Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Die neu angelobte Landesrätin Daniela Gutschi, mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (li.) und dem neuen ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer (re.). | Foto: ÖVP Salzburg
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Nachfolge
Angelobung von Landesrätin Daniela Gutschi

Heute wurden Daniela Gutschi als neue Landesrätin und Daniela Rosenegger  als Landtagsabgeordnete (beide ÖVP) angelobt. SALZBURG. Heute haben die Salzburger Abgeordneten Daniela Gutschi (ÖVP) mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ zur neuen Landesrätin für Bildung und öffentliche Pflichtschulen, Natur und Nationalpark gewählt.  Keinen Vertrauensvorschuss von der FPÖ Für die FPÖ sagte Klubobfrau Marlene Svazek dazu: "Wir gratulieren Daniela Gutschi zur Wahl...

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Daniela Gutschi und Landeshauptmann Wilfried Haslauer. | Foto: ÖVP Salzburg
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Nachfolge
Daniela Gutschi wird Landesrätin für Bildung und Natur

Nach dem Rücktritt von Landesrätin Maria Hutter folgt Klubchefin Daniela Gutschi (53) ihr in die Landesregierung. SALZBURG. "In der aktuellen Situation ist kein Platz für Experimente mit politischen Quereinsteigern", sagt heute Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei der Bekanntgabe der Nachfolge von Landesrätin Maria Hutter. "Wir brauchen Empathie und Verbindlichkeit, das haben wir mit Daniela Gutschi. Sie ist bereit für ihren Standpunkt einzutreten."  Keine Änderung bei den übrigen Ressorts...

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Landesrätin Maria Hutter ist im Schnelltest negativ auf das Virus getestet worden. Das Ergebnis des PCR-Tests ist noch ausständig.

Corona in Salzburg
Coronavirus im Büro von Landesrätin Maria Hutter

Positiver Corona-Test im Büro von Landesrätin Maria Hutter. Alle Kontaktpersonen und die Landesrätin selbst sind, zumindest den Schnelltests nach, "negativ". SALZBRUG. Das Landesmedienzentrum vermeldet: Eine Mitarbeiterin von Landesrätin Maria Hutter erhielt heute ein positives Corona-Testergebnis. Das Contact Tracing ergab sechs Kontaktpersonen im Regierungsgebäude. Davon wurden bereits heute alle sechs negativ auf das Corona-Virus getestet – vier mittels PCR-Test, zwei mit einem Schnelltest....

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Beim Pressegespräch der Landesregierung zum Salzburger Landesbudget 2021, v. li.: Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl, Landeshauptmann Wiflried Haslauer, Landesrätin Andrea Klambauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. Corona – Stichwort Mund-Nasenschutz – prägt dieses Bild und es prägt auch zu einem beträchtlichen Teil das Salzburger Landesbudget 2021. | Foto: Land Salzburg/Franz Neumayr
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Land Salzburg Budget 2021
Neuverschuldung von rund 390 Millionen Euro

Die Mitglieder der Salzburger Landesregierung haben sich auf das Landesbudget für 2021, das eine Neuverschuldung von rund 390 Millionen Euro aufweist, geeinigt. Ein wesentliches Kernthema, welches das Gesamtbudget begleitet: Die wirtschaftliche Bewältigung der Covid-19-Krise/Corona-Pandemie. SALZBURG. Für Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl bedeutet das Budget des Landes Salzburg für das Jahr 2021 einerseits "eine tiefe Zäsur im bisherigen Kurs der finanziellen...

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COVID-19
Zwischen Hoffen und Bangen: Rückkehrflug nach Europa

Die österreichische und deutsche Botschaft vereint gelang es in der ohnehin sehr angespannten Lage in Kenia von der kenianischen Regierung die Landungsrechte für die Evakuierungsflüge zu erwirken. Der letzte Evakuierungsflug erfolgte von Mombasa aus (gelegen direkt südlich an der Ostküste von Kenia) mit über 270 gestrandete Personen verschiedener Nationen nach Frankfurt. Ich war einer von den Gestrandeten. Aber, wie war es dazu gekommen? Ursprünglich kam ich mit einer Mission Ende Jänner dieses...

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  • Renate Buchner
Die Landesregierung (v.l.): Stefan Schnöll, Maria Hutter, Christian Stöckl, Wilfried Haslauer, Andrea Klammbauer, Heinrich Schellhorn, Josef Schwaiger. | Foto: Land Salzburg/Melanie Hutter

Die ersten 100 Tage in der Landesregierung

Die neue Landesregierung zieht eine erste Bilanz und führt ein Ampelsystem für 200 gesteckte Ziele ein. Die Regierungskoalition von ÖVP, Grünen und Neos ist seit fast 100 Tagen im Amt. Bei einem Bilanz-Informationsgespräch mit allen Regierungsmitgliedern wurden diese Themen definiert: Drei Grundprinzipien für die Arbeit der Landesregierung: Umfassende Nachhaltigkeit aus Verantwortung gegenüber einer intakten Umwelt und nachfolgender Generationen. Größtmögliche Transparenz und Partizipation als...

