Karl Nehammer

Sebastian Kurz erklärte seinen Rückzug aus der Politik, Alexander Schallenberg tritt als Kanzler zurück, Karl Nehammer soll Regierung anführen. Köck: "Nehammer hat die nötige Führungsstärke". BEZIRK. Bezirksparteichef Eduard Köck bedauert den Rücktritt von Sebastian Kurz, wie er gegenüber den Bezirksblättern angibt. "Ich kann ihn aus seinen persönlichen Gründen aber nachempfinden. Für seine langjährige Arbeit danke ich ihm, seine Regierung brachte vor allem große Steuererleichterung für alle –...

Regierung verkündet Lockdown für Ungeimpfte - ab Montag ist es soweit Die letzten Tage waren wieder voller Coronainformationen, diverseste Medien von A-Z berichteten über den Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich und Salzburg, erwähnten teils horrende Zahlen der Infizierten Personen (diese erhöhte sich fast stündlich) und aktuell sind (Stand: Sonntag Mittag, 14.11.2021) 11.552 Personen infiziert (Tendenz leider stark steigend), das entspricht dem bisher höchsten Sonntagswert. Ein...

Am Samstag dem 21.August wurde in Grafenwörth die neue Polizeiinspektion in Grafenwörth durch den Innenminister Karl Nehammer feierlich eröffnet. GRAFENWÖRTH. Die Marktgemeinde und auch ihr Chef Alfred Riedl freut sich über eine neue Polizeistation. Dieser eröffnet sie auch im Rahmen des Marktfestes und darf dabei auch den Innenminister Karl Nehammer begrüßen. "Es ist im Programm der Bundesregierung die Infrastruktur im Polizeibereich zu verbessern", freut sich der Bürgermeister. In seiner Rede...

BLUMAU-NEURISSHOF. Pro Jahr gibt es in Österreich rund sieben lebensgefährdende Schussabgaben durch die Polizei. Ob ein Schussopfer überlebt hängt unter anderem davon ab, mit welcher Munition es getroffen wurde. Innenminister Karl Nehammer erklärt zu Beginn weitere Gründe, warum die Polizei zukünftig mit einer neuen Art von Einsatzmunition ausgestattet wird. Die bisher verwendeten Projektile hätten nicht die ausreichende Sicherheit geboten um einen Angreifer oder eine Angreiferin rechtzeitig...

ÖSTERREICH, WIENER NEUSTADT (Red.). „Im Kampf gegen die Roadrunner-Szene schalten wir nun einen Gang höher“, hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) anlässlich einer bundesländerübergreifenden Schwerpunktaktion der Landesverkehrsabteilungen von Burgenland, Niederösterreich und Wien gegen illegale Straßenrennen am Wochenende als Devise ausgegeben. Ihm sei „die Bekämpfung des Phänomens der Straßenrennen mit PS-starken Pkw im öffentlichen Verkehrsraum ein großes Anliegen“, betonte der Innenminister....

Cobra. Einsätze gegen die organisierte Kriminalität und Terroristen. Das ist ihr Job. Hier üben sie mit Waffen. BLUMAU-NEURISSHOF. Am 4. September 2019 erfolgte der feierliche Spatenstich für die neue Sonderschießanlage. Jetzt fand die feierliche Eröffnung statt. Alles neu macht der April Seit 1981 nutzt das Einsatzkommando Cobra/DSE die Schießanlagen auf dem Schießplatzgelände Blumau-Neurißhof. Da der Cobra-Schießplatz nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprach, wurde im Rahmen der...

Videokonferenz mit Österreichs Bürgermeistern: Im Fokus der Konferenz standen Sicherheit, Asyl und die Herausforderungen der Corona Pandemie. BEZIRK (pa). Im Rahmen einer Videokonferenz mit Österreichs Bürgermeistern diskutierten Gemeindeminister Karl Nehammer und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl aktuelle Herausforderungen in den Gemeinden. Die Themenpalette war breit und die Fragen der Bürgermeister vielfältig. „Klar ist, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind die wichtigsten...

