Kommentar

Meinung Das Salzburger Landesentwicklungsprogramm soll überarbeitet werden. Inhaltlich soll es neue Regelungen geben, in denen allfällige Umweltbelastungen wie Luftqualität, Lärm oder elektromagnetische Felder in Planungen miteinbezogen werden. Und: Es sollen erstmals Kriterien für Standorte von Windkraft oder Fotovoltaikanlagen definiert werden. Nur das Bekenntnis zu erneuerbaren Energien alleine hat in der Vergangenheit so gut wie kein Echo in der Praxis gefunden. Jahrzehntelang wurde um die...

Meinung Ja, Tempo 80 hat etwas gebracht – auch wenn es mehr hätte sein können. Zumindest laut Berechnungen. Jene, die angesichts des "halben" Erfolgs des Probebetriebs in puncto Stickoxide-Reduktion, die nun nichts mehr von einem 80er wissen wollen, muss man fragen: Mit welchen Maßnahmen soll dann der ohnehin immer noch viel zu hohe und gesundheitsgefährdende Stickoxide-Wert dann wirksam reduziert werden? Dass es mit dem 80er allein nicht gehen wird, war von Anfang an klar, aber immerhin...

Das ist ganz ein wichtiger Termin, eine große Sache, hat es geheißen. Das 150 Jahre-Jubiläum der Kameradschaft Berndorf. Kameradschaft – sind das nicht die Kriegsveteranen aus dem Zweiten Weltkrieg? Sind das nicht die, die immer noch den "alten Tagen" nachhängen? Die, die die "alten" Geschichten immer wieder aufwärmen? Die dabei womöglich gegen das Verbotsgesetz verstoßen? Und warum gibt es immer noch Mitglieder im dreistelligen Bereich, obwohl nur noch sieben von ihnen tatsächlich damals...

Der Vorsitzende der Wahlbehörde des fraglichen Neumarkter Sprengels, der nun aufgrund eines anonymen Briefes neu ausgezählt werden muss, soll ja ein Jurist der SPÖ gewesen sein. Und die SPÖ hätte ja um Haaresbreite die Bürgermeisterwahl in Neumarkt gewonnen. 17 Stimmen haben gerade einmal gefehlt, die vielleicht falsch oder schlampig ausgezählt wurden? Selbst SPÖ-Wähler sollen sich schon beim frisch vereidigten ÖVP-Bürgermeister Adi Rieger gemeldet und ihr Bedauern bekundet haben. Diese ganze...

Auf die Salzburger kommen heuer möglicherweise gleich zwei Volksbefragungen zum Thema Verkauf von Wohnbaudarlehen zu: einmal jene, die die beiden Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ nun bei der Landeswahlbehörde eingebracht haben; und einmal eine, die mit Zustimmung der Regierungsfraktionen und zu einem wahrscheinlich späteren Zeitpunkt eingeleitet werden soll. Das Spannende daran: Die Fragestellung könnte unterschiedlich sein, die Ergebnisse daher sogar im Widerspruch zueinander stehen. Unabhängig...

Und wieder haben fünf geschundene Tiere Zuflucht auf Gut Aiderbichl gefunden. Da fragt man sich doch: Können die alle leidenden Tiere aufnehmen? Welchem wird nicht geholfen, sodass es entweder jämmerlich verendet oder geschlachtet beziehungsweise eingeschläfert wird? Es drängt sich doch die Vermutung auf: Je medientauglicher, desto eher ist die Aufnahme im Gnadenhof sicher. Bei den fünf Rindern haben Tierschützer in Niederösterreich groß bei den Medien gepunktet. Unzählige Meldungen über die...

Meinung Karl Schnell hat nie überwunden, dass er 1997 als Landesrat abgewählt wurde. Sein Gedanke an das Proporzsystem ist aus seiner persönlichen Geschichte heraus verständlich – hat aber auch unabhängig davon Berechtigung. Auf Gemeindeebene wird dieses System angewandt und auch Salzburgs Bgm. Heinz Schaden hat mehrmals betont, um nichts in der Welt das Verhältniswahlrecht eintauschen zu wollen.

Meinung Anders als es SPÖ-Klubobmann Walter Steidl sieht, ist es nicht die neue Regierung, die jetzt auf dem Weg zum Gratiskindergarten einen halben Schritt zurück macht. Es war Okt. 2010, als die damalige LH Gabi Burgstaller im Landtag einräumen musste, dass das Projekt aus finanziellen Gründen wohl eher nicht umgesetzt werden könne. Hat es einen Aufstand deswegen gegeben? Ein klares Nein wird von den Menschen mehr geschätzt als ewiges Hinhalten. Und das ist in den vergangenen Jahren in vielen...

