Steirischer Landtag

Wasserversorgung und Spitalswesen wird zum Thema gemacht

Bei der 44. Landtagssitzung am Dienstag, 25. April, stehen neben Klimathematiken wie der Wasserversorgung und dem Photovoltaik-Ausbau auch eine Dringliche Anfrage zur Personalsituation der Steirischen KAGes am Programm. Außerdem wird über die Aufhebung der Immunität des steirischen FPÖ-Chefs Mario Kunasek abgestimmt.

STEIERMARK. Zwar hat es in den letzten Wochen mehrfach geregnet, trotzdem ist es Thema: das Wasser. Denn weite Teile Europas werden spätestens im Sommer erneut mit massiver Dürre zu kämpfen haben, betonen die Grünen Steiermark in einer Aussendung. Und auch Österreich bleibe trotz seines Wasserreichtums nicht verschont, warnt die Partei - vor allem die südliche und östliche Steiermark sind mit Wasserknappheit und sinkenden Grundwasserständen konfrontiert, heißt es. 

Krautwaschl: "Ohne Wasser gibt es kein Leben"

Grund genug, dieses Thema im Landtag zu diskutieren, findet Klubobfrau Sandra Krautwaschl: „Bis jetzt haben wir immer gedacht, dass Wasser in unserem Land unbegrenzt zur Verfügung steht. Das stimmt leider so nicht: viele Hausbrunnen sind versiegt, die Feuerwehren mussten zuletzt zu zahlreichen Einsätzen ausrücken, um Menschen und Nutztiere mit Wasser zu versorgen. Und der Blick in die Zukunft ist besorgniserregend: Es ist zu befürchten, dass die Grundwasserreserven bis 2050 um ein Viertel zurückgehen.“

Die leitende Frage hier sei: "Wie kann die Wasserversorgung in der Steiermark langfristig sichergestellt werden?". Die Grünen Chefin fordert, dass das Thema Wasserversorgung ganz oben auf die Prioritätenliste der Landesregierung gesetzt wird. „Am wichtigsten ist es jetzt, das Wasser in der Landschaft zu halten und den natürlichen Wasserhaushalt wiederherzustellen. Denn ohne Wasser gibt es kein Leben.“

200 Millionen Liter Wasser pro Tag an Haushalte

Es sei ein sehr wichtiges Thema stimmte auch Ökonomierat Hans Seitinger zu. In den letzten Jahren sei bereits viel in diesem Bereich investiert worden. So seien etwa 40.000 Kilometer Wasserleitungen vergraben und es gebe 4.600 Quell- und Brunnenstuben sowie Tausende Pumpen- und Speichersysteme. "Die gesamten Organisationen, die sich um die Wasserwirtschaft bemühen, liefern insgesamt 200 Millionen Liter pro Tag in steirische Haushalte", so Seitinger.  Man bereite sich aber auch beim Thema Wasserversorgung auf die Zukunft vor, so der zuständige Landesrat abschließend.

Es seien zwar viele Wasserleitungen vorhanden, doch was würden diese bringen, wenn es kein Wasser mehrt gibt, kritisierte der Grüne-Landtagsabgeordnete Andreas Lackner Seitinger. Es müsse noch viel mehr im Bereich der Bodenversiegelung getan werden, lautete die klare Forderung am Dienstag. Zusätzliche bedarf es an einem weiteren Aufbau von Hummus und auch die heimischen Wälder tragen einen wichtigen Beitrag zur Wasserversorgung bei, betonte am Dienstag. Als Beispiel für klimafitte Wälder wies er das Hochschwabgebiet in Wien aus.

Dringliche in Sachen Photovoltaik

Auch eine Diskussion zum Photovoltaik-Ausbau steht am Dienstag am Programm - die Grünen haben eine Dringliche Anfrage gestellt, da sie hier besonders dringenden Handlungsbedarf sehen. Konkret geht es um das "Sachprogramm Erneuerbare Energie" bei dem mehr als 150 Stellungnahmen mit Verbesserungsvorschlägen eingegangen sind.  Energiesprecherin Lara Köck sieht hier Umweltlandesrätin Ursula Lackner gefordert: „Die Energiewende ist den Menschen wichtig und Photovoltaik wird als Teil der Lösung gesehen. Umso bedauerlicher ist es, dass der Entwurf, den die Landesregierung hier vorgelegt hat, nicht ausreichend ist. Die bisherigen Pläne gehören grundlegend überarbeitet, vor allem, was die Auswahl der Grundstücke betrifft", so Köck.

Man sei in Sachen Klimaschutz nach wie vor mit "gezogenener Handbremse" unterwegs, ortete NEOS-Klubobmann Niko Swatek am Dienstag. So bleibe ihm zufolge viel Potenzial im Bereich der Eneuerbaren Energie momentan noch ungenützt und es sei an der Zeit Papiere - wie etwa den Prüfbericht des Landesrechunghofes zu Erneuerbare Energie in der Steiermark  "mit Leben zu füllen".

Um die Rahmenbedingungen erfüllen zu könne sich Umweltlandesrätin Ursula Lackner die Bundesregierung gefordert.  "Wir brauchen in dringendes Bekenntnis der Bundesregierung zu jenen Gesetzen, die das Handeln im Bereich des Klimaschutzes, im Bereich des Klimawandel Anpassens und der Klimawende normieren." Nichtsdestotrotz habe sich in Bereich der Erneuerbaren Energien schon einiges getan wie Lackner am Dienstag betonte: "Die Steiermark steht gut da, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern." Man sei in den letzten Jahren bereits sehr weit gekommen und widme sich weiterhin diesen "unabdingbaren" Aufgabenreich. Es werde zudem geprüft werden, ob es in der Steiermark einen Landesenergiebeauftragten braucht. 

NEOS fordern "angemessene Löhne" bei KAGes

Weiters auf der Agenda in den Abendstunden des Landtages: Die Befragung des LandtagsabgeordnetenWerner Amon seitens der NEOS angesichts des prekären Personalsituation der Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H.(KAGes). "Der Personalnotstand im Spitalswesen hat vor allem wegen der geringen Entlohnung einen neuen Höchststand erreicht und bei der KAGes spricht man von einem wirklich schönen Lohnniveau", so NEOS-Gesundheitssprecher und Landtagsabgeordneter Robert Reif. Er fordert: "Werner Amon muss endlich für angemessene Löhne sorgen".

Reif kritisiert vor allem, dass Quereinsteiger bei der KAGes ihr Vordienstzeiten "nicht ausreichend" angerechnet bekommen würden. Vorhandene Berufstätigkeit wird lediglich im Ausmaß von bis zu 10 Jahren berücksichtigt, Teilzeitbeschäftigung wird nur aliquot angerechnet”, rechnet Reif vor. Dies führe zu einer niedrigeren Einstufung von Personal, das später zur KAGes wechselt und stelle dadurch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderer Landesspitäler dar. "Werner Amon muss diesen Missstand schleunigst bereinigen und für attraktivere und gerechtere Entlohnung sorgen. Immerhin geht es um die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer", fordert Reif.

Abstimmung über Immunität von Mario Kunasek

Am Dienstagabend wird zudem im Verfassungsausschuss des Steiermärkischen Landtags über die Aufhebung der Immunität des steirischen FPÖ-Chefs und Landtagsabgeordneten Mario Kunasek abgestimmt. Die Partei selbst werde dem Antrag zustimmen, schließlich sei man an einer raschen Aufklärung interessiert.

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