Gesetz

Die Äußerungen von GR Thomas Larl zu den strengeren Raumordnungsinstrumenten zur Einschränkung gewerblicher Bauträger und Ortsbildschutzmaßnahmen erfordern für Bürgermeister Thomas Suitner einiger Klarstellungen. AXAMS. Eines will der Bürgermeister in seiner "Beantwortung" vorausschicken: „Drin ist, was draufsteht. Ich bin 2022 zur Bürgermeisterwahl angetreten, weil mir die Entwicklung von Axams gerade in der Bau- und Raumordnung missfallen ist und ich mit Blick auf unsere Nachbarn in Bayern...

Der Februar-Termin des Waldviertler Energiestammtisches wird wieder als Präsenztermin am Donnerstag, 24. Februar ab 19:30 Uhr in der AnnoLIGNUM Holz-Erebnis-Welt stattfinden. WAIDHOFEN/THAYA. Es wird Kurzinputs, Fragen und eine offene Diskussion zu folgenden Themen geben:  -) Kurzinfo „Sauber heizen für Alle“ – Bundesförderung einkommensschwacher Haushalte beim Ausstieg aus fossilem Heizen. -) Aktuelles zu Kernkraft, z.B. EU-Taxonomie als Greenwashing-Programm? Was man tun kann. -) Erneuerbare...

Wohnbaureferentin Schaunig: Das neue Wohnbauförderungsgesetz geht in die Begutachtung Das Thema "mehr Fairness für Mieter und Häuslbauer-Wohnbauförderung Neu" brachte in der aktuellen Stunde des Kärntner Landtages eine kontroversielle aber sachliche Diskussion hervor. Alle Redner waren sich einig, dass Wohnen ein Grundrecht und Grundbedürfnis sei und dass Kärnten leistbare und günstige Wohnungen brauche. Massiven Mietsteigerungen "Das Thema Wohnen berührt uns alle, ein Dach über dem Kopf hat...

Das Tabakgesetz sorgt für Diskussion bei den heimischen Wirten. Erneut drohen Umbauten. Nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, der nun verbietet, dass Gäste durch die Raucherbereiche in die rauchfreien Abteile gehen müssen, stehen bei vielen Gastronomen erneut Umbauarbeiten an. Ein Wiener Wirt lässt sich dieses Hin und Her nicht mehr gefallen: Nach Umbauten, die ihm 50.000 Euro gekostet haben, klagt er die Republik auf Amtshaftung. Er will das Geld für die teuren Umbauten zurück, da...