Hört man sich in den Reitställen um, wird hinter vorgehaltener Hand getuschelt. Jeder verdächtigt den anderen, ein krankes Pferd zu beherbergen, das die anderen ansteckt. Die Pferdeseuche Druse ist nicht meldepflichtig. Aber nur, weil Pferde von Gesetzes wegen nicht als Nutztiere eingestuft werden. Wäre es eine Rinderseuche, wäre sie meldepflichtig ob ihrer großen Ansteckungsgefahr und ihres oft tragischen Krankheitsverlaufes. So versucht der eine oder andere Stallbesitzer – wohl um den guten...

Meinung Es ist eine scheinheilige Debatte, die vor allem SPÖ-Politiker derzeit gegen den angeblichen "Sparkurs" der Regierung in der Kinderbetreuung führen. Denn: Dass die Regierung tatsächlich sparen muss, liegt ja nicht unwesentlich am Finanzdesaster des Landes – und daran ist die SPÖ nicht ganz unbeteiligt. Die Elternzuschüsse gehen in Wirklichkeit auf Kosten jener Eltern, für deren Kinder es derzeit gar keinen Betreuungsplatz gibt. Und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit stellt sich noch...

Monika Schwaiger hat es wieder geschafft: Die einzige Bürgermeisterin im Flachgau konnte sich am Sonntag bei der Bürgermeister-Stichwahl – zwar etwas knapp, aber immerhin – wieder durchsetzen. Sie bleibt weitere fünf Jahre Ortschefin der Wallerseegemeinde. Am Freitag zeigte eine bisher noch unbekannte Seekirchnerin auf, Madeleine Fedunik. Die Dunkelhaarige gewann in Obertauern die Wahl zur „Miss Salzburg 2014“. Die Politikerin muss nun fünf Jahre lang beweisen, dass man sie zurecht gewählt hat....

Salzburgs Landesregierung ist seit rund neun Monaten im Amt. Zumindest die vergangenen zwei Monate befand sich die Landespolitik im Wahlkampf – für die Wahlen auf Kommunalebene. Jetzt sind auch die endgültig geschlagen, es darf wieder konzentriert gearbeitet werden. Neben der Sicherung von Arbeitsplätzen warten der Pflegebereich und auch medizinische Berufe auf dringend benötigtes Fachkräftepersonal. Dass das Wohnen leistbarer werden muss, hören die Salzburger seit Jahrzehnten – ohne Ergebnis....

Kommentar In der Landeshauptstadt und in Salzburgs zweitgrößter Stadt, Hallein, schafft es NEOS nicht nur in den Gemeinderat, sondern auch in die Stadtregierung. In beiden Städten hat die ÖVP stark verloren, wenn auch von unterschiedlichen Ausgangspositionen: In Hallein hat die ÖVP ihre absolute Mehrheit eingebüßt, ist aber mit 47,1 Prozent immer noch klar Nummer eins und fast doppelt so stark wie die SPÖ auf Platz zwei. In der Stadt Salzburg hat die ÖVP vom zweiten Platz aus mehr als ein...

Die ÖVP will die Sommerzeit abschaffen – wohlgemerkt die Zeitumstellung an sich und nicht den Sommer. Was auf den ersten Blick als Schnapsidee anmutet, hat durchaus seine Berechtigung. Denn der ursprüngliche Grund für die Einführung der Sommerzeit nach dem Zweiten Weltkrieg – nämlich die Abhängigkeit vom Tageslicht durch die weitgehend zerstörte Infrastruktur – zählt heute nicht mehr. Energieeffiziente Leuchtmittel sorgen dafür, dass es hier so gut wie keinen Einsparungseffekt mehr gibt. Auf...

Kommentar LR Martina Berthold will mehr Gerechtigkeit in Sachen Kinderbetreuungsangebot. Dafür will sie Geld dort investieren, wo neue Angebote vor allem für die unter 3-Jährigen entstehen. Erst danach – wenn es diese Angebote flächendeckend gibt – will sie über Förderbeiträge für die Eltern nachdenken. Das ist zu begrüßen. Handlungsbedarf gibt es aber auch bei den unterschiedlichen Finanzierungsmodellen quer durch die Gemeinden. Ihnen bleibt es nämlich überlassen, ob sie für die Betreuung nach...