Landesregierung Salzburg

Beiträge zum Thema Landesregierung Salzburg

Für den Landesgeschäftsführer der Grünen, Simon Heilig-Hofbauer, erweisen sich die schönen Worte der Landesregierung schon am ersten Tag als Schall und Rauch. | Foto: FOTO FLAUSEN - Andreas Brandl
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Parteienförderung angehoben
Grüne sehen "Schwarz-Blaue Selbstbedienungsmentalität"

Noch gestern bei der Angelobung bat die neue Landesregierung sie an ihren Taten zu messen, schon heute folgt auf die ersten Taten Kritik von Seiten der Grünen. Für den Landesgeschäftsführer, Heilig-Hofbauer, erweisen sich die schönen Worte bei der Angelobung schon am ersten Tag als Schall und Rauch. SALZBURG. Bei der Angelobung der neuen Landesregierung am gestrigen Mittwoch bat die schwarz-blaue Landesregierung, man möge sie an ihren Taten messen. Das ließ sich der Landesgeschäftsführer und...

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Zwischen Männern und Frauen bestehen immer noch geschlechtsspezifische Gehaltsdifferenzen, auch in Salzburg. | Foto: Pixabay.com
Aktion 5

Gender Pay Gap
Auch in Salzburg verdienen Frauen weniger als Männer

Die Gründe für die geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede, auch bekannt als Gender Pay Gap, sind vielschichtig. Vor allem sei Teilzeitbeschäftigung immer noch unter Frauen häufig verbreitet, sagt Landesrätin Andrea Klambauer (Neos). Der Ausbau der Kinderbetreuung sei ein wesentlicher Aspekt ihrer Arbeit.  SALZBURG. Das Land Salzburg hat in seinen statistischen Erhebungen im Bundesland für das Jahr 2020 einen Bruttolohnunterschied von knapp 1.000 Euro zwischen Mann und Frau festgestellt, wie...

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Bei der feierlichen Preisverleihung im Kavalierhaus Klessheim wurde einmal mehr die Bedeutung der regionalen Vielfalt in unserem Bundesland Salzburg hervorgehoben | Foto: Franz Neumayr
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Regionalitätspreis 2022
Die Regionalität als hohes Gut für Salzburg

Salzburg kann auf die Stärke und breite Vielfalt der Regionalität setzen - darin waren sich beim Regionalitätspreis 2022 alle einig. SALZBURG. Gemeinsam mit den langjährigen Hauptpartnern Raiffeisen und ORF verliehen die RegionalMedien Salzburg auch dieses Jahr wieder den Regionalitätspreis für Projekte und Initiativen aus der Region. Preisverleihung im Kavalierhaus Klessheim Bei der feierlichen Preisverleihung im Kavalierhaus Klessheim wurde einmal mehr die Bedeutung der regionalen Vielfalt in...

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Die sogenannten "Lollipop-Tests" für die Kinderbetreuungseinrichtungen.  | Foto: Neumayr
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Kinderbetreuung
Stadt fordert vom Land klare Regeln für Test-Strategie

Die unklare Corona-Teststratetegie sorgt in den Salzburger Kinderbetreuungseinrichtungen für Kritik. In der Stadt Salzburg fordert der zuständige Vizebürgermeister klare und einheitliche Regelungen vom Land. SALZBURG. Freiwillig, verpflichtend, wie häufig? Wie in Salzburgs Kindergärten getestet wird, ist in Salzburg sehr unterschiedlich. Das sorgt bei Eltern, aber auch Betreuern für viele Unklarheiten.  Klare Regeln für Kindergärten Der in der Stadt Salzburg ressortverantwortliche...

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Der langjährige SPÖ-Politiker Othmar Raus verstarb nach schwerer Krankheit im 76. Lebensjahr.  | Foto: Neumayr

Tief betroffen
Salzburger SPÖ trauert um Othmar Raus

Die Salzburger Sozialdemokratie trauert um einen ihrer erfolgreichsten Politiker. SALZBURG. Othmar Raus verstarb am Sonntag im 76. Lebensjahr nach schwerer Krankheit. Raus wurde 1974 zum Vizepräsidenten der Salzburger Arbeiterkammer gewählt, 1979 zog er in den Landtag ein und hatte ab 1982 als Klubvorsitzender auch die Führung der SPÖ-Fraktion inne. Insgesamt diente Othmar Raus dem Bundesland Salzburg 23 Jahre lang (1984-2007) als Landesrat, wobei er ab dem SPÖ-Wahlsieg 2004 auch das Amt als...

