Kommentar

Das Thema Tourismus eignet sich hervorragend für politische Scharmützel. Das hat unter anderem einen einfachen Grund: Es gibt so viel an Zahlenmaterial, dass je nach Standpunkt die passende Statistik gefunden werden kann. So hat der ÖVP-Chef nicht unrecht, wenn er meint, dass das Burgenland im Vergleich zu den anderen Bundesländern im Winterhalbjahr hinterherhinkt. Laut Statistik Austria verzeichnet das Burgenland im Bundesländervergleich sowohl bei der Zahl der Ankünfte als auch bei der Zahl...

Wenn Landesrat Norbert Darabos davon erzählt, wie er nach einem Krankenhausaufenthalt seines Sohnes in den USA eine Rechnung in der Höhe von 96.000 Euro erhielt, dann erinnert er uns daran, wie sozial ausgerichtet unsere medizinische Versorgung ist. Österreich liegt im internationalen Vergleich noch immer im Spitzenfeld, was den Zugang der Menschen zum Gesundheitssystem und den Gesundheitsleistungen betrifft. Fast 100 Prozent der Bevölkerung sind durch die gesetzliche Krankenversicherung gegen...

Im Wettkampf der Bundesländer um die strengsten Regelungen in ihren Mindestsicherungsgesetzen hat sich nun der Verfassungsgerichtshof als Spielverderber eingeschaltet. Vorerst nur in Niederösterreich, aber es würde schon sehr wundern, wenn nicht bald auch die oberösterreichischen und burgenländischen Gesetzgeber mit Anfechtungen konfrontiert werden. Eine gute Gelegenheit, sich darauf zu besinnen, warum es dieses Gesetz überhaupt geben muss. Es geht um ein Mindestmaß an sozialer Absicherung für...

Es gibt wiederkehrende Elemente, wenn es um die A3-Verlängerung geht. Es wird viel diskutiert und gestritten, die Politiker kündigen Unverbindliches an, und dazwischen gibt es Trassenvorschläge von Seiten der ASFINAG. Passiert ist aber bislang nicht viel. Nun wird es aber ernst, nachdem die Ungarn entschieden haben, die Umfahrung Sopron zu bauen und ein Autobahnanschluss bis Klingenbach realistisch wird. Mittlerweile sind auch mehr als drei Jahre seit Erstellung der Gesamtverkehrsstrategie...

Ob als Landespolizeidirektor bei der Aufklärung der Schlepperkatastrophe auf der Ostautobahn und dem Grenzmanagement bei der Einreise von Asylwerbern oder als Verteidigungsminister bei der Aufarbeitung der Causa Eurofighter – Hans Peter Doskozil hat sich in den vergangenen Jahren den Ruf als besonnener Krisenmanager erworben. In seiner neuen Funktion als Landesrat für die Bereiche Straßenbau, Kultur und die Krankenhäuser hat es Doskozil gleich mit mehreren „Krisenherden“ zu tun: Die Zinsswaps...

Im Burgenland gab es in den Jahren 2015 und 2016 weniger Beschwerden an die Volksanwaltschaft als 2013 und 2014. Das ist erfreulich, und wie Landtagspräsident Christian Illedits anmerkte, ein Zeichen für eine korrekt arbeitende und bürgernahe Verwaltung. Allerdings ist diese erfreuliche Statistik kein Anlass dafür, sich zurückzulehnen. Allein die wenigen ausgesuchten Beschwerdefälle aus dem Burgenland, die von den drei Volksanwälten präsentiert wurden, sind ein klarer Auftrag für die jeweils...

Eines gleich vorweg: Würde es die Sozialpartnerschaft nicht geben, man müsste sie erfinden. Das gewichtigste Argument für die Beibehaltung dieses Systems ist die Sicherung des sozialen Friedens, den wir in Österreich seit 1945 „genießen“ dürfen. Ein Blick auf viele andere Länder zeigt: Das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Dabei muss man nicht nur an die „Streik-Weltmeister“ Frankreich oder Italien denken. Auch die Wirtschaftsgroßmacht Deutschland erlebte in jüngster...

In Zeiten, in denen Falschmeldungen – sei es bewusst oder irrtümlich verbreitet – Konjunktur haben, ist die Suche nach der Wahrheit nicht immer leicht. Was wir sicher wissen: In den sozialen Medien ist sie nicht zu finden und auch Aussagen von Politikern sind zumindest mit Vorsicht zu deuten – vor allem in der Hektik eines Wahlkampfes. Eine der Institutionen, die Fake News-befreit agiert, ist der Rechnungshof. Unabhängig und weisungsfrei sorgt dieses Kontrollorgan für faktenbasierte...

