Landtag

Beitrag zur Energiewende soll für alle Landsleute leichter werden, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung – diese Punkte wurden bei der Landtagsitzung beschlossen. NÖ. "Zwickt's mi, i glaub i tram!" Klimaaktivisten beschädigen Kunstwerke und kleben sich an Autos fest, der Klimagipfel musste verlängert werden, weil es zu keiner Einigung kam – es ist fünf nach zwölf in Sachen Energiewende. Doch...

NÖ Landtag seit 25 Jahren in der Landeshauptstadt St. Pölten LH Mikl-Leitner: „Leuchtturm der Demokratie“ NÖ. Ein Tisch, ein Sessel, ein Abgeordenter – so sieht das Bild aus, wenn eine Sitzung im Landtag stattfindet. Nicht aber, wenn es sich um eine Festsitzung handelt, so wie am 17. Mai, als das 25-jährige Bestehen in St. Pölten gefeiert wurde. Da wurde es dann doch kuscheliger. Also Ein Tisch, zwei Sessel zwei Abgeordnete – oder Ehrengäste. Von Wien nach St. Pölten Mit dem...

LR Danninger/Hackl: NÖ beschließt Aussetzung des Interessentenbeitrags 20.000 Betriebe, die mit Tourismus in Verbindung stehen, werden mit rund 10 Mio. Euro entlastet NÖ. Im NÖ Landtag wurde beschlossen, den Interessentenbeitrag ein weiteres Jahr auszusetzen. Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Jochen Danninger und LAbg. Kurt Hackl freuen sich über diese Maßnahme, die 20.000 Betriebe entlastet. 95 Prozent der Einnahmen aus dem Interessentenbeitrag kommen den Gemeinden zu Gute. Daher wird das...

Schnabl/Collini stellen Entlastung für Niederösterreicher*innen vor: „Nichts führt vorbei am blau-gelben Teuerungsausgleich 2022“ SPÖ und Neos NÖ wünschen sich breite Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag im heutigen Landtag; Teuerungsausgleich treffsicher, rasch und unbürokratisch umsetzbar ist. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. NÖ. Die Teuerungswelle hat uns voll erfasst und wurde vom Ukraine-Krieg weiter befeuert – egal, ob Essen, Wohnen, Tanken oder Heizen. „Leider...

Landtagsvorschau von Klubobmann-Stv. Samwald: SPÖ NÖ will sofortigen Teuerungsstopp und drängt darauf, endlich nachhaltige Schritte im Pflegebereich zugunsten von MitarbeiterInnen, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu setzen NÖ. Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, über die bevorstehende Landtagssitzung. Zur Aktuellen Stunde „Preisstopp JETZT! Endlich aufs eigene Land schauen!“ werde sich die Sozialdemokratie...

Am Donnerstag findet die nächste Landtagssitzung statt: In der Aktuellen Stunde geht's um den "Preisstopp JETZT" – den Punkt haben die Freiheitlichen eingebracht. NÖ. Mit kritischen Worten der Bundesregierung gegenüber startet FP-Klubchef Udo Landbauer in die Vorschau auf die Landtagsitzung. Das Entlastungspaket bezeichnet er als das "schwarz-grüne Almosenpaket", das nur ein schlechter Scherz sein könne, die Regierung erinnere "an eine schlechte Folge von Walking Dead". Seiner Meinung nach...

Ein zeitgemäßes Kinderbetreuungskonzept für NÖ, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie echte Wahlfreiheit – das fordert die SPÖ, die erst kürzlich ihr KinderPROgramm 3G – ganzjährig, ganztägig und gratis – präsentierte. Mit im Boot, die NEOS – wir haben berichtet. NÖ. Der SP-Antrag in der NÖ Landtagssitzung umfasste konkret die Reduktion des Alters in den Landeskindergärten auf 2 Jahre. Einen Personalkostenzuschuss für Kindergartenbetreuer und Stützkräfte in der Höhe von 45 Prozent,...

+++Update 26.2.2022+++ Bei der Landtagsitzung am 24.2.2022 haben NÖs Politiker den einstimmigen Beschluss gefasst: NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als „grüne Investition“ in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen. +++8.2.2022+++ Pläne der EU: Atomenergie ist grün – NÖs Politiker sehen rot! Alle Fraktionen sind sich einig: Pläne der EU in Sachen AKW sind falsches Signal. Pernkopf kritisiert Atomkraft-Pläne der EU scharf, Veto kommt auch von der SPÖ, die von "Klimapolitik ohne Hausverstand"...

