Maut

TIROL. Die SPÖ-NRin Selma Yilirim solle sich für die Tiroler Interessen in Wien einsetzen, fordert die Tiroler FPÖ. Damit spielt FPÖ-Abwerzger auf die Haltung der SPÖ auf Bundesebene in der Vignettenfrage an. Die Haltung der SPÖ sei ein "Affront" gegen die Tiroler Bevölkerung. Dornauer muss Yildirim auf Tiroler Interessen hinweisenDer Tiroler SPÖ-Chef Dornauer soll nach Meinung des FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger die SPÖ-NRin auf ihre Tiroler Wurzeln hinweisen. Yildirim müsse sich für die...

Kufsteins Bürgermeister plädiert für eine rasche Entscheidung im Nationalrat; Transitforum-Vorstand um Fritz Gurgiser kritisiert Ministeriums- und VP-Pläne, bringt neuerlich eigene Vorschläge und fordert Nationalräte zum raschen Handeln vor dem Winter auf. SPÖ will Landeshauptleute entscheiden lassen, ob bestimmte Bundesstraßen vignettenpflichtig sein sollen. Grüne wollen "jetzt pragmatische Lösung" und später kilometerabhängige Maut statt Vignette. BEZIRK KUFSTEIN (nos/red). Nachdem die ÖVP...

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor zeigt sich hoch erfreut darüber, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) den deutschen Mautplänen eine Absage erteilt hat: „Nach jahrelanger Unsicherheit können vor allem die Menschen im Innviertel nun aufatmen. Insbesondere jene Österreicher, die in Deutschland arbeiten und dort Steuern zahlen, hätte eine reine "Ausländermaut" besonders ungerecht erwischt. Der EuGH hat die Gerechtigkeit im Sinne der Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern gewahrt.

SCHÄRDING, BRÜSSEL (ebd). Im deutschen Nachbarland brodelt es gewaltig. „Wir Innviertler sind ja als 'Sturschädeln' bekannt,“ sagt der SPÖ EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer zu den Mautplänen der bayrischen CSU. „Aber wenn man sieht, mit welch Unbelehrbarkeit die CSU Politiker Horst Seehofer und Alexander Dobrindt ihr Maut Konzept durchsetzen wollen, bekommt der Begriff fast eine neue Bedeutung.“ Weidenholzer spielt damit auf die innerparteiliche Kritik an den PKW-Maut Plänen des deutschen...

SPÖ und SPD gegen die deutschen Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt (CSU). BEZIRK. Wie bereits in der BezirksRundschau berichtet, stößt die geplante deutsche PKW-Maut in der Grenzregion auf großen Unmut. Bürger, Politiker und Interessenvertreter auf beiden Seiten des Inns befürchten nachteilige Auswirkungen. Besonders der Einzelhandel, die regionale Wirtschaft und Tourismus wäre von einer Maut stark betroffen. Unterstützung gegen die Mautpläne kommt sogar aus Deutschland. Burghausens...

Mautflüchtlinge: Ein großes Problem im Bezirk Braunau. Hilfe soll eine Lkw-Maut bringen. BEZIRK, LINZ. Im Landtag wird aktuell über eine Lkw-Maut auf Landes- und Bundesstraßen diskutiert. Für eine Bemautung von Ausweichrouten spricht sich SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl aus: "Gerade der Bezirk Braunau ist betroffen, wenn Frächter für ihre aus Deutschland kommenden, Richtung Salzburg fahrenden Lkw die Autobahngebühr auf A8 und A1 sparen wollen. Dann wird beispielsweise über die Altheimer Straße...