Gesetz

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag der Wiener Landesregierung zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz abgewiesen. Nun liegt der Ball beim Parlament. WIEN. Mit Bedauern nahm Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Kenntnis: „13.000 Tote österreichweit sind dramatisch, 1.000 allein durchs Passivrauchen. Es ist bedauerlich, dass die laut Höchstgericht „erheblich negativen Auswirkungen“ auf eine Gruppe der ‚Freiheitsgewinn’ der anderen Gruppe...

Knittelfelder Café startet mit diesem Schritt ein "Pilotprojekt". KNITTELFELD. Das Gasthaus Gruber, die Kastanienlaube, der Genussraum (alle Judenburg), s´Wirtshaus in Zeltweg, das Gasthaus Oberer Bräuer in Oberwölz und fast alle Betriebe im Kurort Oberzeiring. Das sind nur einige Beispiele für rauchfreie Lokale in der Region. Auch das Café Bistro in der Knittelfelder Gaaler Straße ist mittlerweile dazugekommen. Pilotprojekt Die Besitzer Rita und Klaus Lampersberger haben sich für diesen...

Kommentar über Freiheit, Unterdrückung, Engstirnigkeit und das Wirtshaus als letzten Zufluchtsort. Die größte Freude in meinem Leben ist es, um Mitternacht im Garten Schlagzeug zu spielen. Meine Nachbarn? Faschistoide Spaßbremsen! Sie wollen meine Freiheit massiv einschränken. Ich erkläre ihnen immer, dass ich ein Recht auf meine Freiheit habe. Sie antworten dann, dass meine Freiheit dort aufhört, wo ich die Freiheit anderer massiv beeinträchtige. Sie hätten ein Recht auf Schlaf, das höher zu...

Trotz der Prämie, die Lokale für den Umstieg aufs Nichtraucher-Dasein bekommen, gibt es wenige, die sie nutzen. Das Café Central machte vor einigen Monaten Schluss mit seinem geräumigen Raucherbereich, wurde komplett rauchfrei und sorgte damit für großes Aufsehen. Nun folgte auch die Bar Piazza am Sparkassenplatz. Andere Lokale in Innsbruck halten sich hingegen fest im "Rauchersattel" und warten den letzten Moment ab – den 1. Mai 2018 – an welchem jede Kneipe, Restaurant, Gasthaus und Co....

Mit der Verbannung der Zigaretten ab 2018 können die Wirte leben. Das Hin und Her regt sie auf. REGION WIENERWALD (mh). Während Wiener Wirte am 28. April um 17 Uhr vor dem Parlament zu einer Demonstration aufrufen und den Weg zum Verwaltungsgerichtshof nicht ausschließen, scheint man sich in der Region mit dem generellen Rauchverbot ab Mai 2018 in der Gastronomie abgefunden zu haben. Gästeschwund befürchtet Es ist das Hin und Her rund um den Schutz der Nichtraucher, das die Gastronomen im...

Das Tabakgesetz sorgt für Diskussion bei den heimischen Wirten. Erneut drohen Umbauten. Nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, der nun verbietet, dass Gäste durch die Raucherbereiche in die rauchfreien Abteile gehen müssen, stehen bei vielen Gastronomen erneut Umbauarbeiten an. Ein Wiener Wirt lässt sich dieses Hin und Her nicht mehr gefallen: Nach Umbauten, die ihm 50.000 Euro gekostet haben, klagt er die Republik auf Amtshaftung. Er will das Geld für die teuren Umbauten zurück, da...

Trotz weniger Kontrollen steigt die Zahl der Anzeigen nach Verstößen gegen das Rauchverbot in Lokalen. Was ist 8,5 Zentimeter lang und erhitzt die Gemüter wie kaum etwas anderes? Richtige Antwort: Zigaretten. Das seit 1. Juli diesen Jahres geltende Glimmstängelverbot in der Gastronomie sieht eine strikte Trennung von Nichtraucher- und Raucherbereichen vor, vorausgesetzt, das Lokal ist größer als 50 Quadratmeter. Eine umstrittene Regelung, gegen die regelmäßig verstoßen wird. Und das hat Folgen:...