Nach Finanzaffäre

Auslieferung von FPÖ-Chef Mario Kunasek beantragt

Einen Tag vor dem Stadtparteitag der FPÖ Graz hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt – die im Finanzskandal der freiheitlichen Partei ermittelt – einen Antrag auf Auslieferung vom FPÖ-Chef und Klubobmann Mario Kunasek gestellt. Nun hat er selbst die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

STEIERMARK/GRAZ. Zufall oder Kalkül – aber just einen Tag, bevor die Grazer FPÖ sich beim Parteitag in der Grazer Stadthalle nach Bekanntwerden der Gagenaffäre rund um die ehemalige Grazer FPÖ-Spitze neu ordnen wollte, platzt die nächste Bombe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die in der Sache ermittelt, hat einen Antrag auf Auslieferung des steirischen FPÖ-Chefs Mario Kunasek gestellt.

"Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat mit Schreiben vom 24. Februar 2023 den Steiermärkischen Landtag gemäß Artikel 34 des Steiermärkischen Landesverfassungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 96 und 57 Abs 3 des Bundesverfassungsgesetzes ersucht, die Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Mario KUNASEK zu erteilen."
Auszug aus der Pressemitteilug der StA Klagenfurt

"Kenntnis der Tathandlungen"

Laut Antrag der Staatsanwaltschaft besteht der "Anfangsverdacht, Mario Kunasek habe zu den malversiven Handlungen der bisherigen Beschuldigten beigetragen, indem er trotz seiner Erfolgsabwendungspflicht somit als Beitragstäter (§ 2 StGB) in seiner Funktion als Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Steiermark in Kenntnis der Tathandlungen diese bewusst nicht unterbunden habe."
Konkret steht der Verdacht des Fördermissbrauchs, der Untreue und der Veruntreuung im Raum. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Für Regierungsparteien ÖVP und SPÖ "ist es inakzeptabel, dass politische Vertreter unter dem Verdacht stehen, Steuergelder zu veruntreuen und sich der möglicherweise der Strafverfolgung entziehen. Wir fordern Mario Kunasek auf, Verantwortung zu übernehmen und sich selbst auszuliefern. Über das weitere Vorgehen seitens der Koalition wird entschieden, wenn uns der Auslieferungsantrag mit den konkreten Vorwürfen vorliegt und Mario Kunasek sich nicht freiwillig ausliefert", so SP-Klubobmann Hannes Schwarz und VP-Klubobfrau Barbara Riener.

Die steirischen Grünen erwarten sich in einer ersten Reaktion, "dass Kunasek nun selbst die notwendigen Schritte in die Wege leitet", so der Grüne Kontrollsprecher Lambert Schönleitner. "Ich gehe davon aus, dass Kunasek selbst für die Aufhebung seiner Immunität eintreten wird. Außerdem erwarten wir uns von der FPÖ, dass sie für die volle Aufklärung des Grazer FPÖ-Finanzskandals sorgt. Hier sind noch viele Fragen offen."

Für Neos-Klubobmann Niko Swatek steht fest, dass kein Weg mehr an sehr strengen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Klubfinanzierung vorbeiführt. "Es braucht für Land und Stadt klar geregelte Vorgaben, wofür Mittel aus der Klubförderung eingesetzt werden dürfen, sowie strenge Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung. Nur so wird eine missbräuchliche Verwendung von Steuergeld verhindert", erklärt Swatek.

Landtagspräsidium ist am Zug

"Für die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ist ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Mario Kunasek als Landesparteiobmann und als Landtagsabgeordneter anzunehmen und können aufgrund seiner politischen Immunität Ermittlungen die zur Klärung des Sachverhaltes führen, erst dann aufgenommen werden, wenn der Steiermärkische Landtag dem zustimmt", so die Staatsanwaltschaft.

Der Ball liegt nun also beim Landtagspräsidium, das über die Auslieferung des freiheitlichen Mandatars zu entscheiden hat. 

Kunasek beantragt Aufhebung seiner Immunität

Nach einem Antrag auf Auslieferung kommt nun der steirische FPÖ-Chef dem Landtag zuvor und beantragt die Aufhebung seiner Immunität selbst. So kommt er auch der Forderung der anderen Landtagsparteien nach. "Mario Kunasek wird dem Begehr der Staatsanwaltschaft natürlich zustimmen, weil er die haltlosen Anwürfe schnellstmöglich und restlos entkräften möchte und weiterhin vollstes Vertrauen in die Behörden hat. Die FPÖ Steiermark und Mario Kunasek haben immer voll und ganz an der Aufklärung der Grazer Finanzcausa mitgewirkt und werden dies auch weiterhin tun", heißt es seitens der FPÖ.

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