NÖ Landtag: Aus Resolution "Solidaritätsbekundung Ukraine" wurde Ansprache des Präsidenten. NÖ. "Die Ereignisse der heutigen Nacht lassen uns nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagt Landtagspräsident Karl Wilfing bei der Eröffnung der heutigen Landtagsitzung. "Rund 600 Kilometer von unserer Landesgrenze herrscht Krieg und es marschieren russische Truppen in den souveränen Staat Ukraine ein. Diese Entwicklung zeichnete sich seit Wochen ab und hat nun ihren vorläufigen Höhepunkt – wobei...

Landtagsitzung am 21. Oktober: Aktuelle Stunde der SPÖ unter dem  Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“. NÖ. Im Mittepunkt stehen Chat-Protokolle zwischen Kurz und Schmied wie Kerstin Suchan-Mayr von der SPÖ vorliest: Hier geht's zum Artikel. Im NÖ Kindergartengesetz ist geregelt, dass unsere Kleinen ab dem 2,5. Jahr einen Kindergartenplatz bekommen. Suchan-Mayr zeigt aber auch das Problem der Lücke auf...

Landtagsvorschau der SPÖ für Donnerstag, 21. Oktober. Zentrales Thema ist die Kinderbetreuung, zudem wollen die Roten einen Resolutionsantrag zum NÖ Sozialbericht 2020 einbringen. NÖ. 2016 gab es zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden sollen. Familien sollten endlich entlastet und unterstützt werden. Chats...

In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel ‚Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde‘ brachte die SPÖ NÖ das Thema Arbeit und Wirtschaft in den NÖ Landtag. NÖ. Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ Christian Samwald, betonte in seiner Rede, dass es ein Gebot der Stunde sein müsse, sich aus der aktuellen Krise heraus zu investieren, die Türkis-grüne Hilfen sind zu wenig, zu spät zu zögerlich so die Kritik. „Unser Bundesland braucht die Aufschwung-Milliarde, um 80.000 neue Jobs für...

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...

Im Rahmen der Landtagssitzung letzten Donnerstag wurde Ulrike Königsberger-Ludwig zur Landesrätin angelobt. St. Valentins Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr ist eine von 13 Landtagsabgeordneten. Das SPÖ-Team im NÖ Landtag hat die Plätze bezogen und zeichnet die großen, notwendigen Weichenstellungen vor. An der Spitze steht Landesparteivorsitzender Franz Schnabl, Landeshauptfrau-Stellvertreter und ressortzuständig für Gemeindeangelegenheiten, Konsumentenschutz und Baurecht. An seiner...

NÖ/AMSTETTEN. „Ich freue mich auf die Arbeit und werde mein Amt als Landesrätin verantwortungsbewusst und engagiert ausüben. Es war mir in meiner bisherigen Tätigkeit immer wichtig, innovative Projekte zu unterstützen und umzusetzen – das möchte ich beibehalten“, erklärt Ulrike Königsberger-Ludwig. "Es war auch eine Selbstverständlichkeit, dieses Angebot anzunehmen, um daran beteiligt sein zu können, Niederösterreich weiterzuentwickeln“, so die neue Landesrätin, die künftig die Sozial- und...

Der Bezirk Amstetten hat gewählt. Hier gibt es alle Ergebnisse der Gemeinden und die Statements der Beteiligten. BEZIRK AMSTETTEN. Ihr Browser kann leider die Ergebnisse der Landtagswahl 2018 nicht anzeigen! Sie können die eingebettete Seite über den folgenden Link aufrufen: https://wahl.meinbezirk.at/landtagNoe2018/30500.html ÖVP bleibt die Nr. 1 im Bezirk Die ÖVP bleibt klar die Nummer 1 im Bezirk Amstetten. Mit 52,50 % (- 0,87 %) hält die Volkspartei die anderen Parteien (SPÖ: 23,36 % (+...

Kerstin Suchan-Mayr ist die neue SPÖ-Spitzenkandidaten des Bezirks für die Landtagswahl. BEZIRK. “Wir werden gut vorbereitet in die nächsten Landtagswahlen gehen“, verspricht St. Valentins Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr nach ihrer Wahl zur neuen Spitzenkandidatin der Bezirks-SPÖ bei der bevorstehenden Landtagswahl. Mit 61,7 Prozent der Stimmen siegte sie einer Kampfabstimmung beim Bezirksparteitag klar gegen den bisherigen Landtagsabgeordneten und Bürgermeister von St. Georgen/R. Helmut...

