NÖ Landtag vor Juni-Sitzung

Sport, Europa und Bahn im Fokus der Parteien

Der niederösterreichische Landtag tagt am Donnerstag, 12. Juni 2025 – und die Fraktionen nutzen die Gelegenheit, um zentrale Anliegen einzubringen. Bewegung als Gesundheitsvorsorge, bessere Kinderbetreuung, Bahnprojekte oder Rederechte für EU-Abgeordnete: Die Themen reichen von europäischer Demokratiepolitik bis zur regionalen Infrastruktur.

NÖ. Ob bei der täglichen Bewegung, beim Kindergartenplatz oder bei sicheren Bahnverbindungen: In der kommenden Sitzung des Landtags in Niederösterreich setzen die Parteien unterschiedliche politische Akzente. Die Freiheitlichen rücken den Sport in den Mittelpunkt, die SPÖ fordert kostenlosen Zugang zur ganztägigen Kinderbetreuung, die Grünen schlagen Alarm beim Hochwasserschutz, die NEOS wollen mehr Transparenz durch Rederechte. Auch der Umgang mit bundespolitischen Entscheidungen sorgt für Debatten.

Bewegung als Schlüssel zur Gesundheit

Die Freiheitliche Partei bringt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sport als nachhaltige Gesundheitsvorsorge“ ein. Philipp Gerstenmayer, Sportsprecher der FPÖ Niederösterreich, betont die gesundheitsfördernde Wirkung regelmäßiger Bewegung. Sie könne das Risiko zahlreicher Erkrankungen wie Diabetes oder Depressionen deutlich senken. „Jede vermiedene Diagnose bedeutet weniger Spitalsaufenthalte, weniger Medikamente und Pflegebedarf“, sagt Gerstenmayer.

Er kritisiert, dass der Großteil der Gesundheitsausgaben in Österreich in die Behandlung fließe, während nur wenige Prozent für Prävention vorgesehen seien. Niederösterreich setze mit Projekten wie „Schwimmkids“, „Nicht mit mir“ oder der „NÖ Laufolympiade 2025“ eigene Schwerpunkte. Dafür sei insbesondere Landesrat Udo Landbauer verantwortlich.

Gerstenmayer fordert, dass Bewegung bundesweit einen festen Platz im Bildungssystem erhält. „Bewegung ist die wirksamste Pflegeversicherung, die wir überhaupt haben“, erklärt er und verweist auf Beispiele aus Finnland oder Neuseeland, wo entsprechende Investitionen langfristig Kosten senken würden.

Bahnausbau nicht aufs Abstellgleis stellen

Neben dem Thema Gesundheit thematisiert die FPÖ auch die Verzögerungen bei Bahnprojekten. In einem Zusatzantrag fordert sie, zentrale Bahn-Infrastrukturen in Niederösterreich im Rahmen des ÖBB-Rahmenplans 2025–2030 zu sichern. LAbg. Hubert Keyl äußert sich dazu unmissverständlich: „Niederösterreich lässt sich beim Bahnausbau sicherlich nicht abhängen.“

Erstmals wurde ein Antrag der Grünen im Ausschuss einstimmig angenommen. Inhaltlich geht es um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Ostregion, der laut den Grünen durch Einsparungen der Bundesregierung gefährdet sei. Klubobfrau Helga Krismer fordert, dass bestehende Vereinbarungen mit dem Bund eingehalten und Investitionen in Niederösterreich gesichert bleiben. Konkret kritisiert die Partei die Verzögerung sowie das Zurückfahren mehrerer Bahnprojekte wie der Nordbahn, Laaer Ostbahn und Südbahn.

Niederösterreich sei davon besonders betroffen. Laut Krismer dürfe der Bund nicht Fördermittel vom Land einfordern, gleichzeitig aber zugesagte Leistungen zurücknehmen. Auch aus wirtschaftlicher Sicht seien Investitionen sinnvoll – laut den Grünen bringe jeder eingesetzte Euro doppelten volkswirtschaftlichen Nutzen.

