Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Alexandra Koller war bei der Anti-Corona-Demonstration in Oberwart aufgetreten und hatte sich dort öffentlich gegen die Covid-19-Schutzimpfung ausgesprochen.
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Nach Rede bei Anti-Corona-Demo
Jennersdorfer Amtsärztin wurde dienstfrei gestellt

Die Amtsärztin des Bezirks Jennersdorf ist von der Landesregierung mit sofortiger Wirkung dienstfrei gestellt worden. Alexandra Koller war am vergangenen Samstag bei der Anti-Corona-Demonstration in Oberwart als Rednerin aufgetreten und hatte sich dort öffentlich gegen die Covid-19-Schutzimpfung ausgesprochen. Vor rund 250 Demonstranten sprach sie von "elender Pharma-Diktatur", "Gehirnwäsche" und "experimentellen Impfstoffen". Weitere dienst- bzw. disziplinarrechtliche Konsequenzen werden...

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  • Martin Wurglits
Die Jennersdorfer Amtsärztin Alexandra Koller sprach sich bei der Anti-Corona-Demonstration in Oberwart gegen die Covid-19-Schutzimpfung aus.
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Land prüft Konsequenzen
Jennersdorfer Amtsärztin trat bei Anti-Corona-Demo auf

Die Amtsärztin des Bezirks Jennersdorf hat für gehörigen öffentlichen Wirbel gesorgt. Alexandra Koller war am vergangenen Samstag bei der Anti-Corona-Demonstration in Oberwart als Rednerin aufgetreten und hatte sich dort öffentlich gegen die Covid-19-Schutzimpfung ausgesprochen. Vor rund 250 Demonstranten sprach sie von "elender Pharma-Diktatur", "Gehirnwäsche" und "experimentellen Impfstoffen". Grüne für AbberufungDie burgenländischen Grünen fordern in diesem Zusammenhang von der...

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Präsentierten die Bauvorhaben für den Bezirk Jennersdorf: der Heiligenkreuzer Bürgermeister Edi Zach, Verkehrslandesrat Heinrich Dorner, SPÖ-Abgeordneter Ewald Schnecker und der Heiligenkreuzer Vizebürgermeister Georg Pataki (von links).
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Straßen, Wasser, Kanal
Land investiert heuer 6,5 Millionen Euro im Bezirk Jennersdorf

6,5 Millionen Euro fließen heuer in Landesstraßen, Güterwege, Wasserbau und Hochwasserschutz im Bezirk Jennersdorf. "Die Maßnahmen dienen der Sicherheit, aber auch der Konjunktur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten", betonte Verkehrslandesrat Heinrich Dorner bei einem Pressegespräch in Heiligenkreuz. Ebendort ist diese Woche das größte Landesstraßenbauvorhaben des Jahres im Bezirk vollendet worden. Die Lafnitzbrücke an der B 57 wurde um 570.000 Euro verbreitert, verstärkt, mit einem neuen...

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Beim Kurs im Freibad in Wolfau: Sportlandesrat Christian Illedits (Mitte), Wolfaus Bürgermeister Walter Pfeiffer (links) und ASKÖ-Präsident Alfred Kollar (rechts) mit Kindern sowie den Trainerinnen Tanja Schneider (links) und Ines Karger (rechts).
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Auch in Güssing und Jennersdorf
Gratis-Schwimmkurse im Burgenland fanden viel Echo

Beinahe 1.000 Kinder haben an den 18 Gratis-Schwimmkursen teilgenommen, die die Sportdachverbände ASKÖ, ASVÖ und Sportunion im Auftrag der Landesregierung im August angeboten hatten. In neun Freibädern, darunter auch Güssing, Wolfau und Jennersdorf, fanden die Kurse statt. "Die Nichtschwimmerzahl unter Kindern und Jugendlichen soll nachhaltig reduziert werden", sagte Sportlandesrat Christian Illedits. Die kostenlosen Schwimmkurse würden auch 2020 angeboten.

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Regierungsklausur: FPÖ-Klubobmann Geza Molnar, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon (von links).
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Regierungsklausur
Doskozil lobt Regierungsarbeit von SPÖ und FPÖ

EISENBERG AN DER RAAB. Die burgenländische SPÖ will bis Anfang 2020 an der Koalition mit der FPÖ festhalten. Daran ließ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Regierungsklausur in Eisenberg an der Raab keinen Zweifel. "Die Regierung im Burgenland funktioniert auch nach den Geschehnissen auf Bundesebene genauso wie in den letzten vier Jahren", betonte der SPÖ-Landesvorsitzende. Inhaltlich will die Regierung im zweiten Halbjahr 2019 unter anderem einen neuen Pflegeplan, die Bio-Wende in der...