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Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn mit BB-Chefredakteurin Julia Hettegger beim Restaurieren eines Stuhles. | Foto: RTS
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"Grün sein, mit Augenzwinkern und ohne Moralkeule"

Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn setzt auf E-Mobilität und Windkraft und ist gegen Tempo-140. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Heinrich Schellhorn, Sie sind als einziger Vertreter der Salzburger Grünen in der Landesregierung übrig geblieben. Wie fühlt sich das an? HEINRICH SCHELLHORN: Das ist sehr schade, weil es ist immer besser ist ein Team um sich zu haben. Aber meine Landtagsabgeordnete sind sehr kompetent in ihren Bereichen. Ich bin nicht alleine. Bei Ihrer...

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Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit Chefredakteurin Julia Hettegger in der Bibliotheksaula. | Foto: RTS
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"Salzburgs Museumslandschaft soll zu der besten der Welt gehören"

Landeshauptmann Wilfried Haslauer spricht sich im Sommergespräch für zwei weitere Museumsprojekte aus. In Ihrer Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele 2018 haben Sie gesagt, dass der frühere US-Präsident Ronald Reagan angeblich den Kinofilm „The Day After“ gesehen habe, in dem Amerika nach einem umfassenden Atomschlag geschildert wird. Wenig später habe er mit Michail Gorbatschow die atomare Abrüstung in die Wege geleitet. Hat Sie schon einmal ein Film zu einer bestimmten Handlung bewegt?...

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Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) spricht sich gegen Strafen aus, wenn Kindergartenkinder Kopftuch tragen.

Kinderbetreuung spaltet Bund und Land

Landesrätin Andrea Klambauer (Neos): "Es gibt deutliche Mängel im Entwurf der 15a-Vereinbarung." SALZBURG. Salzburgs Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) lehnt den Entwurf der 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung zwischen Bund und Ländern ab. Am 1. September soll die Vereinbarung bereits in Kraft treten. Frau Landesrätin Klambauer, was stört Sie am Entwurf der 15a-Vereinbarung? ANDREA KLAMBAUER: Der Bund hat sich bisher mit 140 Millionen Euro an den Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung...

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Landesrätin Maria Hutter ist im Zivilberuf Landwirtin in Bruck an der Glocknerstraße.
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"Naturschutz funktioniert nur, wenn er verstanden und akzeptiert wird"

Landesrätin Maria Hutter vertritt die Ressorts Bildung, Naturschutz und Nationalpark. Frau Landesrätin Maria Hutter, wie sind die ersten Wochen in der Landesregierung für Sie gelaufen? MARIA HUTTER: Ich habe Abläufe kennengelernt, sowie Mitarbeiter und für meine Ressorts wichtige Personen. Wir sind schon mitten drin im Arbeiten. Mein Start war gut und ich wurde freundlich aufgenommen. Ihre Anreise von Bruck an der Glocknerstraße in die Kaigasse ist lang. Wie geht's Ihnen als "Pendlerin"? MARIA...

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Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl ist für die Ressorts Finanzen, Vermögensverwaltung, Landesbeteiligungen, Gesundheit und Spitäler sowie Krankenanstaltenpersonal zuständig.
Video

"Fortschritt in der Medizin stellt uns vor Herausforderungen"

VIDEO: Landesrat Christian Stöckl fordert Lösung auf Bundesebene, wie mit teuren Medikamenten umzugehen ist. Herr Landesrat Christian Stöckl, Sie wurden für eine zweite Periode als Landesrat für Finanzen sowie für Gesundheit und Spitäler angelobt. War es ihr Wunsch, diese Ressorts zu behalten? CHRISTIAN STÖCKL: Ich bin 2013 als Finanzlandesrat angetreten und habe erfolgreich gearbeitet. Wir haben den Finanzskandal aufgearbeitet und ausgeglichene Budgets vorgelegt. Ich habe die Spitals- und...

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Die neue Regierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Wilfried Haslauer,
im Bild von li: Landesrätin Andrea Klambauer, Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn, Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl, Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Landesrat Josef Schwaiger, Landesrätin Maria Hutter, Landesrat Stefan Schnöll; | Foto: Neumayr
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Neue Landesregierung begeht erste Sitzung

SALZBURG (red). Der am 22. April neu gewählte Salzburger Landtag, der sich aus 15 ÖVP- und acht SPÖ-Abgeordneten, sieben Mandataren der FPÖ und je drei der Grünen und Neos zusammensetzt, ist heute Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung im Carabinierisaal der Alten Residenz zusammengetreten. Bis zur Neuwahl der beiden neuen Präsidenten führte Walter Steidl (SPÖ) den Vorsitz. Er wurde als Altersvorsitzender von Landesamtsdirektor Sebastian Huber angelobt. Steidl nahm seinerseits die...