Die Untersuchungskommission rund um den Terroranschlag in Wien im November hat am Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser enthält die Forderung nach einem "zügigem Abschluss" der BVT-Reform. ÖSTERREICH. Am Mittwoch hat die Untersuchungskommission zur Klärung von Versäumnissen im Vorfeld des Terror-Anschlags vom 2. November in der Wiener Innenstadt ihren Abschlussbericht vorgelegt. Mängel gebe es etwa beim Risikobewertungsprogramm für Gefährder, bei der Datenverarbeitung und dem...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigten am Dienstag an, dass die Ausreise aus Tirol ab Freitag nur noch mit negativem Corona-Test möglich ist.  ÖSTERREICH. "Auf unserem Kontinent, also in der Europäischen Union, setzen sich die britische und die südafrikanische Mutation durch", erklärte Bundeskanzler Kurz einleitend in der Pressekonferenz. Diese seien um rund ein Drittel ansteckender. In den meisten Teilen...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte am Mittwochabend in der ZIB2, er hoffe in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern auf „Mehrheiten“ mit der ÖVP. ÖSTERREICH. Kogler halte es für " möglich, dass wir die (Anm. Mehrheiten) noch erreichen“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in der ZIB2. Die Zuständigkeit liege aber alleine beim Innenminister. Man habe Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Plan für die Aufnahme von 100 Familien in Österreich vorgelegt, etwa über den...

Das BVT sei durch den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl nachhaltig geschädigt worden, "um nicht zu sagen zerstört", betonte Innenminister Nehammer am Mittwoch. Er gestand Fehler im Vorfeld des Anschlags ein.  ÖSTERREICH. 43 Stunden nach einem der schwersten "terroristischen Angriffe auf unser Land", informiert Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch über die aktuelle Lage. Er habe heute Mittag mit dem Bundeskanzler den verletzen Polizisten besucht, es gehe ihm den umständen...

Nach der Reisewarnung für Kroatien gilt ab Sonntagmitternacht auch eine Reisewarnung für die Balearen (Mallorca, Menorca Ibiza und Formentera), wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte. Für Grenzkontrollen wird es zusätzliches Personal geben.  ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekannt, dass ab Montag, 24. August, auch für die Balearen eine...

Die österreichische Exekutive hat die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern verstärkt.  ÖSTERREICH. „Knapp 750.000 polizeiliche Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Hinterland wurden seit Anfang August 2020 durchgeführt“, teilte Innenminister Karl Nehammer am Freitag per Aussendung mit. Dabei sind 1.700 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Die Polizei könne die Kontrollen jederzeit noch weiter intensivieren und verdichten, betonte der Innenminister. Der Schwerpunkt werde auf Reisende...

Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen österreichweit einheitlichen Aktionsplan gegen das Coronavirus präsentiert. Ein Leitfaden soll ein einheitliches Vorgehen in den Bundesländern sicherstellen.  ÖSTERREICH. Dazu wird mit den Landeshauptleuten aktuell an einem Corona-Ampelsystem gearbeitet, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Konkret sei das Ziel ein Ampelsystem zu schaffen, dass die einzelnen Bezirke genau nach ihrer "Gefährlichkeit" einstuft. Man wolle transparent machen, wie die...

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht die Türkei hinter den Krawallen bei den Demonstrationen in Wien-Favoriten. Dem soll nun auch eine Gruppe nachgehen, die sich unter anderem aus Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern rekrutiert. ÖSTERREICH. "Es gibt Hinweise, dass es hier türkischen Einfluss gibt - auch auf die Vereine“, sagte Nehammer in der ORF-Pressestunde zu den Krawallen in Wien Favoriten. Angesprochen ob er glaubt, dass Erdogan in Österreich zündelt, verwies er...

Die Zustimmung der Bevölkerung mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus bröckelt. RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko stellte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Fragen zur aktuellen Lage. ÖSTERREICH. Waren im März noch rund 90 Prozent der Bevölkerung einverstanden mit den Maßnahmen der Regierung, so halten mittlerweile immer mehr Menschen diese für übertrieben, wie Ergebnisse einer aktuellen Market-Umfrage zeigen. Aktuell halten nur noch 79 Prozent die Maßnahmen für gut. RMA: Herr...

