Gesetze

Beiträge zum Thema Gesetze

Rechtsanwalt Roland Weinrauch | Foto: KK
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Mit neuen Gesetzen ins neue Jahr

Rechtsanwalt Roland Weinrauch verrät die wichtigsten Änderungen für 2018. 2017 war das Jahr der umfassenden Erbrechtsreform. Auch heuer werden wir mit zahlreichen Neuerungen konfrontiert. Rechtsanwalt Roland Weinrauch – der Fehringer leitet ein Team aus insgesamt sechs Juristen in seiner Heimatstadt sowie an den Standorten Graz und Wien – verrät die wichtigsten Details. Viele Jahre lang wurde darüber heftig diskutiert, zuletzt ging's dann schnell. Der Pflegeregress ist Geschichte. "Ein Zugriff...

  • Stmk
  • Südoststeiermark
  • Heimo Potzinger

Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz - Österreich bekommt 10 neue Geheimdienste

Diesen Beitrag als eigenen Beitrag weiter verbreiten ausdrücklich erwünscht! 1.Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst. 2.Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes. 3.Das BVT kann unbeschränkt jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt. 4.Schon zur „Bewertung der Wahrscheinlichkeit“ eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das BVT jeden überwachen....

  • Salzburg
  • Salzburg-Stadt
  • Silvia Donninger

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