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Regierungsklausur in St. Martin an der Raab mit den Schwerpunkten Pflege, Bildung und Mindestlohn: LH Hans Peter Doskozil, LH-Stv. Johann Tschürtz, KO Ingrid Salamon und KO Geza Molnar

Pflegeplan, Mindestlohn & Co
Fahrplan für Regierungsvorhaben steht fest

ST. MARTIN. Am Freitag hat die Landesregierung den Fahrplan für ihre zentralen Vorhaben präsentiert. Dieser stand nämlich auf der Agenda der zweitägigen Regierungsklausur im südburgenländischen St. Martin an der Raab. Auflösungslandtag Ende OktoberEnde Oktober werde der Auflösungslandtag stattfinden, sagte LH Doskozil. Darüber hinaus werde man noch den einen oder anderen Sonderlandtag haben, um die zentralen Vorhaben wie im Bereich der Pflege, den Gratis-Kindergraten, den Mindestlohn im Landes-...

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Von links: Astrid Eisenkopf, Verena Dunst, Hans Peter Doskozil, Hans Niessl, Johann Tschürtz, Alexander Petschnig, Ronald Reiter.
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Sitzung in renovierter Bezirkshauptmannschaft
Landesregierung tagte in Jennersdorf

Die abgeschlossene Renovierung der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf war für die Landesregierung Anlass, ihre wöchentliche Regierungssitzung nicht in der Landeshauptstadt Eisenstadt, sondern im südlichsten Bezirksvorort abzuhalten. Beschlossen wurden dabei unter anderem die Budgets für die beiden Fachhochschulen Eisenstadt und Pinkafeld, die Auszahlung von Wohnbauhilfen, die Dotierung des Ökoenergiefonds für Photovoltaik-Förderungen, die Unterstützung für die Seefestspiele Mörbisch,...

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Soforthilfe für burgenländische Hochwasser-Opfer

Nach den Unwettern der letzten Wochen hat die Landesregierung eine Möglichkeit der unbürokratischen Hilfestellung aus Mitteln des Katastrophenfonds beschlossen. "Bei einem Mindestschaden von 15.000 Euro gibt es nun bis zu 2.000 Euro als Akonto für die Geschädigten", erklärt Agrarlandesrätin Verena Dunst.  20 bis 30 Prozent der Schadenssumme können generell je nach Einkommen der Betroffenen und Abzug der privaten Versicherung abgegolten werden. Der Schaden muss binnen sechs Wochen auf dem...

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Die ÖVP-Mandatare Bernhard Hirczy, Thomas Steiner und Christian Sagartz halten einen Entbürokratisierungsschub für notwendig.

ÖVP will burgenländische "Zettelwirtschaft" entbürokratisieren

Wenn es um die Abwicklung der burgenländischen Kindergartenförderung geht, fällt ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner das Wort "Zettelwirtschaft" ein. "Zwischen Eltern, Kindergarten, Gemeinde und Landesregierung wurde ein riesiger Verwaltungsaufwand installiert, statt die Abrechnung einfach zwischen Gemeinde und Land abzuwickeln. So wird eine gute Sache verbürokratisiert." Beispiele wie diese hat die ÖVP auf ihrer Klubklausur in Jennersdorf gesammelt, um von der Landesregierung einen...

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Gefördert wurden der Umbau des Kirchenplatzes in Gerersdorf (Bild) und des Freizeitzentrums in Gerersdorf.

Dorferneuerungs-Fördermittel für Gerersdorf und Jennersdorf

Laut Dorferneuerungslandesrätin Verena Dunst hat die Landesregierung Förderungsmittel von insgesamt 564.000 Euro für sechs Projekte freigegeben. Zu den geförderten Initiativen zählen die Neugestaltung der Spielanlage beim Jennersdorfer Freizeitzentrum und die Neugestaltung des Platzes vor der Gerersdorfer Kirche. Weitere vom Land unterstützte Projekte gibt es in den Gemeinden Hornstein, Pamhagen, Wiesen und Frauenkirchen.

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Geehrt wurden unter anderem Manfred Hofer (UTC Güssing, rechts) und Blackbirds Jennersdorf (Basketball).

Sport-Ehrungen gehen nach Mogersdorf, Güssing, Jennersdorf

Bei der Landessportlerehrung hat Landeshauptmann Hans Niessl 23 burgenländische Einzelsportler, zwölf Funktionäre und neun Mannschaften mit Auszeichnungen bedacht. Unter den geehrten Funktionären erhielten Karl Trippold (UFC Mogersdorf, Fußball) die Goldene Medaille und Manfred Hofer (UTC Güssing, Tennis) die Silberne Medaille. Einer der Mannschaftspokale in Bronze ging an die Union Blackbirds Jennersdorf (Basketball).