Kerstin Suchan-Mayr fordert Helmut Schagerl heraus. Es geht um den ersten Listenplatz bei der Landtagswahl. BEZIRK AMSTETTEN. "Es ist eine Kampfabstimmung", sagt Helmut Schagerl, Bürgermeister von St. Georgen/Reith und derzeitiger SPÖ-Landtagsabgeordneter im Bezirk Amstetten. Sein Gegenüber heißt Kerstin Suchan-Mayr und ist SPÖ-Bürgermeisterin von St. Valentin. "Das war vor fünf Jahren auch schon so", so Schagerl. Frischer Wind für die Partei Wenn am 23. Mai bei der Bezirkskonferenz die...

BEZIRK AMSETTEN. Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig und Landtagsabgeordneter Helmut Schagerl berichteten über Vorhaben und "Visionen" der SPÖ im Bezirk. "Wir wollen Start-up-Standort werden", erklärt Königsberger-Ludwig. Gerade in der Stadt Amstetten würden sich durch das Stadtentwicklungsgebiet am Bahnhof künftig neue Möglichkeiten ergeben. Aber auch in der Amstettner Innenstadt wären Start-up-Unternehmen durchaus denkbar. Zudem seien etwa der Ausbau der Hospiz- und...

Kommentar: Warum sich die stolze Arbeiterpartei, gegründet in Hainfeld, vor einem Grazer Schicksal hüten muss. Kennen Sie eigentlich den Spitzenkandidaten der SPÖ Niederösterreich? Nein? Das ist keine Schande, denn rund ein Jahr vor der Landtagswahl kennen ihn die Sozialdemokraten im größten Bundesland selbst noch nicht. Dafür wissen wir sicher, wer es nicht macht. Parteivorsitzender Matthias Stadler hat mehrmals angekündigt, die SPÖ nicht in die Landtagswahl zu führen, er bliebe lieber...

SPÖ NÖ fordert Unterstützung für Freiwillige Feuerwehr In der Budgetsitzung des Landtages stellte Landtagsabgeordneter Bürgermeister Helmut Schagerl, Zivilschutzsprecher der SPÖ NÖ, ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor: „Wir fordern arbeitsrechtliche Bestimmungen auf Bundes- und Landesebene, die eine Verpflichtung zur Gehalts- bzw. Lohnfortzahlung für DienstnehmerInnen vorsieht, die aufgrund von Feuerwehreinsätzen vom Dienst abwesend sind!“ Im Landes- und Gemeindedienst sollen die Grundlagen...

Rauchen macht krank. Mehr als 40 Krankheiten werden durch Tabakkonsum gefördert. Die Aktion „Unser Auto ist rauchfrei“ thematisiert nun die erhöhten Risiken, die sich durch das Rauchen in Kraftfahrzeugen ergeben. Die Details der Kampagne wurden kürzlich von Gesundheitslandesrat Ing. Maurice Androsch, dem Generaldirektor der NÖ Gebietskrankenkasse, Mag. Jan Pazourek, sowie dem Geschäftsführer des ARBÖ Niederösterreich, Franz Pfeiffer, vorgestellt. Zwei umfassende aktuelle Studien zum...

Die Landtagsabgeordneten Ilona Tröls-Holzweber und Helmut Schagerl präsentierten in Amstetten das neue Bildungsprogramm der SPÖ Niederösterreich. Die wesentliche Punkte darin sind eine "aufbauende Bildung der 2- bis 15-Jährigen", eine "berufsvorbereitende Bildung der 15- bis 19-Jährigen", die "Akademische Bildung" sowie die "berufs- und lebensbegleitende Bildung". "Bildung beginnt nicht erst mit der Schulpflicht",so Helmut Schagerl, Bürgermeister von St. Georgen/R., "sie beginnt im Elternhaus...

Forderungen: Mehr Plätze für Kleinkinder, flexiblere Öffnungszeiten und weniger Schließtage. BEZIRK. "Nur acht Prozent der Kinder des Bezirks besuchen einen Kindergarten, der eine uneingeschränkte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zulässt,“ berichtet Nationalrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Besseres Angebot „Im Bezirk Amstetten gibt es derzeit eine Einrichtung mit etwas über 10 Betreuungsplätzen speziell für unter-3-Jährige. Eltern müssen auf lediglich zwei Altersgemischte Einrichtungen mit...