Landesregierung

Mit Lob für die eigene Landesregierung und Kritik an der Bundesregierung meldete sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anlässlich des Jahreswechsels zu Wort. "Für 2024 gehen wir unseren Weg der klugen Investitionen weiter", kündigte er in seiner Neujahrsbotschaft an. Gegen die "Teuerungskrise"Auf die eigenen Fahnen schrieb sich Doskozil Investitionen des Jahres 2023 in die Pflege, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in die Gesundheitsversorgung und in die Belebung der Wirtschaft....

Heute hat der Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland den geplanten Personalwechsel beschlossen. Neuer Landtagspräsident wird bisheriger Klubobmann Robert Hergovich, Roland Fürst übernimmt die Klubspitze.  BURGENLAND. Heute Vormittag wurde in Andau (Bezirk Neusiedl am See) die Personalrochade der SPÖ Burgenland beschlossen.  Klubobmann Robert Hergovich soll das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Bisheriger Landesgeschäftsführer Roland Fürst wird sein Nachfolger und künftig die Klubspitze....

Der Rudersdorfer Landtagsabgeordnete Ewald Schnecker (SPÖ) hat das Goldene Ehrenzeichen des Landes Burgenland erhalten. Grund waren für seine Verdienste um den Zivilschutz. Schnecker war mehr als elf Jahre Vizepräsident des Burgenländischen Zivilschutzverbandes und übte diese Funktion bis in den heurigen Jänner aus. Im Landtag ist der gelernte Polizist Sicherheitssprecher seiner Partei, in der Feuerwehr langjähriger Offizier. Im Zivilschutzverband gehört Schnecker nach wie vor dem...

Der 30. Juni war für das burgenländische Jagd- und Schützenwesen ein entscheidender Tag. An diesem Tag hat nämlich der Landtag beschlossen, dass mit 31. Dezember 2022 der Landesjagdverband aufgelöst wird und all sein Besitz in das Eigentum der Landesregierung übergeht. Verein als BetreiberAusdrücklich im Gesetz genannt sind unter anderem die Grundstücke auf Eltendorfer und Zahlinger Hotter, auf denen sich der heftig umstrittene Schießplatz des Südburgenländischen Jagd- und Sportschützenvereins...

Die Landesregierung rund um LH Doskozil hat am Montag ihren zweiten Rechenschaftsbericht vorgelegt, der hier online gelesen werden kann. Kritik gibts von Türkis und Grün BURGENLAND. Der 27 Seiten-Leistungsbericht umfasst unter anderem die Themenbereiche Mindestlohn, Gesundheit, Wohnen, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz, Tourismus, Bildung und Sport. „Neben Corona waren es vor allem die Feierlichkeiten zu 100 Jahre Burgenland, die das vergangene Jahr geprägt haben,“ resümiert Doskozil.  Ziel:...

Vergangene Woche nutzten 125 Personen den speziellen Impftag ohne Voranmeldung im Burgenländischen Impf- und Testzentrum (BITZ) Heiligenkreuz das Impfangebot, um sich mit dem Impfstoff von Janssen (Johnson & Johnson) gegen Covid-19 immunisieren zu lassen. Burgenlandweit haben 1.115 Personen ab 18 Jahren sich impfen lassen. HEILIGENKREUZ. "Kurz vor 14 Uhr herrschte vor der Grenzlandhalle großer Andrang im Impf-und Testzentrum", erzählt Koordinator Michael Kristan. Unter den Impfwilligen waren...

Um dem Klimaschutz zu dienen, forciert das Land Burgenland nach der Windenergie nun auch die Photovoltaik zur Ökostromerzeugung. Genutzt werden soll geeignete Freiflächen sowie die Dächern von Gemeinde-, Privat- und Firmengebäuden. Die Energie Burgenland hat sich dazu für Private und Unternehmen Mietmodelle von Photovoltaikanlagen, für Unternehmen auch Speicherlösungen und den Ausbau als Energiegemeinschaft überlegt. "Wir wollen, dass Klimaschutz so einfach wie Fernsehereinschalten und so...

Alles andere als einverstanden ist die ÖVP des Bezirks Jennersdorf mit den Gebühren- und Steuererhöhungen, die das Land in den letzten Wochen und Monaten beschlossen hat. Eine "rote Belastungswelle" sieht Bezirksparteivorsitzender Bundesrat Bernhard Hirczy. "GIS-Gebührenerhöhung, Bauplatz-, Jagd-, Strom- und Nächtigungssteuer, neue Radarboxen, höhere Gemeindeabgaben", zählt Hirczy auf. "Die Maßnahmen dienen der Finanzierung von Wahlzuckerln, roten Luftschlössern und Freunderlwirtschaft", so...

