Landtag

Grazer Bürgermeisterin mit leisem Ausrutscher in der letzten Gemeinderatssitzung: MeinBezirk.at hat nachgefragt, was im Landtag und bei Gemeinderatssitzungen erlaubt ist. STEIERMARK. Aus dem Nationalrat kennt man die berühmten Ordnungsrufe zur Genüge, in Hart bei Graz (Graz-Umgebung) wollte kürzlich der Bürgermeister, wohl widerrechtlich, einem Berufsfotografen das Fotografieren verbieten. Und auch im Grazer Gemeinderat kam es in der letzten Sitzung vor dem Jahresende zu einem verbalen...

In der Landtagssitzung am Dienstag wurde ein Antrag behandelt, der eine einheitliche Kostenlösung für Eisenbahnkreuzungen vorsieht, wodurch die steirischen Gemeinden entlastet werden sollen. STEIERMARK. Der Rechnungshof (RH) überprüfte von Februar bis September 2022 die Eisenbahnkreuzungen bei mehreren Eisenbahnunternehmen, darunter auch bei der GKB. Besonders Eisenbahnkreuzungen mit erhöhtem Risikopotenzial sollten mit Schranken und Lichtzeichen abgesichert werden, fordert der Rechnungshof....

Im Steirischen Landtag wurden kürzlich die steirische Wirtschaftslage und diverse Optionen, die heimischen Betriebe zu entlasten, besprochen. Laut Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl gäbe es nur wenige Möglichkeiten, hier auf Landesebene konkret vorzugehen. STEIERMARK. "Die steirische Wirtschaft erweist sich trotz der aktuellen Umstände als sehr resilient", so Landesrätin Eibinger-Miedl bei der Landtagssitzung am Dienstag. Um die Jahresmitte 2023 wird außerdem erwartet, dass die Wirtschaft...

Bei der 44. Landtagssitzung am Dienstag, 25. April, stehen neben Klimathematiken wie der Wasserversorgung und dem Photovoltaik-Ausbau auch eine Dringliche Anfrage zur Personalsituation der Steirischen KAGes am Programm. Außerdem wird über die Aufhebung der Immunität des steirischen FPÖ-Chefs Mario Kunasek abgestimmt. STEIERMARK. Zwar hat es in den letzten Wochen mehrfach geregnet, trotzdem ist es Thema: das Wasser. Denn weite Teile Europas werden spätestens im Sommer erneut mit massiver Dürre...

Ende März kamen engagierte Jugendliche aus der ganzen Steiermark zum Jugendlandtag, wo sie ihre Anliegen und Forderungen direkt an die heimische Landespolitik richten konnten. Die Anträge werden zukünftig für Gesprächsstoff in der Landstube sorgen. STEIERMARK. Für den Jugendlandtag - den die Landentwicklung Steiermark und beteiligung.st organisierten - fanden im Vorfeld 13 Jugendtreffen in den einzelnen Regionen des Landes statt. Ende März wurde es dann ernst: Den jungen Menschen im Alter...

Über 400 Jugendliche haben in 13 Regionalkonferenzen Ideen und Anträge gesammelt. Kommende Woche wird darüber beim steirischen Jugendlandtag abgestimmt. STEIERMARK. Die steirische Jugend will mitreden. Insgesamt über 420 politisch Interessierte Mädchen und Burschen zwischen 16 und 20 Jahren haben in den vergangenen Wochen an 13 regionalen Jugendtreffen in allen Bezirken teilgenommen und dabei erste Ideen und Anträge für ihren großen Tag gesammelt. Dieser folgt am kommenden Freitag bei der...

Budgetsitzung im Steirischen Landtag – das bedeutet eine Marathonsitzung im Landhaus. Abseits davon ist einiges mehr in der Steiermark passiert. Wir haben den Überblick vom Dienstag. STEIERMARK. Im Landtag wird am Dienstagabend noch immer über das Landesbudget 2023 diskutiert. Unterdessen richtet die steirische Politik einen dringenden Appell an die EU. Die will Atomstrom "grün" machen, aber Biomasseheizwerke – wie es sie 600 Mal in der Steiermark gibt – einschränken. Personelle News kommen aus...

Im Rahmen des Mentoring-Programms "Girls do Politics" schenkt die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl jungen Frauen Einblicke in die Welt der Politik. Die Bewerbungsphase läuft bis 15. April 2022. STEIERMARK. Alle jene Damen, die schon immer einmal einen direkten Einblick in die Arbeit einer Parteichefin bekommen wollten, haben Glück: Denn die in Gratwein-Straßengel lebende Klubobfrau der Grünen, Sandra Krautwaschl, gibt beim neuen Mentoring-Programm "Girls do Politics" genau dazu...