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74 Millionen Euro bis 2023 werden für die Plattform Pflege von der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Im Bild (Januar 2020): Theresia "Maresi" Grimus ist Heimhelferin beim Hilfswerk Salzburg mit Maria Schwarz, Pensionistin aus Bischofshofen. | Foto: Land Salzburg/Sophie Huber-Lachner

Plattform Pflege
Budgets für den Pflegebereich deutlich erhöht

74 Millionen Euro werden von der Salzburger Landesregierung für die Umsetzung der Pläne aus der Plattform Pflege bis 2023 zur Verfügung gestellt. „Das Thema Pflege und Betreuung nimmt im gemeinsamen Regierungsprogramm eine wesentliche und wichtige Rolle ein. Die ersten Schritte haben wir gemacht, es werden noch viele weitere folgen“, betont Landeshauptmann Wilfried Haslauer. SALZBURG. Mehr als 100 Experten haben das „Maßnahmenpaket Pflege und Betreuung“ für Salzburg erarbeitet. Die Ergebnisse...

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Gute Erfahrungen im Bereich der Dezentralisierung gibt es bereits zum Beispiel in der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg bei der Bearbeitung von Strafverfügungen. In Zukunft wird im Lungau auch das Landesabgabenamt aufgebaut. | Foto: Land Salzburg/Otto Wieser
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Stärkung des ländlichen Raumes
VIDEO – Land übersiedelt Arbeitsplätze in die Regionen

Kürzere Wege, Bürgernähe, Kompetenzen bündeln und der Einsatz neuer Techniken sowie eine effizienter organisierte Verwaltung – diese Gründe nannte Landeshauptmann Wilfried Haslauer beim heutigen Pressegespräch für die anstehende Dezentralisierung des Amtes der Landesregierung. 200 Arbeitsplätze übersiedeln in neue Dienststellen in die Regionen. Ziel ist eine Stärkung des ländlichen Raumes und qualifizierte Arbeitsplätze in den Regionen. SALZBURG. In den nächsten fünf Jahren werden rund 200...

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Angelobung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer durch Bundespräsident Alexander van der Bellen, im Bild Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Bundespräsident Alexander van der Bellen bei der Unterschrift | Foto: LMZ/Hutter
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Wilfried Haslauer als Landeshauptmann angelobt

WIEN/SALZBURG (red). Einen Tag nach seiner Angelobung im Salzburger Landtag wurde Wilfried Haslauer (ÖVP) heute auch in Wien erneut zum Landeshauptmann von Salzburg angelobt. Bundeskanzler und Parteikollege Sebastian Kurz kam ebenso zur Zeremonie in die Hofburg. Nach einem kurzen Gespräch mit Bundespräsident Alexander van der Bellen hinter der berühmten „Tapetentür“ sagte LH Wilfried Haslauer im Beisein seiner Familie und vielen Weggefährten „Ich gelobe, so wahr mit Gott helfe.“ Zuvor traf er...

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Gutes Zeugnis für die Salzburger Landesregierung | Foto: Neumayr

ÖVP laut Umfrage klar voran

SALZBURG. Heute Mittwoch hat die Salzburger ÖVP die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen IMAS-Umfrage mit der so genannten „Sonntagfrage“ präsentiert: Diese zeigt die Volkspartei mit 31 bis 33 Prozent der Stimmen als klare Nummer eins. Dahinter rangiert die FPÖ mit 21 bis 23 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 19 bis 21 Prozent. Während ein Einzug der Neos in den Salzburger Landtag möglich erscheint, ist dies nach vorliegenden Messungen bei der Liste SBG – Hans Mayr und bei der FPS nicht...

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Protest: UVP Verhandlung für den Bau der 380 KV Strom Leitung des Verbundes (APG) in Salzburg in der Salzburg Arena. | Foto: Franz Neumayr
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Gutachten: 380 kV-Leitung ist notwendig und liegt im Interesse des Landes

LH-Stv. Rössler fordert teilweise Erdverkabelung Laut einem heute vorgestellten Gutachten von Jürgen Schneider zum Thema 380kV-Leitung liegt das Projekt im Interesse des Landes Salzburg. Die Begründung: Klimapolitische Notwendigkeiten – nämlich die Erreichung der Energieziele –, Anforderungen erneuerbarer Energien sowie energierechtliche und -politische Rahmenbedingungen sind ausschlaggebend dafür, dass die Errichtung der 380 kV-Leitung im Interesse des Landes liegt. Dabei geht es in erster...