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  • Lisa Gold
Hoch hinaus mit den 193 Vorschläge für eine starke Wirtschaft in Salzburg. Das gebündelte Paket legte die Wirtschaftskammer der neuen Landesregierung vor. | Foto: MEV

Dynamische Weiterentwicklung der Wirtschaft

Wirtschaftskammer legt neuer Regierung 193 Vorschläge für eine starke Wirtschaft vor SALZBURG (sm). 193 Vorschläge für den Wirtschaftsstandort Salzburg, legte die Wirtschaftskammer der neuen Landesregierung vor. Das Paket wurde allen Parteien, die aufgrund ihrer Wahlergebnisse in den Landtag einzogen, übergeben. Salzburg hat die nahezu stets niedrigsten Arbeitslosenrate Österreichs. Durch die Lehrlingsoffensive, einer der 10 wichtigsten Aktionsfelder, will man diese Position am Arbeitsmarkt...

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  • Sabrina Moriggl
Der Druck dürfte zu stark geworden sein. | Foto: Neumayr
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Hans Mayr zurückgetreten

VIDEO - Der Landesrat der Bürgergemeinschaft Salzburg legt mit 31. Jänner alle seine Funktionen in der Salzburger Landespolitik zurück. SALZBURG (lin). Hans Mayr, Landesrat für Verkehr und Wohnen, ist heute Nachmittag zurückgetreten. Er hat die Medien für 16:00 Uhr zu einer Pressekonferenz geladen, in der er seine Gründe dazu erklärte. Der gebürtige Goldegger Mayr war wegen Spenden und Krediten unter Druck geraten. Die Landesregierung hatte ihm ein Ultimatum bis 22. Jänner gestellt, seine...

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  • Christoph Lindenbauer
Wohnberatung. | Foto: LMZ / Otto Wieser

Salzburg: Kompetente Wohnberatung an zentralem Standort

Landesrat Hans Mayr: Rund 6.300 Kundenkontakte pro Monat unterstreichen, dass der Beratungsservice sehr gut angenommen wird SALZBURG. Vor einem Jahr wurde die Wohnberatung des Landes neu organisiert und am zentralen Standort in der Nähe vom Salzburger Bahnhof eröffnet. "Die neue Wohnberatung wird von den Kunden sehr gut angenommen. Durchschnittlich rund 1.300 persönliche Kontakte und mehr als 5.000 telefonische Anfragen konnten pro Monat im ersten Jahr des Bestehens von einem kompetenten...

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  • Christa Nothdurfter
LAbg. Gerd Brand (Verkehrssprecher SPÖ) und Markus Steiner, Landtagsabgeordneter aus dem Pinzgau (FPS) | Foto: Archiv BB / Wieland, Nothdurfter
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Die S-Bahn Pinzgau war Thema im Salzburger Landtag: SPÖ/FPS-Antrag abgeschmettert

SALZBURG / PINZGAU. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen behandelten heute (23. November) gemeinsam einen FPS-Antrag hinsichtlich einer sofortigen Umsetzung des Projekts S-Bahn Pinzgau zwischen Bruck und Saalfelden und einen SPÖ-Antrag, ebenfalls betreffend die S-Bahn Pinzgau. FPS und SPÖ wurden überstimmt Beschlossen wurde ein Abänderungsantrag der ÖVP mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und LAbg. Gabriele Fürhapter (ohne Klub) gegen die Stimmen der FPS und...

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Rössler, Stöckl und Mayr präsentieren die neue Wohnbauförderung

Die Pinzgau-Termine: 15. Jänner 2015 in Mittersill im Nationalparkzentrum und 26. Jänner 2015 im Nexus in Saalfelden - jeweils 19 Uhr. Text: Salzburger Landeskorrespondenz SALZBURG/PINZGAU. Mit der neuen Wohnbauförderung "Salzburg wohnt besser" sollen mehr erschwingliche Wohnungen für die Salzburgerinnen und Salzburger geschaffen werden. Über die Inhalte und Maßnahmen der geplanten Wohnbauförderung informieren die Mitglieder der Landesregierung Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid...