Mit einer neuen Landtagsinitiative soll der Jakobsweg auf der L332 für Gemeinde und Besucher wieder sicher werden. Denn hier wandert und pilgert nur der, der entlang der Landesstraße entschlossen genug ist.  Der Weststeirische Jakobsweg wurde 2010 eröffnet. Der Hauptweg beginnt bei der Jakobskirche in Thal und führt von hier über St. Pankrazen zur Jakobskirche in Geistthal. Es gibt aber auch die Möglichkeit bei der Abtei in Seckau zu starten. Insgesamt gibt's acht Etappen. Schon 19 Nationen...

Hunderte steirische Pflegekräfte protestierten für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich.  GRAZ. Hunderte Pflegebeschäftigte sorgten gestern Vormittag in der Herrengasse für Aufsehen: Rund 300 Pflegekräfte gingen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung auf die Straße: "Personalmangel in Krankenhaus- und Altenpflege gefährdet Ihre und unsere Gesundheit!", "Pflegenotstand? Pflegeaufstand!", "Mehr Personal & Anhebung des Pflege-Schlüssels" war auf den Plakaten zu...

Sarah Trippl aus Stadl-Predlitz wurde zur neuen Klubdirektorin im steirischen Landtag bestellt. MURAU. "Wir freuen uns sehr, dass Sarah Trippl unser Team mit parlamentarischem Know-how und jahrelanger politischer Erfahrung als Klubdirektorin bereichert", wird Neos-Klubobmann Niko Swatek in einer Aussendung zitiert. "Besonders schön daran ist, dass wir damit eine Steirerin zurück in die Heimat holen." Zukunftsfragen Sarah Trippl stammt aus dem Bezirk Murau, ist Expertin für Arbeit, Soziales,...

Maria Skazel und Andreas Thürschweller wurden als Landtagsabgeordnete angelobt. Hubert Koller (SPÖ) hingegen verlässt den Bundesrat. DEUTSCHLANDSBERG/GRAZ. Ein besonderer Tag für zwei Bürgermeister aus dem Bezirk Deutschlandsberg: Maria Skazel (ÖVP) und Andreas Thürschweller (SPÖ) wurden heute im Steirischen Landtag angelobt – und sind damit offiziell Landtagsabgeordnete. Rückblick auf die LandtagswahlDeutschlandsberg wählt Türkis – Alle Ergebnisse aus allen Gemeinden Am Mittwochvormittag...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Sandra Krautwaschl ist in ihrem Heimatgemeindeamt in Gratwein-Straßengel und konzentriert sich die nächsten Tage voll auf das Wahlkampf-Finale am Sonntag. "Dass Hermann Schützenhöfer Erster wird, steht fest. Er würde am liebsten mit der SPÖ weitermachen wie bisher. Das heißt: Wir Grünen müssen ein möglichst gutes Ergebnis erzielen, um den Durchbruch für den Klimaschutz zu schaffen. Sonst machen ÖVP und SPÖ weiter wie bisher", sagt sie.

Bad Waltersdorfer Vizebürgermeister Ewald Schalk ist FP-Bezirksspitzenkandidat für Hartberg-Fürstenfeld. Die FPÖ Steiermark präsentierte ihre Kandidaten der Landes- und Regionalwahllisten zur Landtagswahl am 24. November. Für den Bezirk Hartberg-Fürstenfeld geht Ewald Schalk, Vizebürgermeister von Bad Waltersdorf als Spitzenkandidat ins Rennen. „Ewald Schalk hat sich in den vergangenen Jahren als Vizebürgermeister für die Interessen seiner Gemeinde eingesetzt. Seit 2016 ist er auch...

Die WOCHE gewährt einen Blick in das Landhaus, wo seit dem 16. Jahrhundert der Landtag tagt. Das ehrwürdige Landhaus ist seit etwa 1531 ein politisches Schwergewicht. Hier tagt der Landtag, den es bereits seit dem Jahr 1412 gibt, und beschließt Gesetze. Die WOCHE zeigt in ihrer Serie "Graz Inside" einige Fakten auf, die man bis dato vielleicht nicht kannte. Papierlose Gesetzgebung "Bereits vor dem Eingang findet man die sogenannten Rumortafeln aus 1588", erklärt Florian Eigletsberger von der...

Als erster Europaabgeordneter nach Othmar Karas machte Lukas Mandl bei der Debatte des Europaberichts im Landtag von seinem Rederecht Gebrauch und betonte: "Bei allem Veränderungs- und Reformbedarf – wir haben heute das beste Europa, das es je gab!" Als gemeinsames Ziel definiert er Europa für die nächste Generation weiter zu stärken. Der Bericht über Entwicklungen auf Ebene der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 2017 zeigt deutlich, dass auch eine Region wie die Steiermark die Chance...

