Landtag

Lange - bis kurz vor 21.00 Uhr - ging am Donnerstag, 16. November die Landtagssitzung in Eisenstadt. Die Themen waren zahlreich und vielfältig, mit 17 Tagesordnungspunkt. Ein Hauptpunkt war die Budgetrede des Landeshauptmanns für 2024. EISENSTADT. Am Donnerstag stellte LH Hans Peter Doskozil den Budgetplan für 2024 vor. Dieser soll laut Landeshauptmann gänzlich ohne neue Verschuldung auskommen und mehr noch - das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben von 92 Millionen soll sich um 25 Millionen...

Landtagspräsident Robert Hergovich konnte vor kurzem 33 Schüler der HTBLA Eisenstadt bei „Jugend im Landtag“ im Landtagssitzungssaal begrüßen. Vor allem die Themen Klimaschutz und öffentlicher Verkehr wurden diskutiert.  EISENSTADT. Besonders großes Interesse zeigten die Jugendlichen an den Themen Klimaschutz, öffentlicher Verkehr und Infrastruktur. Landesrat Heinrich Dorner stellte sich hierbei den Fragen der Schüler. „Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs orientiert sich auch stark an den...

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik wird bei der kommenden Landtagswahl Anfang 2025 nicht mehr kandidieren und möchte sich anschließend komplett aus der Politik zurückziehen. Das gibt die 59-Jährige beim diesjährigen ORF-Burgenland-Sommergespräch bekannt. Ihr weiteres berufliches Leben wolle sie "anders gestalten". BURGENLAND. Zum mittlerweile siebenten Mal interviewt die Journalistin Patricia Spieß vom ORF-Landesstudio Burgenland die führenden PolitikerInnen im Rahmen des Sommergesprächs. Den...

Nachdem Verena Dunst Mitte Juli ihren Rückzug als Landtagspräsidentin angekündigt hatte, zog sie am Mittwoch Bilanz über die Tagungsperiode 2022 bis 2023. Insgesamt wurden in den Sitzungen wurden 183 Tagesordnungspunkte behandelt. Dunst's Nachfolge lässt nicht mehr lange auf sich warten. BURGENLAND. Es war noch nicht der letzte Auftritt der „Noch-Präsidentin“, denn nach der Sommerpause am 21. September wird Verena Dunst die erste Landtagssitzung noch eröffnen. Danach soll ein möglicher...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

NEOS Burgenland setzt sich den Einzug in den Landtag zum Ziel. Das wurde bei der NEOS-Klausur in Eisenstadt gemeinsam mit Generalsekretär Douglas Hoyos beschlossen.  BURGENLAND. Bei der burgenländischen NEOS-Klausur wurden die Kernthemen für die kommenden Monate sowie für die nächste Landtagswahl 2025 besprochen. Die Programmschwerpunkte der Partei liegen auf Wirtschaft, Umwelt, Mobilität, Wohnung, Gesundheit und dem Kampf gegen die Teuerungen.  Politik für die JungenBesonders wichtig sei ihnen...

Am 11. Oktober 2021 startete der Brüssel-Besuch des Burgenländischen Landtages. Unter den Schwerpunkten „Sicherheit“ und „Soziales“ ist ein Austausch mit Vertretern des EU-Parlaments, den Vertretungen Österreichs, der Kommission und der NATO vorgesehen.  BRÜSSEL. Der Besuch dauert von 11. bis 13. Oktober. Die ersten Gesprächsrunden wurden am 11. Oktober abgehalten. Am 12. Oktober wird der Themenschwerpunkt „Sicherheit“ behandelt. Bei einem Besuch der NATO wird es Diskussionen zur NATO, mit...

Zwei neue Abgeordnete im SPÖ Landtagsklub aus dem Bezirk OGGAU/SIEGENDORF. Nach den Landtagswahlen kam es auch zu zahlreichen Wechseln im SPÖ-Landtagsklub – zwei Drittel der Abgeordneten sind neu. Klubobmann Robert Hergovich spricht von einem guten Mix aus viel Erfahrung und frischem Wind. Die beiden neuen Abgeordneten aus dem Bezirk – Thomas Schmid aus Oggau und Rita Stenger aus Siegendorf – sind als neue im Landtag jedenfalls in die zweite Kategorie einzuordnen. Bereiche abgesteckt In einer...