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  • Martin Wurglits
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Bieler muss gehen, Doskozil folgt nach: Volkspartei bekräftigt Angebot zur Zusammenarbeit

„Die Niederlagen der SPÖ Burgenland bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen sowie bei der Nationalratswahl haben zu den vorhersehbaren personellen Konsequenzen geführt“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Nießl als Landesparteichef und Doskozil als Spitzenkandidat der SPÖ haben das schlechteste Ergebnis der SPÖ Burgenland bei einer Nationalratswahl seit 1945 eingefahren und im Vergleich mit den anderen SPÖ-Landesorganisationen das größte Minus (-4,4%) erlitten. Nießl ist nun ein...

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Heute Pressekonferenz: Doskozils Wechsel ins Burgenland

Wird der Noch-Verteidigungsminister der neue Finanzlandesrat? EISENSTADT. In einer außerordentlichen Parteivorstandssitzung der SPÖ Burgenland wird über die aktuellen personellen Entscheidungen beraten. In einer anschließenden Pressekonferenz (ab 16.30 Uhr) werden die Personalrochaden bekannt gegeben. So gut wie fix dürfte der Wechsel von Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in die burgenländische Landesregierung sein. Er soll Helmut Bieler als Finanzlandesrat beerben. Gespannt darf...

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KOMMENTAR: SPÖ macht sich fit für 2020

Mit der „Heimkehr“ von Hans Peter Doskozil werden in der SPÖ Burgenland die Weichen für die Landtagswahl 2020 gestellt. Als Landesrat kann der Noch-Verteidigungsminister seinen pragmatischen und über die Parteigrenzen hinaus geschätzten Politstil auch in der Landespolitik unter Beweis stellen und schließlich 2020 als Spitzenkandidat der SPÖ bei der Landtagswahl antreten. Jeder andere Kandidat für die Niessl-Nachfolge wäre eine Überraschung. Angesichts der Popularität von Hans Peter Doskozil,...

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  • Christian Uchann
Informierten über das Schulstartgeld: Familienlandesrätin Verena Dunst, NR-Abg. Jürgen Schabhüttl.

Schulstart: Land Burgenland gibt 100 Euro pro Taferlklassler

Für rund 375 Taferlklassler in den Bezirken Güssing und Jennersdorf beginnt am 4. September das neue Schuljahr. Um den Eltern finanziell unter die Arme zu greifen, gewährt das Land als einmalige Starthilfe von 100 Euro pro Kind. „Denn für viele Eltern bedeutet der Schuleintritt ihres Kindes eine finanzielle Belastung", erklärt Familienlandesrätin Verena Dunst. Seit 2009 gibt es dieses Schulstartgeld, das unabhängig von der Höhe des Familieneinkommens vergeben wird. Seit damals wurden in den...

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Die Tatsache, dass die Neue Mittelschule Neuhaus seit diesem Schuljahr eine Außenstelle von Jennersdorf ist, will die Landesregierung mit 40.000 Euro abgegolten wissen.

Gemeinde Neuhaus/Klausenbach muss Land für Schule bezahlen

Im dritten Anlauf haben die ÖVP- und SPÖ-Mitglieder des Gemeinderats von Neuhaus am Klausenbach beschlossen, eine von der Landesregierung verlangte Jahresgebühr von 40.000 Euro für die Erhaltung der Neuen Mittelschule (NMS) zu bezahlen. Das Land will damit einen "Verwaltungsaufwand" abgegolten haben, der angeblich durch den Weiterbestand der NMS als Außenstelle der NMS Jennersdorf entstehe. "Dem Gemeinderat blieb nichts anderes übrig. Sonst wäre die Schule mit Schulbeginn geschlossen worden....

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Niemand zuhause bei Rot-Blau?

„Sieben Regierungsmitglieder und niemand fühlt sich zuständig. Das ist der aktuelle Zustand von Rot-Blau. Wenn sich niemand zuständig fühlt, soll die Landesregierung gleich abtreten“, kritisiert ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl. Zur Vorgeschichte: In der Beilage zum Rechnungsabschluss 2014 sind Schulden des Landes angeführt. Konkret hat das Land Burgenland Verwaltungsschulden bei der Stadt Eisenstadt in der Höhe von mehr als 200.000 Euro. Wann dieser Betrag aus dem Jahr 2014 beglichen wird,...

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ÖVP ist und bleibt starke Alternative: „2017 soll das Jahr der Gemeinden werden“

„2017 soll das Jahr der Gemeinden werden. Endlich hat das auch der Herr Landeshauptmann erkannt. Wir messen die rot-blaue Landesregierung aber an ihren Taten, nicht an ihren Ankündigungen“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Die Gemeinden sind Wirtschaftsmotor, Arbeitsplatz und Lebensraum. Wichtigste Aufgabe des Landes sollte es daher sein, Gemeinden und Städte zu unterstützen und zu fördern. „Wenn es eine wichtige Aufgabe des Landes gibt, dann jene, die Gemeinden und Städte zu...

