Landesregierung

LR Wolfgang Waldner sagt Abwanderung den Kampf an – mit einem Impuls für die Kreativwirtschaft. Ein Schicksal teilt Landesrat Wolfgang Waldner mit seinen Kollegen in der Landesregierung: Er zweifelt an den kolportierten Daten über die Landesschulden. „Es ist sicher einiges an uns vorbeigegangen, weil keine Transparenz da war.“ Die Blitzprüfung sei die Basis für alle Arbeiten der Regierung. Waldner will jedenfalls „neue Schwerpunkte setzen“. Ein Dorn im Auge sind ihm Show- und Eventpolitik sowie...

Ein historischer Tag für Kärnten, ein historischer Tag für die Kärntner Grünen: Erstmals wurde mit Rolf Holub ein Grüner Landesrat angelobt. Eine der neuen Abgeordneten der Grünen, Zalka Kuchling und der Landesrat-Stellvertreter, Štefan Merkac, gaben ihre Gelöbnisse auch in slowenischer Sprache ab. Nach der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtags weht in Kärnten mit der Regierungsbeteiligung der Grünen ein neuer, frischer Wind: „Für Kärnten beginnt ab heute ein grüner Frühling. Wir...

Mit einem Regierungskodex will SPÖ-Chef Peter Kaiser die Mitglieder der künftigen Landesregierung zu ethischem Handeln verpflichten. Es müsse klar sein, was von den Verantwortungsträgern zu erwarten sei - sowohl für die politischen Kollegen als auch für die Bevölkerung. Davon ist SPÖ-Chef Peter Kaiser überzeugt. "Ich möchte einen Regierungskodex niederschreiben", kündigt er an. Der "politische Stil und die Verantwortlichkeit" sollen Inhalt dieser "Präambel" sein. Kaiser: "Dieser Kodex steht vor...

Zusammenarbeit mit allen konstruktiven Kräften, die ehrlichen und verantwortungsbewussten Weg der SPÖ für eine bessere Zukunft Kärntens mitgehen. Keine Zeit verlieren will der Wahlsieger SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, um im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner möglichst rasch einen neuen Landtag zu konstituieren und eine handlungsfähige Regierung zu bestellen. Bereits heute führte Kaiser erste Einzelgespräche mit den Parteiobmännern der Grünen, des Team Stronach und des BZÖ. Für...

Kaiser, Prettner nach Regierungssitzung: Regierungsarbeit wird künftig von Transparenz, Fairness und konstruktiver Zusammenarbeit geprägt sein Im Anschluss an die voraussichtlich letzte Regierungssitzung in „alter“ Konstellation informierten SPÖ Landeshauptmann Stv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner heute über aktuell besprochene Themenstellungen und zogen Bilanz über das scheidende Sittenbild. Die heutige Regierungssitzung sei wie gewohnt mit dem Einbringen von zwei FPK...

Diskussion um Bezirksgerichte muss gemeinschaftlich in Dialogforum geführt werden. Dörflers Kreuzzug gegen Sozialpartnerschaft schadet Menschen. Kritik am Verkauf von Studentenheim und an FPK-Parteiball. In einer gemeinsamen Pressekonferenz befassten sich SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ-LRin Beate Prettner mit den Ergebnissen der heutigen Regierungssitzung. Hauptthemen dabei waren die Diskussion um die von der ÖVP geplanten Schließung bzw. Zusammenlegung von Bezirksgerichten, die...

Laut Dörfler wird erstinstanzlich verurteilter Uwe Scheuch nicht Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding. SPÖ korrigiert in Regierungssitzung Dörfler-Antrag zur geplanten Bahn von italienischer Seite aufs Nassfeld. Eine differenzierte Bilanz zieht SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser nach der heutigen Regierungssitzung. „In Verantwortung für Kärnten wäre es aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse wichtig gewesen, die von der SPÖ geforderten Neuwahlen aus Interesse am Fortschritt und an der...