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"Ich bin jetzt ein Regierungsabgeordneter"

Cyriak Schwaighofer im Bezirksblätter-Interview In der Vergangenheit haben Sie die SPÖ-ÖVP-Regierung kritisiert, weil sie die Probleme des Landes nicht zu Ihrer Zufriedenheit gelöst hat. Jetzt müssen auch die Grünen Probleme lösen ... CYRIAK SCHWAIGHOFER: Ja, und diese Probleme haben sich verschärft. Ich bin der Meinung, eine Verschuldung ist den Menschen nur bis zu einem gewissen Grad zumutbar. Wir zahlen jetzt 60 Millionen Euro Zinsen jährlich – zum Vergleich: Für Kinderbetreuung geben wir 46...

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Kommentar: Die ÖVP hat die Salzburger noch nicht überzeugt

Da kann LH Wilfried Haslauer noch so oft sagen, dass ein neuer politischer Stil in der Landespolitik herrscht – so recht glauben wollen die Salzburger das nicht. Für die ÖVP muss das ein Alarmzeichen sein: Sie ist nicht nur der Seniorpartner in dieser Regierung, sie ist auch die einzige Partei, die (reichlich) Regierungsverantwortung mitbringt. Ein neuer politischer Stil lässt sich eben nicht herbeireden, sondern müsste gelebt werden. Genau das ist aber nicht der Fall – oder kommt zumindest...

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Kommentar: Sparen und doch politisch gestalten

Die Landesregierung hat sich auf das Budget 2014 geeinigt. Ob am Ende auch das versprochene Setzen von Schwerpunkten Realität wird oder doch nur der Sparstift regiert, das werden die kommenden Monate zeigen. Schaut man sich einzelne Bereiche wie das Sozialressort, den Bildungsbereich oder auch das Thema Klimaschutz an, so nährt das zumindest die Hoffnung. Die "Regierung neu" hat die Chance, die Finanzen tatsächlich auf neue Beine zu stellen. Wenn sie auf dem Weg dorthin – und das betrifft dann...

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Foto: LMZ/Franz Neumayr

Landesregierung hat Budget im Griff

SALZBURG. Schneller als erwartet, nämlich einen halben Tag vor dem angesetzten Ende der Budgetklausur haben sich die Regierungsmitglieder von ÖVP, Grünen und Team Stronach auf ein Budget 2014 geeinigt. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 2,49 Milliarden Euro, der außerordentliche Haushalt auf 67,4 Millionen Euro. Die Neuverschuldung soll auf 53,4 Millionen Euro gedrückt werden, was nicht nur deutlich unter der aufgrund von Mehrbedarf und Finanzcausa befürchteten Neuverschuldung von 110...

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Foto: LMZ/Neumayr

Landesregierung stellte sich selbst in gutes Licht

SALZBURG. Einen Tag nachdem der Bundesrechnungshof einen verheerenden Bericht zum Finanzskandal und der entsprechenden Gebarung in der Finanzverwaltung des Landes vorgelegt hatte, trat die Salzburger Landesregierung vor die Kameras: Die eigene Bilanz zu 100 Tagen "Regierung neu" fiel dabei positiv aus, vor allem die gute Stimmung und der lebendigere Landtag wurden gelobt. Jetzt heißt es aber erst einmal Gürtel enger schnallen und sparen, einer Strafzahlung an die EU wegen des Salzburger...

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Der neue Stil, es gibt ihn tatsächlich

Kommentar Ein erster Eindruck vom angekündigten "neuen Stil" der neuen Landesregierung: Die Grünen haben ihre Forderung (die gleichzeitig auch immer eine der FPÖ war) durchgebracht: Bei der Mindestsicherung wird Pensionisten der 14. Bezug nicht mehr als Einkommen angerechnet. Dagegen hatte sich die ÖVP in der Vergangenheit aus Kostengründen (!) immer gewehrt – es geht um 80.000 Euro pro Jahr, von denen einen Teil die Gemeinden übernehmen müssen. Noch mehr vom "neuen Stil" verrät aber der...

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Landesregierung trägt Bundes-Sparpaket mit

SPÖ und ÖVP zwischen Begeisterung und Ernüchterung. Von Seiten der ÖVP wird das Sparpaket als „alternativlos“ betrachtet. Obwohl sich ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer „dort oder da mehr Einsparungen“ gewünscht hätte, etwa im Bereich der Verwaltung, bei den ÖBB oder auch bei den Pensionen, werde man es unterstützen. „Es war das Maximum, das mit dem Koalitionspartner SPÖ möglich war“, so Mayer. Ob das Land Salzburg die auf Bundesebene fixierte Beamten-Nulllohnrunde für seine Beamten und...