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Rot-blauer Einheitsbrei versagt auf allen Ebenen

„Das Burgenland braucht eine verlässliche Landesregierung mit verantwortungsvollen Regierungsmitgliedern. FPÖ und SPÖ missbrauchen ihren Position für Machtspielchen und Postenschacher“, so Klubobmann Christian Sagartz zur Jahresbilanz von Rot-Blau im Burgenland. SPÖ und FPÖ sprechen in ihrer Bilanz von großartigen Leistungen. „Landeshauptmann Nießl kennt nur die rote Alleinherrschaft: Er trickst, täuscht und wälzt das eigene Versagen auf andere ab. Die blauen Steigbügelhalter lassen sich durch...

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Die Jennersdorfer Judoka Julia Sommer (2. von links) mit Sportunion-Präsidentin Karin Ofner, ihrem Trainer Nino Schachenhofer (rechts) und Schachtalent Julian Benesch (Eisenstadt).

Anerkennung für Erfolge im Sportjahr 2016

19 burgenländische Sportlerinnen und Sportler, zehn Mannschaften und zwölf Funktionäre sind für ihre Erfolge im zu Ende gehenden Sportjahr von der Landesregierung geehrt worden. Die Rudersdorfer Judokämpferin Julia Sommer (USV Jennersdorf) erhielt ebenso das silberne Landessportehrenzeichen wie Andreas Konrad, Trainer des SV Neuberg. Auf das bronzene Ehrenzeichen dürfen die Landesliga-Meistermannschaft des SV Eberau und Christian Roth, Obmann des Nachwuchssportvereins Punitz, stolz sein.

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Zum ersten Mal in 95 Jahren Burgenland hielt die Regierung ihre Sitzung in Jennersdorf ab.
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Landesregierung absolvierte Sitzungs-Premiere in Jennersdorf

Niessl: Bau der S 7 beginnt im Frühjahr Die Regierungssitzung, die am Tag nach den Feierlichkeiten "95-Jahre-Burgenland" stattfand, war eine historische. Zum ersten Mal in der Geschichte des Burgenlandes trat nämlich die Landesregierung in Jennersdorf zu ihrer Sitzung zusammen. In der Bezirkshauptmannschaft (BH) versammelten sich Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, die Landesräte Helmut Bieler, Verena Dunst, Norbert Darabos und Astrid Eisenkopf sowie...

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Am Dienstag, dem 6. Dezember, tritt die Regierung unter dem Vorsitz von Hans Niessl in der Jennersdorfer Bezirkshauptmannschaft zusammen.
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Landesregierung tagt erstmals in Jennersdorf

Zum ersten Mal wird morgen, Dienstag, die burgenländische Landesregierung eine Sitzung in Jennersdorf abhalten. Unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Hans Niessl werden die Regierungsmitglieder um 13.00 Uhr in der Bezirkshauptmannschaft ihre Beschlüsse fassen. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant. Die Bevölkerung hat an diesem Tag auch die Gelegenheit, die Anwaltschaften und Servicestellen des Landes kennenzulernen, die Gespräche und Beratung anbieten. An der Regierungssitzung nehmen...

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LHStv. Johann Tschürtz, LH Hans Niessl und Peter Hajek präsentieren die umfangreiche Befragung
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Ergebnisse einer Bürgerbefragung im Süd- und Mittelburgenland

1.500 Befragte bewerteten Wohnqualität und Arbeit der Regierung Die Landesregierung hat 1.500 Personen telefonisch zu Stimmung, Politik und ihrem Lebensbereich im Mittel- und Südburgenland befragt. „Wir wollten wissen, wie die Menschen die Arbeit in der Landesregierung bewerten. Es ist die Grundlage, die Sorgen der Menschen zu kennen. Denn diese stellen wir in den Mittelpunkt und wollen Antworten darauf geben“, so LH Hans Niessl, der betonte, bei dieser Umfrage nicht den leichten Weg gegangen...

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Mit dem Umweltpreis soll das Engagement für eine bessere Umwelt verstärkt werden.

Burgenländischer Umweltpreis 2016 – Einreichungen bis zum 1. April möglich

BURGENLAND. Zum bereits 17. Mal vergibt die Burgenländische Landesregierung heuer ihre Umweltpreise. Diese sind für Gemeinden, Schulen, Kindergärten, Vereine und Einzelpersonen mit einem Gesamtwert von 10.000,- Euro festgesetzt, die Würdigungspreise mit je 1.000,- Euro. Für Betriebe sind Anerkennungspreise vorgesehen. Endtermin der Einreichung ist der 1. April 2016. Alle drei Jahre Alle drei Jahre vergibt Burgenlands Landesregierung, in Person von LH Hans Niessl und LR Astrid Eisenkopf, Umwelt-...

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