Es ist nicht einfach mit den Namens- und Bürgerlisten – vor allem, wenn Wahlen anstehen. Zwei Fragen tauchen immer wieder auf: Welche Listen sind einer Partei zuzuordnen und wollen jedoch, dass diese nicht im Namen aufscheint, und welche Listen sind wirklich parteiunabhängig? Zur Verwirrung tragen auch so manche Landespolitiker bei. So präsentierte Bündnis Liste Burgenland-Sprecher Manfred Kölly 48 Namenslisten, die bei der Gemeinderatswahl antreten. Er fügte zwar hinzu, dass es sich um...

Am 4. August war der Endtermin für die Einbringung von Wahlvorschlägen für die im Herbst stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. Damit sind bereits zwei Monate vor der Wahl für einige Gemeinden wichtige Entscheidungen gefallen. So wissen wir bereits jetzt, dass in der kleinsten Gemeinde des Burgenlandes – in Tschanigraben – der Gemeinderat in den nächsten fünf Jahren ohne ÖVP-Vertreter tagen wird. Wir wissen auch, dass es in drei Gemeinden garantiert keinen roten und in zehn...

Einen besseren Einstand als neuer Geschäftsführer des Burgenland Tourismus konnte sich Hannes Anton wahrscheinlich nicht wünschen: steigende Nächtigungszahlen im ersten Halbjahr und damit ein noch besseres Zwischenergebnis als im Rekordjahr 2016. Und wenn seine Einschätzung stimmt, wonach im Juli und August eine starke Nachfrage herrscht, könnte der Topwert von 2016 am Ende des Jahres noch einmal übertroffen werden. Burgenlands Tourismuschef nutzte seine erste Pressekonferenz in seiner neuen...

Es gibt Politiker, die meinen, mit der Schließung der Mittelmeerroute sei das Flüchtlingsproblem gelöst. Selbstverständlich wäre damit – sollte dies überhaupt umzusetzen sein – nichts erreicht worden. Der gesunde Menschenverstand – der jedoch vor Wahlen oft ausgeschaltet wird – sagt uns, dass nur die Bekämpfung der Fluchtursachen zu einer nachhaltigen Eindämmung der Flüchtlingsströme führen kann. Faire Handelsabkommen, die nicht dazu führen, dass die lokalen Märkte in den afrikanischen Ländern...

Man muss LR Norbert Darabos zum Teil schon Recht geben. Beim zweiten Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter hatte man manchmal den Eindruck, der ehemalige Verteidigungsminister aus dem Burgenland sei der Hauptangeklagte. Dieses Bild konnte „Aufdecker“ Peter Pilz auch mit der Bemerkung „Darabos sei kein korrupter Politiker“ keineswegs abschwächen. Dass die eigene Partei den burgenländischen Landesrat nur halbherzig verteidigte, tat das Übrige dazu. Darabos beklagte selbst, dass er sich...

Am 23. Juni 2017 fand der zweite österreichische Trinkwassertag statt. Ein guter Anlass, um uns wieder einmal bewusst zu machen, welch kostbares Gut wir im Alltag wie selbstverständlich konsumieren. Wir müssen nicht – wie in vielen Ländern unserer Erde – täglich kilometerweit laufen, um an sauberes Wasser zu kommen. Wir müssen uns auch nicht um unsere Gesundheit sorgen, wenn wir Wasser aus unseren Leitungen trinken. Es sind jedoch nicht nur die günstigen geologischen und klimatischen...

Früher als erwartet ist der Nationalratswahlkampf bereits im Burgenländischen Landtag angekommen. Besonders ambitioniert zeigte sich dabei ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz, der im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Burgenland auf Wachstumskurs“ das Programmpaket des vermeintlichen ÖVP-Heilsbringers Sebastian Kurz in seine Rede verpackte. Auch SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich gelang es, den – aufgrund der turbulenten politischen Ereignisse fast schon vergessenen – „Plan A“ von Bundeskanzler...

Die Sondersitzung des Burgenländischen Landtags zu den Vorgängen in der KRAGES als „Missbrauch des Landtags für eine inhaltsleere parteipolitische Inszenierung“ zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück und zeugt vom demokratiepolitischen Verständnis mancher Abgeordneten. Vielmehr war die Opposition geradezu dazu verpflichtet, politische Instrumentarien zu nutzen, um ein wenig Licht in die Causa KRAGES zu bringen. Das ist zum Teil sogar gelungen. So haben sowohl Gesundheitslandesrat Norbert...

