Flüchtlinge
Bis zu 2.200 Soldaten sollen Österreichs Grenzen schützen

Szenen wie 2015 hier in Spielfeld sollen laut der Bundesregierung nicht mehr passieren.
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  • Foto: Bundesheer
  • hochgeladen von Adrian Langer

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) stellen bis zu 2.200 Soldaten für den Schutz der österreichischen Grenzen bereit.

ÖSTERREICH. Die aktuelle Situation an der griechisch-türkischen Grenze ruft auch die österreichische Politik auf den Plan. Medienwirksam erklärten Verteidigungsministerin sowie der Innenminister die weitere Vorgehensweise an der österreichischen Grenze. "Wir werden keine Flüchtlinge durchwinken", erklärte Tanner. Die Türkei verbreite Fake-News und manipulierte Videos von offenen Grenzen. Das sei ein "dramatischer und verwerflicher" Erpressungsversuch und Missbrauch von Menschen durch die Türkei. "Wir bekennen uns zu einem starken und robusten Grenzeinsatz", so Nehammer. Deshalb wurde der Assistenz-Einsatz im Ministerrat beschlossen. 

Hilfe vor Ort 

Im Moment sind 850 Soldaten an den Grenzen stationiert. Zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sieht Tanner eine Aufstockung bis zu 2.000 Soldaten vor. Diese werde auch Grenzkontrollen zu Ungarn sowie Slowenien durchführen. Nähere Details wolle man nicht bekanntgeben, aber "wir sind in engem Kontakt mit den griechischen Behörden", sagte Nehammer.

Erneut bestätigten beide ÖVP-Minister ihre Ablehnung gegenüber einer "Koalition der Willigen", welche koordiniert unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen möchte. "Wir haben 7.000 Kinder und 4.000 Frauen in der Grundversorgung", so Nehmmer. Und außerdem 30.000 arbeitslose Asylberechtigte, die in den Arbeitsmarkt integriert werden müsse. Ein robuster Grenzschutz und humanitäre Hilfe vor Ort sei kein Widerspruch laut dem Innenminister. Die Bundesregierung zielt auf Maßnahmen ab, die die Zustände vor Ort verbessern sollen. 


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Autor:

Adrian Langer aus Josefstadt

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