Heute haben einige Gründungsmitglieder des Vereins zur Plastikreduktion, Plastic Planet Austria einen Termin mit dem Sekretär von Landesrat Ök.-Rat Hans Seitinger wahrgenommen. Ein reger und kostruktiver Austausch zwischen dem Bundesland Wien und der Steiermark , denn das Nachhaltigkeitsteam des LR Seitinger möchte die Verbindung zwischen den einzelnen NGOs verstärken,dh es sollten alle an einem Strang ziehen und somit gemeinsam einen stärkeren Bund gegen die Vermüllung der Natur schliessen. In...

Polit-Newcomer Oliver Wieser zieht nach erstem Jahr als Landtagsabgeordneter positive Bilanz. Kein Gemeinderat, kein Mitglied einer SPÖ-nahen Vorfeldorganisation, kein sonstiges politisches Amt, und trotzdem ist Oliver Wieser seit 7. Juli 2015 steirischer SP-Landtagsabgeordneter. "Wenn mir vor zwei Jahren jemand gesagt hätte: ‚Du wirst Landtagsabgeordneter‘, hätte ich das auch nicht geglaubt", sagt der passionierte Frühaufsteher – vier Uhr morgens ist keine Seltenheit – heute. Ausschlaggebend...

Antrag im Landtag auf mehr Förderung blieb ohne Erfolg. Aufgeben will man nicht. Wie die WOCHE berichtet hat, kämpfen die zehn steirischen Eltern-Kind-Zentren mit der finanziellen Situation. Mit bislang 19.000 Euro an Basisföderung pro Ekiz-Stelle kommt man laut Bettina Öttl, Leiterin der Region Radkersburg, schwer über die Runden. Der Wunsch ans Land Steiermark lautete schon im Vorjahr, eine Basisförderung von 50.000 Euro pro Jahr und Standort zu gewähren, um die laufenden Kosten decken und...

Die Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland haben eine Gemeinsamkeit: SPÖ und ÖVP verlieren, die FPÖ gewinnt Wähler. Selten zuvor waren Landtagswahlen so spannend. In der Steiermark ging es um die Frage, ob und wie sehr die sogenannte Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP abgestraft werden würde. Die Antwort kennen wir jetzt. Im Burgenland ging es darum, wer jetzt mit der SPÖ die Regierung bilden wird. Die Wahlkampfthemen waren in beiden Bundesländern ähnlich: die nicht gerade...

Franz Voves und Hermann Schützenhöfer verkünden Termin für die Landtagswahl in der Steiermark: Gewählt wird bereits am 31. Mai. Wenn die Reformzwillinge auf die Pauke hauen, dann gleich richtig: Nachdem Hermann Schützenhöfer (ÖVP) letzten Donnerstag seine Wiederkandidatur verkündet hat, legte er heute gemeinsam mit Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) auch gleich den Wahltermin fest. Und dieser ist noch früher, als es die Gerüchteküchen der Tageszeitungen verkündet hatten: Gewählt wird nämlich...

Österreich erlebt heuer ein Super-Wahljahr. Und das ganze Land schaut dabei relativ gespannt auf die Steiermark. Seit fast fünf Jahren ticken die Uhren in der Steiermark anders: Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) warfen 2010 alle Zwistigkeiten über Bord geworfen und marschierten im Doppelpack durch Langzeit-Budgets, Verwaltungs-, Finanz- und Gemeindereformen. Von Experten haben sie jede Menge Lob geerntet. Doch wie wird der Wähler entscheiden? Darf man sich in der Politik...

Landtagspräsident Franz Majcen lud die Vorstände des Blasmusikbezirkverbandes Fürstenfeld zum Besuch des Landtages Steiermark ein. Das historische Gebäude wurde im 16. Jahrhundert nach den Plänen des italienischen Baumeisters Domenico dell’Allio errichtet. Nach dessen Plänen wurde auch die Festungsanlage der Stadt Fürstenfeld erbaut. Franz Majcen erzählte von der über 600-jährigen Geschichte des steirischen Landesparlaments. War in der ersten Zeit die Landesverteidigung im Vordergrund, haben...

Der ÖAAB-Landesvorstand hat im Rahmen seiner Sitzung beschlossen, dass der Landtagsabgeordnete und bisherige FCG-Landessekretär KR Bernhard Ederer per 1. Jänner 2014 mit der Geschäftsführung des Steirischen ÖAAB betraut wird. ÖAAB-Landesobmann Drexler dazu: "Bernhard Ederer kennt die steirische Arbeitswelt wie seine Westentasche, vertritt unsere Beschäftigten seit 2000 in der Arbeiterkammer und seit 2005 im Landtag Steiermark und verfügt überdies über genaueste Kenntnisse der...