Österreich hat im Vergleich mit anderen Ländern – und dafür braucht man erst gar nicht in die USA blicken – ein gut funktionierendes Gesundheitssystem. Das zeigt sich vor allem an einem dichten Netz mit medizinischen Versorgungseinrichtungen und einer noch immer hohen Ärztedichte. Und auch wenn fallweise „Symptome“ einer Zweiklassenmedizin auftauchen, garantiert das Versicherungssystem allen Bürgern das gleiche Recht auf eine hochwertige Gesundheitsversorgung. Das Gesundheitssystem unterliegt...

Von der Arbeit muss man leben können. Darüber herrscht Einigkeit – sowohl bei den Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerorganisationen. Wie die Realität ausschaut, zeigte zuletzt der von der Arbeiterkammer präsentierte Arbeitsklima-Index. Demnach meinten fast zwei Drittel der befragten Burgenländer, dass das Einkommen „gerade noch oder gar nicht“ zum Leben reicht. Besonders prekär ist die Einkommenssituation für Frauen, Arbeiter und einfache Angestellte. Diese Bestandsaufnahme sollte ein...

Mit Hans Peter Rucker steht ein Top-Manager an der Spitze der Landesholding Burgenland. Mit den insgesamt knapp zwei Milliarden Euro Bilanzsumme der 81 Landesbeteiligungen verwaltet er einen Betrag, der etwa das Doppelte des Landesbudgets ausmacht. Diese große Verantwortung nimmt Rucker ernst. Es wurden Strukturen vernetzt und optimiert, es konnten Einsparungen erzielt werden und die Zahl sowie die Doppelbesetzungen der Geschäftsführer deutlich reduziert werden. Die Landesholding – nicht Rucker...

Seine gewerkschaftliche und politische Karriere begann bereits im Alter von 15 Jahren als Jugend- und Bildungssekretär des ÖGB. Ob – in weiterer Folge – als Vorsitzender der SJ Burgenland, als AK-Kammerrat, als Bürgermeister von Hirm, als Landtagsabgeordneter oder als AK-Präsident – Alfred Schreiner kämpfte 45 Jahre lang unermüdlich für die Rechte der Arbeitnehmer. Es war ein Kampf, der notwendig und erfolgreich war. Die Umsetzung von „Lehre mit Matura“, der Ausbau von Lehrwerkstätten oder die...

Man kann nur hoffen, dass der burgenländische Ärztekammer-Präsident in Bezug auf den Ärztemangel nicht recht hat, wenn er meint, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Die aktuell vier nicht besetzten Kassenvertragsstellen im Burgenland – von insgesamt 232 – geben jedenfalls noch keinen Anlass zur Panik. Allerdings haben die Verantwortlichen nicht viel Zeit, um der drohenden Pensionierungswelle bei den niedergelassenen Ärzten, die spätestens in sieben Jahren voll einschlagen wird,...

Am 21. März ist Internationaler Tag des Waldes. Eine gute Gelegenheit, sich wieder einmal dessen Bedeutung ins Bewusstsein zu rufen. Der Wald ist ein wichtiger Rohstofflieferant und ein noch immer unterschätzter Wirtschaftsfaktor. So beziehen mehr als 300.000 Menschen österreichweit ihr Einkommen aus der Wertschöpfungskette Holz. Die heimische Forst- und Holzwirtschaft ist nach dem Tourismus der wichtigste Devisenbringer in der österreichischen Außenhandelsbilanz. Vergessen wird oft auch die...

Höchstwahrscheinlich wird es am 9. März keinen einstimmigen Beschluss für das neue Jagdgesetz geben. Vor allem die ÖVP hat sich im Vorfeld klar gegen einige Punkte – vor allem aus verfassungsrechtlichen Gründen – ausgesprochen. Doch auch abseits der politischen Parteien ist der Widerstand groß. Der Burgenländische Jagdverband hat bereits eine Protestkundgebung angekündigt. Auf der anderen Seite üben die Tierschützer scharfe Kritik. Ihnen gehen einige Bestimmungen nicht weit genug. Und auch die...

171 Gemeinden gibt es im Burgenland. In 17 sind die Grünen im Gemeinderat vertreten. Also alles andere als eine „grüne Durchdringung“ auf Kommunalebene. Es war und ist ein beschwerlicher Weg für „Kleinparteien“, in den Gemeinden Fuß zu fassen und entsprechende Strukturen zu schaffen. Zu stark sind SPÖ und ÖVP dort verankert. Oft fehlt auch der Mut, sich gegen das politische Establishment in den Dörfern zu engagieren. Umso wichtiger ist es, nicht nur kurz vor Wahlen Gemeindegruppen zu bilden und...