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Cyriak Schwaighofer: „Die Regierung füllt ihre Parteikassen und zeigt Mindestsicherungsbeziehern die lange Nase.“
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Opposition schäumt: „Das ist widerlich!“

GRÜNE und FPÖ kritisieren Sparpolitik der Landesregierung. ÖVP und SPÖ haben beschlossen, die Mindestsicherung nicht zu reparieren. Mindestpensionisten und so genannte „Working poor“ (Menschen, die trotz Job zu wenig Geld zum Leben verdienen) werden damit weiterhin in Monaten mit Doppelbezügen um die Mindestsicherung umfallen – die BB berichteten. Herbe Kritik ernten ÖVP und SPÖ dafür von den Oppositionsparteien FPÖ und GRÜNE: Im gleichen Budget, in dem die Regierung den Beziehern von...

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Kommentar: Das Image ist so gut wie das Produkt

Keine Frage, in Zeiten knapper Kassen muss man den Gürtel schon einmal enger schnallen. Und dass zwar jeder für‘s Sparen, nur nicht bei sich selbst plädiert, ist auch nicht gerade ein neues Phänomen. Wenn allerdings eine Landesregierung, deren einzelne Vertreter noch ein paar Monate davor – wie etwa die neue Landesrätin Cornelia Schmidjell zu ihrer Amtseinführung – betont haben, an der Reparatur der Mindestsicherung zu arbeiten, dann können Betroffene das als eine Ohrfeige ins Gesicht...

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Kommentar: Zeit zu arbeiten statt zu streiten

Mit der Leistung der Landesregierung im gerade zu Ende gegangenen Jahr 2011 sind die Salzburgerinnen und Salzburger nicht zufrieden. Was den Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung ist, sind in erster Linie negative Auswirkungen der Politik. Heuer ist – allen anderslautenden Beteuerungen von Parteipolitikern zum Trotz – das letzte Jahr, in dem sich die Regierung noch vor dem Wahlgang im Frühjahr 2014 voll und ganz aufs politische Gestalten konzentrieren könnte. Freilich, das hätten die sieben...

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LH Gabi Burgstaller: „Für mich ist im Bildungsbereich oberstes Ziel, die Basisbildung kräftig auszubauen. Mit 1,2 Mio. Euro für Basisbildung und 2,9 Mio. Euro für das Nachholen des Pflichtschulabschlusses ermöglichen wir 750 Menschen in Salzburg, ihre Kompetenzen und damit ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Damit investieren wir ganz konkret in Menschen.“
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Lange To-do-Liste für Landespolitik

Weniger Politgezanke und mehr Engagement bei Sachthemen wünschen sich die Salzburger. Nur acht Prozent der Salzburger können eine – durch die Landesregierung im Vorjahr herbeigeführte – positive Veränderung in ihrem Leben ausmachen. Das zeigen die Ergebnisse einer GMK-Exklusiv-Umfrage im Auftrag der Bezirksblätter Salzburg. Für Verschlechterungen gilt das in einem etwas höheren Ausmaß: Hier sind es 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die mit konkreten Beispielen aufwarten können....

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Kommentar: ‚Gibt‘s nicht‘? Nur, wenn Land vorsorgt

Anläufe, Anti-Korruptionsmaßnahmen im Wirkungskreis der Landespolitik zu installieren, sind bisher gescheitert – unter anderem deswegen, weil man solch dunkle Machenschaften in diesem Bundesland nicht wahrgenommen haben will. Dass aber diese finsteren Wolken auch nach Salzburg ziehen, hat LH Gabi Burgstaller aber bemerkt. Warum sonst hätte sie das Projekt Digitalfunk für die Blaulichtorganisationen so plötzlich stoppen sollen? Und da drängt sich auch die Frage auf: Hätte es klare...

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LH Gabi Burgstaller will einen Wertewandel in der Energiepolitik.
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Japan rüttelt Salzburg wach: Energiepolitik soll jetzt aus ihrem Dornröschenschlaf gerissen werden

Von der anhaltenden atomaren Bedrohung in Japan wach gerüttelt worden ist die Salzburger Landesregierung. Sie will nun die seit Jahren von den Grünen geforderte Energiewende – nun, herbeiführen ist möglicherweise zu euphorisch ausgedrückt, aber zumindest ernsthafter angehen. Schon in der Vorwoche hatte LH Gabi Burgstaller gesagt, es gäbe mittlerweile keinen einzigen Grund mehr, die weltweite Energiepolitik nicht zu ändern. Und: Wer für erneuerbare Energie sei, der müsse auch für die 380...

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