Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Foto: Stadt Salzburg

36 Geschäftseingänge in der Getreidegasse noch nicht barrierefrei

Hagenauer: „Behindertenbeauftragte steht mit Rat und Tat zur Seite“ SALZBURG. In der Stadt Salzburg läuft die Zeit: Bis 31. Dezember 2015 müssen öffentlich zugängliche Gebäude, so sie es nicht von vornherein waren, barrierefrei nachgerüstet werden. Der Bundesgesetzgeber hat eine zehnjährige Übergangsfrist gewährt, weil es oft nicht möglich ist, von heute auf morgen alles barrierefrei umzugestalten. Dass Barrierefreiheit aber immer noch keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt die städtische...

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Neues Tabakgesetz: Nichtraucher dürfen in Lokalen nicht mit Nikotin-Qualm in Kontakt kommen.
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Viel Lärm um Rauch

Das Tabakgesetz sorgt für Diskussion bei den heimischen Wirten. Erneut drohen Umbauten. Nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, der nun verbietet, dass Gäste durch die Raucherbereiche in die rauchfreien Abteile gehen müssen, stehen bei vielen Gastronomen erneut Umbauarbeiten an. Ein Wiener Wirt lässt sich dieses Hin und Her nicht mehr gefallen: Nach Umbauten, die ihm 50.000 Euro gekostet haben, klagt er die Republik auf Amtshaftung. Er will das Geld für die teuren Umbauten zurück, da...

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  • Marina Kraft

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