Gesetzesnovelle

Beiträge zum Thema Gesetzesnovelle

Herwig Mahr (FPÖ; v. l.) und Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) präsentieren das neue Sozialhilfeausführungsgesetz für Oberösterreich. | Foto: FPÖ-Klub
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Landespolitik
Neues umstrittenes Sozialhilfegesetz

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

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  • Linz
  • Carina Köck
Bundesrätin Nicole Schreyer und Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig "können nicht sagen, dass Gemeinden, deren Bürgermeister die 'falsche Farbe' haben, weniger Mittel vom Land bekommen würden".
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Grüne: "Alle Förderungen sollen in eine öffentliche Datenbank"

BEZIRK/KUFSTEIN (nos). Kürzlich veröffentlichte das Land Tirol, wie die BEZIRKSBLÄTTER berichteten, den Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshof (LRH) zu den Bedarfszuweisungen und Förderungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF). Bezirkssprecherin und Bundesrätin Nicole Schreyer sowie der zweite Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig, unter anderem auch Mitglied des Finanzkontrollausschusses, zeigten sich im Pressegespräch vergangenen Freitag in Kufstein "stolz, dass diese Grüne...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Sebastian Noggler

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