Im Bezirk Jennersdorf ist die Corona-Situation derartig eskaliert, dass die Landesregierung Ausreisebeschränkungen für Teile des Bezirks überlegt. Das teilte der Corona-Krisenstab des Landes mit. Die Sieben-Tages-Inzidenz, die die Neuinfektionen in Relation zur Einwohnerzahl stellt, ist heute auf 491,3 geklettert. Seit Anfang März wurden 93 Infektionen registriert, davon allein 45 zwischen 7. und 9. März. Entsprechende Verordnungen sind laut Krisenstab in Planung. Auch praktische Vorbereitungen...

Die Amtsärztin des Bezirks Jennersdorf ist von der Landesregierung mit sofortiger Wirkung dienstfrei gestellt worden. Alexandra Koller war am vergangenen Samstag bei der Anti-Corona-Demonstration in Oberwart als Rednerin aufgetreten und hatte sich dort öffentlich gegen die Covid-19-Schutzimpfung ausgesprochen. Vor rund 250 Demonstranten sprach sie von "elender Pharma-Diktatur", "Gehirnwäsche" und "experimentellen Impfstoffen". Weitere dienst- bzw. disziplinarrechtliche Konsequenzen werden...

Die Amtsärztin des Bezirks Jennersdorf hat für gehörigen öffentlichen Wirbel gesorgt. Alexandra Koller war am vergangenen Samstag bei der Anti-Corona-Demonstration in Oberwart als Rednerin aufgetreten und hatte sich dort öffentlich gegen die Covid-19-Schutzimpfung ausgesprochen. Vor rund 250 Demonstranten sprach sie von "elender Pharma-Diktatur", "Gehirnwäsche" und "experimentellen Impfstoffen". Grüne für AbberufungDie burgenländischen Grünen fordern in diesem Zusammenhang von der...

6,5 Millionen Euro fließen heuer in Landesstraßen, Güterwege, Wasserbau und Hochwasserschutz im Bezirk Jennersdorf. "Die Maßnahmen dienen der Sicherheit, aber auch der Konjunktur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten", betonte Verkehrslandesrat Heinrich Dorner bei einem Pressegespräch in Heiligenkreuz. Ebendort ist diese Woche das größte Landesstraßenbauvorhaben des Jahres im Bezirk vollendet worden. Die Lafnitzbrücke an der B 57 wurde um 570.000 Euro verbreitert, verstärkt, mit einem neuen...

Beinahe 1.000 Kinder haben an den 18 Gratis-Schwimmkursen teilgenommen, die die Sportdachverbände ASKÖ, ASVÖ und Sportunion im Auftrag der Landesregierung im August angeboten hatten. In neun Freibädern, darunter auch Güssing, Wolfau und Jennersdorf, fanden die Kurse statt. "Die Nichtschwimmerzahl unter Kindern und Jugendlichen soll nachhaltig reduziert werden", sagte Sportlandesrat Christian Illedits. Die kostenlosen Schwimmkurse würden auch 2020 angeboten.

EISENBERG AN DER RAAB. Die burgenländische SPÖ will bis Anfang 2020 an der Koalition mit der FPÖ festhalten. Daran ließ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Regierungsklausur in Eisenberg an der Raab keinen Zweifel. "Die Regierung im Burgenland funktioniert auch nach den Geschehnissen auf Bundesebene genauso wie in den letzten vier Jahren", betonte der SPÖ-Landesvorsitzende. Inhaltlich will die Regierung im zweiten Halbjahr 2019 unter anderem einen neuen Pflegeplan, die Bio-Wende in der...

ST. MARTIN. Am Freitag hat die Landesregierung den Fahrplan für ihre zentralen Vorhaben präsentiert. Dieser stand nämlich auf der Agenda der zweitägigen Regierungsklausur im südburgenländischen St. Martin an der Raab. Auflösungslandtag Ende OktoberEnde Oktober werde der Auflösungslandtag stattfinden, sagte LH Doskozil. Darüber hinaus werde man noch den einen oder anderen Sonderlandtag haben, um die zentralen Vorhaben wie im Bereich der Pflege, den Gratis-Kindergraten, den Mindestlohn im Landes-...

Die abgeschlossene Renovierung der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf war für die Landesregierung Anlass, ihre wöchentliche Regierungssitzung nicht in der Landeshauptstadt Eisenstadt, sondern im südlichsten Bezirksvorort abzuhalten. Beschlossen wurden dabei unter anderem die Budgets für die beiden Fachhochschulen Eisenstadt und Pinkafeld, die Auszahlung von Wohnbauhilfen, die Dotierung des Ökoenergiefonds für Photovoltaik-Förderungen, die Unterstützung für die Seefestspiele Mörbisch,...

