Klage

Die Anwaltskanzlei NZP Nagy Legal klagte die Gemeinde Schattendorf auf 27 Cent, weil Mitarbeiter der Kanzlei auf dem Weg zu einem Termin wegen der Sperre von März bis Dezember 2023 des Grenzübergangs einen Umweg fahren mussten. Diese Klage wurde nun vom Landesgericht Eisenstadt abgewiesen. SCHATTENDORF. Nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung kann die Grenze bei Schattendorf mit dem Auto überquert werden seit dem 1. Dezember 2023. Das Gebiet ist auf der österreichischen Seite nun eine...

Der Oberpullendorfer Unternehmer Berthold Felber kündigte bereits im Juni an, weiter gegen das Ergebnis des SPÖ-Bundesparteitages vorzugehen (wir berichteten). Jetzt lässt er Taten sprechen: Heute, Dienstag, reichte er Klage ein. Grund dafür sei die "statutenwidrige Durchführung" der Wahl zum SPÖ-Vorsitz am 03. Juni.  BURGENLAND. Mit unvermindertem Eifer geht der 69-jährige Berthold Felber gegen das Ergebnis der Wahl zum SPÖ-Bundesparteiobmann vor. Auf Nachfrage der RegionalMedien Burgenland,...

Ein ehemaliger Commerzialbank-Kunde hat geklagt und konnte nun den Prozess gegen die Einlagensicherung mit Rechtsanwalt Mag. Gerald Vogler für sich gewinnen.  MATTERSBURG. Ein Mattersburger hat vor gut zweieinhalb Jahren Klage eingereicht gegen die Einlagensicherung. Der Mann, welcher anonym bleiben möchte, hatte seine Firmenpension im Jahr 2019 von seinem ehemaligen Arbeitgeber im Ausland auf sein Konto bei der Commerzialbank erhalten und dieses dann dort auf ein Sparbuch gelegt....

In der Causa Commerzialbank Mattersburg hat das Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz die Klage der Masseverwalters der Bank gegen die Republik abgewiesen. MATTERSBURG. Der Masseverwalter, die Kanzlei Kosch und Partner, hatte 303 Mio. Euro eingeklagt. Das Oberlandesgericht Wien entschied nun in zweiter Instanz, dass diese Ansprüche nicht vom Bankenaufsichtsgesetz umfasst seien, bestätigte ein Sprecher am Donnerstag einen Bericht des ORF Burgenland. Nach der behördlichen angeordneten...

Die Einlagensicherung Austria (ESA) bestätigte Medienberichte, wonach sie eine Amtshaftungsklage auf 490 Millionen Euro beim Landesgericht für Zivilrechtssachen eingebracht hat. BURGENLAND/WIEN. Im Fall der Commerzialbank Mattersburg hat die Einlagensicherung, die sich aus Beiträgen der Banken finanziert, rund 490 Millionen Euro an Geschädigte geleistet. Nun will sie vom Staat das Geld zurück, das sie den Geschädigten ausbezahlt hat. In der Klage regt die ESA auch eine Überprüfung der...

2015 wurde Herbert Schütz aus der FPÖ geworfen, nun endete der folgende Rechtsstreit vor dem Bezirksgericht. BEZIRK. 2015 verfehlte Herbert Schütz, Ex-FPÖ Bezirksparteichef von Mattersburg, nur um Haaresbreite – um eine einzige Stimme – den direkten Einzug in den Landtag. Wenige Tage nach der Regierungsangelobung wurde er von der Partei ausgeschlossen. Nun wurde der Rauswurf vom Juli 2015 aufgehoben, der Dreifach-Akademiker Schütz erhielt 10.000 Euro und trat freiwillig aus der Partei aus....

Man muss LR Norbert Darabos zum Teil schon Recht geben. Beim zweiten Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter hatte man manchmal den Eindruck, der ehemalige Verteidigungsminister aus dem Burgenland sei der Hauptangeklagte. Dieses Bild konnte „Aufdecker“ Peter Pilz auch mit der Bemerkung „Darabos sei kein korrupter Politiker“ keineswegs abschwächen. Dass die eigene Partei den burgenländischen Landesrat nur halbherzig verteidigte, tat das Übrige dazu. Darabos beklagte selbst, dass er sich...

MATTERSBURG/EISENSTADT. Heimo Eitel aus Bad Sauerbrunn hatte Helene Fischer vorgeworfen, dass sie um ihn und eine Gruppe von Behinderten, die sie im Vorjahr am Rande eines Konzerts in Mörbisch treffen wollten, „einen großen Bogen gemacht“ und sich abfällig geäußert habe. 11.600 Euro eingeklagt Der an ALS erkrankte 64-jährige Pensionist machte in einem Zivilprozess beim Bezirksgericht Mattersburg insgesamt 11.600 Euro, 2.000 Euro für die erlittene Diskriminierung und 9.600 Euro für psychische...

EISENSTADT. Die vom Landeshauptmann angekündigten rechtlichen Schritte in der Causa um den „profil“-Bericht, in dem Niessl vorgeworfen wird, vom Tiroler Unternehmer Manfred Swarowski 10.000 Euro in einem Kuvert angenommen zu haben, wurden nun konkretisiert. Klage wegen Kreditschädigung „Zuallererst gibt es Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft sowohl gegen den angeblich anonymen Hinweisgeber sowie gegen den angeblichen Zeugen. Weiters bereiten wir eine Klage wegen...

Niessl soll von einem Unternehmer 10.000 Euro in bar erhalten haben. Die SPÖ spricht von „Verleumdung“. EISENSTADT. Große Aufregung nach einem Bericht in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“. Demnach soll LH Hans Niessl von einem Unternehmer 10.000 Euro in einem Kuvert angenommen haben. Die Geldübergabe soll um den Jahreswechsel 2009/2010 in Wattens (Tirol) erfolgt sein. Das Nachrichtenmagazin stützt sich dabei auf Aussagen einer Person, die „im Rahmen eines gegebenenfalls...