EISENSTADT. Am 12. Juni 2019 jährt sich das Referendum über den EU-Beitritt Österreichs zum 25. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums fand im Burgenländischen Landtag am Dienstag ein Festakt statt. Busek als GastreferentAls Gastreferent wurde Vizekanzler außer Dienst Dr. Erhard Busek in Eisenstadt begrüßt. Busek war in der Bundesregierung unter Führung von Kanzler Dr. Franz Vranitzky maßgeblich an den Beitrittsverhandlungen und dem Referendum über den EU-Beitritt beteiligt. Am 12. Juni 1994 sprachen...

Auf Initiative von SPÖ und FPÖ forderte der Landtag heute längst überfällige Maßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren ein. Sowohl eine generelle Lösung für die Dienstfreistellung von Feuerwehrleuten bei Katastropheneinsätzen als auch die Mehrwertsteuer-Befreiung bei Investitionen seien dringend geboten und scheitern nur an den zuständigen ÖVP-Ministern in der Bundesregierung, mahnt SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Schnecker: „Die Feuerwehren sind die größte Nächstenhilfe-Organisation Österreichs....

Der burgenländische Landtag hat heute das von Finanzlandesrat Helmut Bieler vorgelegte Spekulationsverbotsgesetz beschlossen. Das Land Burgenland habe sich von der damaligen „Goldgräberstimmung“ im Finanzsektor ohnehin nie anstecken lassen, so SPÖ-Finanzsprecher Klubobmann Robert Hergovich: „Wir haben schon 2013 die ‚risikoaverse‘ Finanzgebarung – also ein Spekulationsverbot – in der Landesverfassung verankert. Nun erfolgte die landesgesetzliche Detailregelung. Es wird also nur die geübte...

Das Burgenland hat mit der letzten Verfassungsreform die weitreichendsten Kontroll- und Minderheitenrechte aller Bundesländer beschlossen. „Von der Abschaffung des Proporzes über die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitsrecht bis hin zur Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes haben wir neue Maßstäbe gesetzt“, hält SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fest. „Die ÖVP-Forderungen nach mehr Transparenz werden durch ihre gebetsmühlenartige Wiederholung nicht glaubwürdiger – sie...

„Nur eine starke Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze“, betont Klubobmann Christian Sagartz in der Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaft. „Rot-Blau sollte jetzt endlich in die Gänge kommen und echte Verbesserungen für Burgenlands Betriebe umsetzen. Denn der Standort Burgenland muss zukunftsfit werden.“ Die Volkspartei Burgenland pocht darauf, dass der Standort Burgenland nun zukunftsfit wird: „Für die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Burgenland müssen Schritte in die...

„Rot-Blau macht intransparente Politik. Als starke Alternative wollen wir an zwei Hebeln ansetzen: beim Fragerecht der Abgeordneten im Burgenländischen Landtag und bei den ausgegliederten Gesellschaften. Damit bringen wir mehr Transparenz in den Landtag“, sagen Klubobmann Christian Sagartz und 2. LT-Präsident Rudolf Strommer. Das Landesbudget habe die Schwächen der Landtagspraxis aufgezeigt: „Die wahre Situation des Landes wird nicht widergespiegelt: Beteiligungen, ausgegliederte Gesellschaften...

Die Bezirksorganisation Eisenstadt des Pensionistenverbands hielt heute ihre Vorstandssitzung im SPÖ-Landtagsklub im Eisenstädter Landhaus ab. Bei der anschließenden Besichtigung nahmen auch zwei ehemalige Abgeordnete des burgenländischen Landtags, Pensionisten-Bezirksvorsitzende Elisabeth Ficker und Ernst Piller, wieder im Landtagssitzungssaal Platz. Begrüßt wurden sie dabei von SPÖ-Bezirksvorsitzendem Klubobmann Robert Hergovich, Landesrätin Astrid Eisenkopf, LAbg. Günter Kovacs und...

