Landtag nö

Der niederösterreichische Landtag tagt am Donnerstag, 12. Juni 2025 – und die Fraktionen nutzen die Gelegenheit, um zentrale Anliegen einzubringen. Bewegung als Gesundheitsvorsorge, bessere Kinderbetreuung, Bahnprojekte oder Rederechte für EU-Abgeordnete: Die Themen reichen von europäischer Demokratiepolitik bis zur regionalen Infrastruktur. NÖ. Ob bei der täglichen Bewegung, beim Kindergartenplatz oder bei sicheren Bahnverbindungen: In der kommenden Sitzung des Landtags in Niederösterreich...

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

Die NEOS sehen die Zeit für eine Zeitenwende in der Energieversorgung gekommen. Landesparteivorsitzende Indra Collini fordert, brachliegendes Potenzial bei den erneuerbaren Energien endlich zu nutzen. Kritik übt sie an der Aktuellen Stunde, in der die FPÖ am Donnerstag günstiges Gas zum Thema macht. NÖ. „Die FPÖ zeigt damit einmal mehr, dass sie keine Skrupel hat, Österreich noch weiter in die Abhängigkeit zu treiben. Wer einem wahnsinnigen Despoten wie Putin mehr Gas abkaufen möchte, tritt die...

Die NEOS werden dem geplanten Umbau des Landtags nur dann zustimmen, wenn zeitgleich der nächste Schritt in Richtung eines modernen Arbeitsparlamentes absolviert wird. NÖ. NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini fordert in diesem Zusammenhang die Einsetzung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Angleichung der parlamentarischen Rechte an die österreichische Praxis. „Wir NEOS haben immer klar gesagt, dass der Umbau des Hauses untrennbar mit der Frage verbunden ist, wie in Zukunft in...

Kritik üben NEOS am Dienstrechtspaket, das am Donnerstag im Landtag beschlossen wird. Laut dem stellvertretenden Landesparteivorsitzenden Helmut Hofer-Gruber handle es sich dabei um ein Weihnachtsgeschenk an die Beamtenschaft – ohne positive Auswirkungen auf den Verwaltungsapparat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. NÖ. „Trotz vieler Privilegien wird die Verwaltung nicht schlanker, effizienter oder gar bürgernäher. Bezahlen dürfen das am Ende des Tages diejenigen, die in weniger privilegierten...

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen.  NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist...

Die Verwaltung als Wachstumskönig, neue Schulden und zu wenig Investitionen in Zukunftsbereiche – NEOS orten ein Budget der schwarzen Löcher und blauen Wunder, nicht aber die vom Finanzlandesrat versprochene Verlässlichkeit. Dem Budget werde man deshalb nicht zustimmen. NÖ. „Das Einzige, worauf man sich wirklich verlassen kann, ist die Tatsache, dass diese Landesregierung Niederösterreich weiter in die roten Zahlen treibt. Denn obwohl 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, machen ÖVP und...

„Little Dubai“, Karmasin-Studien, die mit Steuermitteln bezahlt werden, Postenschacher – NEOS sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Korruption und Freunderlwirtschaft. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag will Landesparteivorsitzende Indra Collini deshalb entsprechende Initiativen setzen – etwa zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. NÖ. „Wenn sich Bürgermeister wie Alfred Riedl durch ihr Insiderwissen persönlich bereichern und danach nicht den Anstand aufbringen, die...

Zum Tag der Demokratie am 15. September fordern NEOS die Umsetzung der Auskunftspflicht in allen NÖ-Gemeinden. Hintergrund ist ein mangelhafter Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Laut NEOS-Landesparteivorsitzender Indra Collini gehe dieser nicht weit genug, weil 546 von 573 Gemeinden im Land von dieser Regelung gar nicht umfasst werden. NÖ. „Das Recht auf Information ist grundlegend für eine funktionierende Demokratie und muss allen Bürgerinnen und Bürgern zugestanden werden. Und...

Beitrag zur Energiewende soll für alle Landsleute leichter werden, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung – diese Punkte wurden bei der Landtagsitzung beschlossen. NÖ. "Zwickt's mi, i glaub i tram!" Klimaaktivisten beschädigen Kunstwerke und kleben sich an Autos fest, der Klimagipfel musste verlängert werden, weil es zu keiner Einigung kam – es ist fünf nach zwölf in Sachen Energiewende. Doch...

Frischer Wind für die Energiewende: Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung im Landtag beschlossenk; 3 Fragen an NEOS-Sprecherin Indra Collini. NÖ. Das erste Windrad Österreichs wurde in Niederösterreich gebaut. Wir waren also Vorreiter. Haben wir diese Rolle jetzt nicht mehr? INDRA COLLINI, NEOS-FRAKTIONSOBFRAU: Niederösterreich hat sich zu sehr auf der Wasserkraft ausgeruht! Vor der Ära...