FPÖ-Finanzaffäre
Abstimmung über Immunität Kunaseks im Verfassungsausschuss
- FPÖ-Chef und Landtagsabgeordneter Mario Kunasek ist an einer möglichst raschen Aufklärung interessiert.
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Am Dienstag wird im Verfassungsausschuss des Steiermärkischen Landtags über die Aufhebung der Immunität des steirischen FPÖ-Chefs und Landtagsabgeordneten Mario Kunasek abgestimmt. Die Partei selbst werde dem Antrag zustimmen, schließlich sei man an einer raschen Aufklärung interessiert.
STEIERMARK/GRAZ. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die im Finanzskandal der freiheitlichen Partei ermittelt, hat im März dieses Jahres einen Antrag auf Auslieferung des steirischen FPÖ-Chef und Landtagsabgeordneten Mario Kunasek gestellt (wir berichteten: Auslieferung von FPÖ-Chef Mario Kunasek beantragt). Kunasek wird vorgeworfen, mehr über die Malversationen gewusst zu haben, als er gegenüber den Ermittlern angab. Konkret steht der Verdacht des Fördermissbrauchs, der Untreue und der Veruntreuung im Raum. Es gilt die Unschuldsvermutung.
- Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt fordert die Aufhebung der Immunität für FPÖ-Chef Mario Kunasek. Es soll um Förderungsmissbrauch, Veruntreuung und Untreue im Zuge des Finanzskandals in der FPÖ Graz gehen.
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Für die Ermittlungen ist es notwendig, dass die parlamentarische Immunität Kunaseks aufgehoben wird. "Ermittlungen die zur Klärung des Sachverhalts führen" können erst dann aufgenommen werden, "wenn der Steiermärkische Landtag dem zustimmt", heißt es seitens der Staatsanwaltschaft Klagenfurt.
Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, ebenso wie die Grünen und Neos hatten sich bereits für eine Aufhebung der Immunität ausgesprochen. Auch Mario Kunsaek selbst sprach sich dafür aus, dem Antrag auf Aufhebung der Immunität zustimmen zu wollen, "weil er die haltlosen Anwürfe schnellstmöglich und restlos entkräften möchte und weiterhin vollstes Vertrauen in die Behörden hat", so die FPÖ.
- FPÖ-Chef Mario Kunasek werde dem Begehr der Staatsanwaltschaft zustimmen, weil er die haltlosen Anwürfe schnellstmöglich und restlos entkräften möchte, heißt es seitens der FPÖ.
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FPÖ stimmt für Aufhebung
Am Dienstag wird nun ab 14.30 Uhr im Verfassungsausschuss des Steiermärkischen Landtags über die Aufhebung der Immunität des steirischen FPÖ-Chefs abgestimmt. Es handle sich dabei lediglich um einen "Formalakt" betont man bei den steirischen Freiheitlichen, man gehe sogar von einem einstimmigen Beschluss aus.
Danach geht der Bericht des Ausschusses an den Landtag, der sich in einer Woche am Dienstag, 25. April, noch einmal mit dem Thema beschäftigen wird. Erfolgt die tatsächliche Aufhebung der Immunität, kann die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Ermittlungen aufnehmen.
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