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Die Salzachbrücke bei Mittersill beim Hochwasser Ende Juli 2014. | Foto: Foto: Walter Reifmüller (BB-Archiv)

Der Hochwasserschutz im Oberpinzgau soll weiter verbessert werden

Die Salzburger Landesregierung besprach das Thema in einer Arbeitsausschuss-Sitzung. PINZGAU. Die Folgen des Hochwassers von Ende Juli im Oberpinzgau und mögliche künftige Schutzmaßnahmen beschäftigten die Salzburger Landesregierung heute, Donnerstag, 11. September, in ihrer Arbeitsausschuss-Sitzung. Es hat sich gezeigt, dass die bisherigen Schutzmaßnahmen wirksam sind. Probleme bei der Mittersiller Salzachbrücke und in den westlichsten Gebirgstälern Gleichzeitig ist aber auch deutlich...

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Land Salzburg goes Open Data

Schüler sind aufgerufen, Apps und Webapplikationen zu entwickeln – es winken Preisgelder von insgesamt 4.000 Euro. Seit Montag stehen unter http://data.salzburg.gv.at rund 50 Statistik-Datensätze zu Bevölkerung, Migration und Wirtschaftsindikatoren oder dem Thema Gesundheit online im Open Data-Portal des Landes zur Verfügung. Laufend sollen zusätzliche Datensätze dazu kommen. "Open Government Data, die Veröffentlichung von landeseigenen, nicht personenbezogener Daten, schafft Transparenz und...

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"Nein"ist besser als stetes Hinhalten

Meinung Anders als es SPÖ-Klubobmann Walter Steidl sieht, ist es nicht die neue Regierung, die jetzt auf dem Weg zum Gratiskindergarten einen halben Schritt zurück macht. Es war Okt. 2010, als die damalige LH Gabi Burgstaller im Landtag einräumen musste, dass das Projekt aus finanziellen Gründen wohl eher nicht umgesetzt werden könne. Hat es einen Aufstand deswegen gegeben? Ein klares Nein wird von den Menschen mehr geschätzt als ewiges Hinhalten. Und das ist in den vergangenen Jahren in vielen...

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Neue Regierung? Neue Akzente?

Salzburg hat seit rund acht Monaten eine neue Landesregierung. Für die Salzburger bemerkbar macht sich das in erster Linie durch einen bemüht konsensorientierten Regierungsstil. Die von der ÖVP geführte Regierungskoalition kritisiert sich gegenseitig so gut wie nie, LH Wilfried Haslauer versucht sich staatsmännisch als Landeshauptmann für alle. Doch was ist inhaltlich weitergegangen? Die Budgetkonsolidierung und die Verwaltungsreform sind zwingende Notwendigkeiten, die mit politischer...

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Kommentar: Es gibt Wichtigeres als "Weg mit Tempo 80"

Die exklusive GMK-Umfrage im Auftrag der Bezirksblätter zeigt: Für Salzburgs Regierung gibt es einen klaren Auftrag, endlich in die Gänge zu kommen. Wie viele Jahrzehnte ist schon vom leistbaren Wohnen, von der Forcierung und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs oder von Reformen im Bildungsbereich geredet worden? Jetzt müssen hier endlich Handlungen gesetzt werden, die auch Wirkung zeigen. Eine neue Form der Raumordnung und der Bildungspolitik mit neuer, grüner Handschrift könnte hier...

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Was sich die Salzburger heuer von der Landesregierung erwarten

Bessere Bildungspolitik steht auf Wunschliste ganz weit vorne, "weg mit Tempo 80 auf der Autobahn" spielt kaum eine Rolle. Eines gleich vorweg: Allzu hohe Erwartungen hegen die Salzburger nicht – nahezu jeder Zweite (45%) rechnet damit, dass die Landespolitik weder etwas zur Verbesserung noch zur Verschlechterung des Alltags beitragen wird. Aber immerhin 41 Prozent erwarten bzw. hoffen, dass sich mithilfe der Politik etwas verbessert – allen voran übrigens ÖVP-Wähler: Sie setzen besonders viele...

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LR Hans Mayr und LH-Stv. Astrid Rössler diskutieren mit Stefanie Schenker und Angelika Pehab. | Foto: Foto: RTS
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Zwei, die sich ursprünglich nicht grün waren

Grünen-Chefin Rössler trifft beim BB-Sommergespräch auf LR Mayr. SALZBURG. Zwei Neulinge der Salzburger Landesregierung saßen sich in der aktuellen Ausgabe der BEZIRKSBLÄTTER-Sommergespräche gegenüber. Obwohl LH-Stv. Astrid Rössler bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung keinen Hehl daraus machte, die Regierungsarbeit nicht gemeinsam mit Team Stronach bewältigen zu wollen, zeigte sie sich im Gespräch mit Stefanie Schenker und Angelika Pehab von der Person Hans Mayr doch recht angetan. „Ich...

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