Nach den Unwettern der letzten Wochen hat die Landesregierung eine Möglichkeit der unbürokratischen Hilfestellung aus Mitteln des Katastrophenfonds beschlossen. "Bei einem Mindestschaden von 15.000 Euro gibt es nun bis zu 2.000 Euro als Akonto für die Geschädigten", erklärt Agrarlandesrätin Verena Dunst.  20 bis 30 Prozent der Schadenssumme können generell je nach Einkommen der Betroffenen und Abzug der privaten Versicherung abgegolten werden. Der Schaden muss binnen sechs Wochen auf dem...

Wenn es um die Abwicklung der burgenländischen Kindergartenförderung geht, fällt ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner das Wort "Zettelwirtschaft" ein. "Zwischen Eltern, Kindergarten, Gemeinde und Landesregierung wurde ein riesiger Verwaltungsaufwand installiert, statt die Abrechnung einfach zwischen Gemeinde und Land abzuwickeln. So wird eine gute Sache verbürokratisiert." Beispiele wie diese hat die ÖVP auf ihrer Klubklausur in Jennersdorf gesammelt, um von der Landesregierung einen...

Laut Dorferneuerungslandesrätin Verena Dunst hat die Landesregierung Förderungsmittel von insgesamt 564.000 Euro für sechs Projekte freigegeben. Zu den geförderten Initiativen zählen die Neugestaltung der Spielanlage beim Jennersdorfer Freizeitzentrum und die Neugestaltung des Platzes vor der Gerersdorfer Kirche. Weitere vom Land unterstützte Projekte gibt es in den Gemeinden Hornstein, Pamhagen, Wiesen und Frauenkirchen.

Bei der Landessportlerehrung hat Landeshauptmann Hans Niessl 23 burgenländische Einzelsportler, zwölf Funktionäre und neun Mannschaften mit Auszeichnungen bedacht. Unter den geehrten Funktionären erhielten Karl Trippold (UFC Mogersdorf, Fußball) die Goldene Medaille und Manfred Hofer (UTC Güssing, Tennis) die Silberne Medaille. Einer der Mannschaftspokale in Bronze ging an die Union Blackbirds Jennersdorf (Basketball).

„Die Niederlagen der SPÖ Burgenland bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen sowie bei der Nationalratswahl haben zu den vorhersehbaren personellen Konsequenzen geführt“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Nießl als Landesparteichef und Doskozil als Spitzenkandidat der SPÖ haben das schlechteste Ergebnis der SPÖ Burgenland bei einer Nationalratswahl seit 1945 eingefahren und im Vergleich mit den anderen SPÖ-Landesorganisationen das größte Minus (-4,4%) erlitten. Nießl ist nun ein...

Wird der Noch-Verteidigungsminister der neue Finanzlandesrat? EISENSTADT. In einer außerordentlichen Parteivorstandssitzung der SPÖ Burgenland wird über die aktuellen personellen Entscheidungen beraten. In einer anschließenden Pressekonferenz (ab 16.30 Uhr) werden die Personalrochaden bekannt gegeben. So gut wie fix dürfte der Wechsel von Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in die burgenländische Landesregierung sein. Er soll Helmut Bieler als Finanzlandesrat beerben. Gespannt darf...

Mit der „Heimkehr“ von Hans Peter Doskozil werden in der SPÖ Burgenland die Weichen für die Landtagswahl 2020 gestellt. Als Landesrat kann der Noch-Verteidigungsminister seinen pragmatischen und über die Parteigrenzen hinaus geschätzten Politstil auch in der Landespolitik unter Beweis stellen und schließlich 2020 als Spitzenkandidat der SPÖ bei der Landtagswahl antreten. Jeder andere Kandidat für die Niessl-Nachfolge wäre eine Überraschung. Angesichts der Popularität von Hans Peter Doskozil,...

Für rund 375 Taferlklassler in den Bezirken Güssing und Jennersdorf beginnt am 4. September das neue Schuljahr. Um den Eltern finanziell unter die Arme zu greifen, gewährt das Land als einmalige Starthilfe von 100 Euro pro Kind. „Denn für viele Eltern bedeutet der Schuleintritt ihres Kindes eine finanzielle Belastung", erklärt Familienlandesrätin Verena Dunst. Seit 2009 gibt es dieses Schulstartgeld, das unabhängig von der Höhe des Familieneinkommens vergeben wird. Seit damals wurden in den...