Kürzung

Die neue Regelung der Mindestsicherung rechtfertigten NR Martina Diesner-Wais und LA Margit Göll. BEZIRK (eju). "Mindestsicherung soll einerseits ein Netz für jene sein, die in Not geraten, sie soll aber auch eine Höhe haben, dass es sich für jene, die arbeiten gehen, auch lohnt, das zu tun", erklärt Nationalrätin Martina Diesner-Wais eingangs einer eigens gemeinsam mit Landtagsabgeordneter Margit Göll abgehaltenen Pressekonferenz. Anreiz, arbeiten zu gehen Die Höhe der Mindestsicherung solle...

Josef Balber und Christoph Kainz, die beiden ÖVP-Landtagsabgeordneten im Bezirk, verteidigten in einem Pressegespräch die jüngst beschlossenen Kürzungen bei der Mindestsicherung. Hier eine Zusammenfassung ihrer Argumente. BEZIRK BADEN. Unter Schreiduellen wurde vorige Woche die "Mindestsicherung neu" von ÖVP, Liste Frank und FPÖ im Landtag beschlossen, SPÖ und Grüne protestierten heftig. Die neue Regelung, die ab Jänner 2017 wirksam werden soll, sieht einerseits eine maximale Deckelung der...

Gegen den landesweiten Trend stemmt sich der Gablitzer Gemeinderat bei der Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag gegen die Kürzung der Mindestsicherung. GABLITZ (red). Während die Mindestsicherungs-Resolution der Grünen in der Gemeinderatssitzung im März noch ohne inhaltliche Auseinandersetzung in den Sozialausschuss verwiesen wurde, kann die Grüne Liste Gablitz nun einen Erfolg verbuchen. Nach intensiven Diskussionen im zuständigen Ausschuss wurde die Grüne Resolution bei der...

Die von der Grünen Liste eingebrachte Resolution gegen die Mindestsicherungskürzung wurde in den Sozialausschuss verwiesen – Grüne Liste zeigt sich enttäuscht. GABLITZ (red). Der niederösterreichische Landtag hat am 16. Februar umfassende Änderungen des Mindestsicherungsgesetzes beschlossen. Daher hat die Grüne Liste Gablitz in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats eine Resolution gegen die Kürzung der Mindestsicherung eingebracht. Über die Resolution wurde letztendlich jedoch nicht...

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Fangen wir mit den Fakten an: 2013 wurde 624 Beziehern der Mindestsicherung selbige gekürzt (zumindest für einen Monat), 2014 waren es 733 Betroffene und im Vorjahr 818. Einen Trend nach oben gibt es aber nicht – von Kürzungen betroffen ist jeweils knapp einer von zehn Mindestsicherungsbeziehern. In den meisten Fällen lag der Grund für die Kürzung in der Arbeitsunwilligkeit der Mindestsicherungsbezieher, etwa ein Fünftel der Kürzungen...