Immunität

Am Dienstag wird im Verfassungsausschuss des Steiermärkischen Landtags über die Aufhebung der Immunität des steirischen FPÖ-Chefs und Landtagsabgeordneten Mario Kunasek abgestimmt. Die Partei selbst werde dem Antrag zustimmen, schließlich sei man an einer raschen Aufklärung interessiert.  STEIERMARK/GRAZ. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die im Finanzskandal der freiheitlichen Partei ermittelt, hat im März dieses Jahres einen Antrag auf Auslieferung des steirischen FPÖ-Chef und...

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer zieht sich freiwillig aus dem Landtag zurück, ein Spielberger soll nachrücken. MURAU. Noch tanzt Max Lercher als SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Landtagsabgeordneter und Regionalvorsitzender der Obersteiermark West auf drei Hochzeiten. Damit ist es allerdings bald vorbei. Mit September wird der Murauer seinen Sitz im steirischen Landtag zurücklegen, wie er über soziale Medien ankündigte. Glaubwürdigkeit "Ich bin ein Freund von Glaubwürdigkeit", sagt Lercher gegenüber...

BAD SAUERBRUNN. Der burgenländische Landtag hat die strafrechtliche Immunität des LBL-Mandatars und Bürgermeister uas Bad Sauerbrunn, Gerhard Hutter, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, vom Land zugewiesenes Geld für einen anderen Zweck verwendet zu haben als vorgesehen. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen, daher fordere ich sie alle auf, dafür zu stimmen“, sagte dazu Hutter, der auch selbst dafür stimmte, dass seine Immunität aufgehoben wird.

Landtag soll den FPÖ-Mandatar wegen einer Bagatelle ausliefern. Der Betroffene selbst ist für seine Auslieferung. Rudi Federspiel will, dass der Landtag kommende Woche seine Immunität – die er als Abgeordneter genießt – aufhebt. Die Stadt hat dies gefordert, da sie ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den FPÖ-Klubchef einleiten will. Er habe in Igls ein Plakat ohne die entsprechenden naturschutzrechtlichen Genehmigungen errichtet, lautet der Vorwurf. Federspiel selbst sieht sich als Opfer einer...

FULPMES (cia). Rund um den Parteinamensstreit zwischen Fritz Dinkhauser und Fritz Gurgiser hat sich nun die Staatsanwaltschaft eingeschalten. Wie in der Vorwoche über Medienberichte bekannt wurde, wurde beantragt, die Immunität der Abgeordneten des Bürgerforums Tirol aufzuheben. Laut Gurgiser sei eine Urkunde im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Parteigründung rückdatiert worden. Damit wäre möglicherweise eine Parteienförderung zu unrecht bezogen worden. Sehr schnell reagierte die...