EISENSTADT. Die Landtagssitzungen werden ab Jänner 2016 in Echtzeit auf der Website www.bgld-landtag.at übertragen. „Der Live Stream ist eine wichtige demokratiepolitische Entscheidung und längst überfällig – alle anderen österreichischen Bundesländer übertragen ihre Landtagssitzungen bereits seit Jahren öffentlich“, sagt Landtagspräsident Christian Illedits (Bild). Weitere Maßnahmen, die zu mehr Bürgernähe beitragen sollen: eine Broschüre über Landtag und Gesetzgebung in modernem und...

Landtagssitzung stand im Zeichen der Flüchtlingskrise. Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ nur von den Grünen abgelehnt. EISENSTADT (uch). Die Flüchtlingskrise war auch Thema eines Dringlichkeitsantrags von SPÖ und FPÖ in der Landtagssitzung. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur fairen und solidarischen Bewältigung der Flüchtlingskrise zu ergreifen. Die konkreten Forderungen umfassen unter anderem die Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes und der Grenzkontrollen, 100...

Rot-Blau stimmte versehentlich gegen eigenen Antrag EISENSTADT (uch). Turbulent verlief die erste Arbeitssitzung des Burgenländischen Landtags in der neuen Gesetzgebungsperiode. Auslöser war ein Sammelantrag der rot-blauen Landesregierung. Inhaltlich ging es um die Beschickung diverser Beiräte. Nur ein SP-Abgeordneter stand auf Auf Antrag der Grünen wurde über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt, wobei die Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) zwar die einzelnen Ziffern nannte, aber...

Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ ist "gutes und nachhaltiges Fundament" In seiner Regierungserklärung vor dem Landtag hat der wiedergewählte Landeshauptmann Hans Niessl das Arbeitsübereinkommen zwischen seiner SPÖ und dem neuen Koalitiionspartner FPÖ als "gutes und nachhaltiges Fundament" bezeichnet. Um die Verwaltung effizienter und schneller zu machen, sind Änderungen in der Ressortaufteilung der Regierungsmitglieder vorgenommen worden. Kindergärten, Berufsschulen und Fachhochschulen...

In Eisenstadt ist die erste rot-blaue Landesregierung eines österreichischen Bundeslandes angelobt worden. Der neu gewählte Landeshauptmann Hans Niessl führt eine Regierung aus fünf SPÖ- und zwei FPÖ-Mitgliedern an. 22 von 36 Stimmen Gewählt wurde Niessl - so wie die weiteren Landesräte - mit 22 von 36 möglichen Stimmen. Er tritt damit seine vierte Amtsperiode als Landeshauptmann an. Gegen die neue Regierung stimmten 13 Abgeordnete, eine Stimme war ungültig. Aus der alten Regierungsmannschaft...

Die Grünen haben bei einer Landesversammlung in Oberschützen ihre Kandidatenliste für die Landtagswahlen am 31. Mai fixiert. Spitzenkandidatin ist Landessprecherin Regina Petrik (Kleinhöflein), dahinter folgen Wolfgang Spitzmüller (Willersdorf), Anja Haider-Wallner (Großhöflein), Irmi Salzer (Litzelsdorf), Franz Knipp (Oslip), Maria Racz (Oberwart), Michael Unger (Mattersburg) und Landesgeschäftsführerin Anita Malli. Wahlziel der Grünen sind drei Mandate, betonte Petrik. Im Wahlkampf wollen sie...

Sprüche und Sager von der letzten Landtagssitzung „Wir brauchen keine Louis de Funès-Politik mit Dorfpolizisten.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „So etwas Witziges wie die Abschaffung der Militärmusik habe ich noch nie erlebt.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „Die Aktion Dorfpolizei ist in die Hos’n gegangen.“ LBL-Abgeordneter Manfred Kölly „Auch am Flughafen gilt auch nicht ,freier Flug für Terroristen'.“ LH Hans Niessl „Für mich ist es unverständlich, dass man mit einer Radikalisierung der Sprache...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...