Am Sonntagvormittag informierten Innenminister Karl Nehammer und Frauenministerin Susanne Raab (beide ÖVP) über aktuelle Zahlen zu häuslicher Gewalt und eine neue Info-Offensive. Im März wurden in Österreich 961 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt. ÖSTERREICH. Österreichweit gab es mit Stand Sonntagfrüh 12.008 Corona-Fälle, die Zahl der Genesenen sei aber ein "Silberstreifen am Horizont", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zu Beginn der Pressekonferenz. Im Bezug auf die Verwirrung...

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) stellen bis zu 2.200 Soldaten für den Schutz der österreichischen Grenzen bereit. ÖSTERREICH. Die aktuelle Situation an der griechisch-türkischen Grenze ruft auch die österreichische Politik auf den Plan. Medienwirksam erklärten Verteidigungsministerin sowie der Innenminister die weitere Vorgehensweise an der österreichischen Grenze. "Wir werden keine Flüchtlinge durchwinken", erklärte Tanner. Die Türkei...

WIENER NEUSTADT (Red.). Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger traf sich zu einem Arbeitsgespräch mit dem neuen Innenminister Karl Nehammer. Nachdem schon bei Nehammers Besuch in Wiener Neustadt die Verlegung und Vergrößerung der Polizeiinspektion Josefstadt fixiert wurde, bringen Nehammer und Schneeberger nun zwei weitere wichtige Projekte auf Schiene – die Wiederaufnahme der Offiziersausbildung der Polizei an der FH Wiener Neustadt sowie die Verlegung der Hubschrauber-Zentrale von...

Am Montag kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz an, dass das Außenministerium eine Reisewarnung für die vom Coronavirus betroffenen Gebiete in Norditalien herausgibt. ÖSTERREICH. Anlässlich der Sitzung des Krisenstabes im Innenministerium nach den Coronavirus-Infektionen im Nachbarland Italien am Wochenende klärten Kanzler Kurz, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) über das weitere Vorgehen Österreichs auf. "Wir sind...

Laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gebe es keinen einzige Infektion in Österreich. Deshalb gebe es keinen Grund zur Panik. Kärntens Landeshauptmann Kaiser rät von Reisen nach Italien ab. ÖSTERREICH. Am Sonntag teilte Nehammer bei einem Medientermin im Innenministerium mit, dass die österreichische Bundesregierung die Lage in Italien sehr ernst nehme. Man sei in enger Abstimmung mit den italienischen Behörden. Besorgniserregend zeigte sich Nehammer über den raschen Anstieg bei den...

WIENER NEUSTADT (Red.). Der frisch angelobte Bundesminister für Inneres der Republik Österreich, Karl Nehammer, war am heutigen Samstag zu Gast in Wiener Neustadt. Gemeinsam mit Bürgermeister Klaus Schneeberger besuchte er die Polizeiinspektion Josefstadt – auf dessen Initiative wird diese noch heuer von der Wiener Straße in die Pottendorfer Straße übersiedeln. „Die Sicherheitsoffensive der Bundesregierung sieht neben zusätzlichen 4.300 Polizistinnen und Polizisten auch nachhaltige Maßnahmen im...

Freundschaftliches Treffen zwischen Präsident Josef Höchtl und BM für Inneres Karl Nehammer Erhöhung der Sicherheit durch weitere 4.300 Dienstposten (für Polizisten und Ausbildungsplätze) Auch in neuen Aufgaben bleiben langjährige Freundschaften aktiv: der frühere Bundesobmann der Jungen ÖVP und derzeitige Präsident der „Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung“ Prof. Dr.Josef HÖCHTL traf kurz nach der Angelobung der neuen Bundesregierung den neuen Innenminister und Landesobmann...

Die Zahl der Pflegegeldbezieher in Österreich wächst weiter. Im Dezember 2019 erhielten 466.360 Personen Bezüge. Wie aus den aktuellen Daten des Sozialministeriums hervorgeht, entspricht das einem Anstieg von rund 1,15 Prozent gegenüber dem Dezember 2018. Die Regierung plante daher eine Pflegereform. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) legte heute im Ministerrat erste Maßnahmen im Bereich der Ausbildung vor. ÖSTERREICH. Im anschließenden Pressefoyer an den Ministerrat gab...