Mehr Kinderbetreuung, mehr Europa

SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger bringt in der kommenden Sitzung gemeinsam mit den NEOS eine Initiative für eine „Europastunde“ im Landtag ein. Diese soll es Europaabgeordneten ermöglichen, regelmäßig im Landtag über ihre Arbeit zu berichten. In anderen Bundesländern sei dies längst gelebte Praxis. „Drei Jahrzehnte nach dem EU-Beitritt ist es höchste Zeit, Europa auch im niederösterreichischen Landtag ankommen zu lassen“, so Weninger. Wer Europa wolle, müsse es auch im Landesparlament zulassen.

Darüber hinaus setzt die SPÖ auf das Thema Kinderbetreuung. Im Rahmen der Aktuellen Stunde fordert sie eine flächendeckende, kostenfreie, ganztägige Betreuung. Die bestehende Finanzierung führe zu massiven Belastungen für Familien. „Solange Familien hunderte Euro für die Nachmittagsbetreuung zahlen müssen, ist Chancengleichheit in diesem Land nichts weiter als ein leeres Versprechen!“, so Weninger. Die Verantwortung werde dabei auf Städte und Gemeinden abgewälzt, was zu untragbaren finanziellen Lasten führe.

In einer aktuellen Aussendung kündigt die Volkspartei Niederösterreich einen weiteren Fortschritt bei ihrer Kinderbetreuungsoffensive an. Seit dem Start im Jahr 2022 arbeiten Land und Gemeinden daran, das Betreuungsangebot in ganz Niederösterreich bedarfsgerecht auszubauen. Nun sei die Förderung zur Errichtung der 500. Gruppe beschlossen worden. Klubobmann Kurt Hackl und Familienlandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister sprechen in der Mitteilung von einer „Erfolgsgeschichte“, die auch Thema der Aktuellen Stunde in der kommenden Landtagssitzung sein soll.

Die ÖVP Niederösterreich führt diese unter dem Titel „Die beste Zukunft für unsere Kinder!“. Man wolle sicherstellen, dass Familien wohnortnah eine passende Betreuung finden und sich nicht zwischen Kindern und Beruf entscheiden müssten, heißt es weiter. Neben dem quantitativen Ausbau sollen auch die Qualität verbessert, Gruppengrößen verkleinert und Schließzeiten im Sommer reduziert werden. Insgesamt investieren Land und Gemeinden laut ÖVP bis 2027 zusätzlich 750 Millionen Euro in den Ausbau von Kindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen.

Grüne sehen Blockade beim Hochwasserschutz

Die Grünen zeigen sich mit der Tagesordnung nur teilweise zufrieden. Klubobfrau Helga Krismer hebt hervor, dass erstmals ein Grüner Antrag im Ausschuss einstimmig angenommen worden sei – es geht um den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Ostregion. Krismer kritisiert die Bundesregierung scharf: „Niederösterreich ist stark betroffen, daher wehren wir uns. Der Bund kann nicht einerseits Geld vom Land nehmen und gleichzeitig die Gegenleistung streichen.“ Jeder investierte Euro in die Bahn bringe ein Vielfaches an volkswirtschaftlichem Nutzen.

Weniger Einigkeit gab es beim Thema Hochwasserschutz. Zwei Anträge der Grünen – etwa das Bauverbot in 100-jährlichen Hochwassergebieten – seien von der schwarz-blauen Landeskoalition abgelehnt worden. Krismer sieht darin ein Risiko: „Wer das in Zeiten der Klimakrise zulässt, gefährdet Wohlstand, Sicherheit und Zukunft.“

NEOS fordern mehr Transparenz

Die NEOS setzen ebenfalls auf institutionelle Öffnung. Landesparteivorsitzende Indra Collini will dem Landesrechnungshof Rederecht im Landtag einräumen. Präsidentin Edith Goldeband habe diesen Wunsch mehrfach geäußert. „Bislang ist ihr das von der ÖVP verwehrt worden“, so Collini. Sie wirft der Volkspartei vor, sich gegen zeitgemäße Demokratieprinzipien zu sperren.

Auch im Fall der Volksanwaltschaft gebe es aus Sicht der NEOS Reformbedarf. In acht von neun Bundesländern könne diese im Landtag berichten – nur in Niederösterreich nicht. „Ein moderner Landtag lebt vom Dialog, nicht vom Schweigen“, betont Collini.

Das könnte dich auch interessieren: