem Plus von 10,12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sehr positiv. Die Mehreinnahmen werden für die finanzielle Konsolidierung der Gemeindehaushalte nun dringend benötigt, sagt Hiegelsberger.

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Pflegesicherung | Foto: Foto:  openlens

Pflege vier Jahre gesichert

Pühringer zieht Bilanz: In der kurzen Zeit haben wir viel erreicht Eine gesicherte Pflegefinanzierung für die nächsten vier Jahre und eine ausverhandelte Schuldenbremse für Bund, Länder und Gemeinden das sind Meilensteine der Landeshauptleutekonferenz. OÖ (das). Mit Ende Juni 2011 schließt Landeshauptmann Josef Pühringer seine halbjährige Vorsitzperiode der Landeshauptleutekonferenz ab. In einem halben Jahr kann man nicht alles verändern, aber wir haben viel erreicht. Ich bin über nichts...

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Spindelegger: Ich sehe sehr großen Reformwillen

ÖVP-Chef glaubt an baldigen Durchbruch bei der Transparenzdatenbank Von Stillstand will Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nichts wissen. Der Pflegefonds und ein Bundesasylamt seien erst der Anfang, wie er im Interview betont. StadtRundschau: Die Regierung hat sieben Arbeitspakete mit 90 Maßnahmen präsentiert. Sind die Reformpapiere als ein letzter Aufruf an Österreich zu verstehen? Michael Spindelegger: Wir haben Schwerpunkte gesetzt, die einen leistbaren Staat möglich machen. Stabile...

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Bundesrats-Präsident Gottfried Kneifel | Foto: ÖVP/rubra

Fesseln der Gemeinden lösen

Bundesrat Kneifel: Bundesverfassung ändern, um Zusammenarbeit zu ermöglichen Weder der National- noch der Bundesrat hätten sich bislang mit den Ergebnissen des 2005 abgeschlossenen Österreich-Konvents zu einer grundlegenden Staats- und Verfassungsreform beschäftigt, kritisiert der Bundesrats-Präsident. StadtRundschau: Sie sind seit Jänner Bundesrats-Präsident. Wie sieht eine erste Bilanz aus? Gottfried Kneifel: Landeshauptmann Josef Pühringer als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und...

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