Mindestsicherungsgesetz

Beiträge zum Thema Mindestsicherungsgesetz

Der Verfassungsgerichtshof gibt der Stadt Wien nun gegenüber dem Bund bei den Sozialhilfen recht. | Foto: VfGH/Achim Bieniek
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Geld als Wohnbeihilfe
VfGH gibt Stadt Wien bei der Mindestsicherung recht

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mehrere Bestimmungen zu Sozialhilfen aufgehoben. Unter anderem, dass die Länder für die Deckung eines erhöhten Wohnbedarfs rein nur Sachleistungen gewähren dürfen. Somit sollten die Gelder bei erhöhtem Wohnaufwand direkt an die Vermieter und nicht an die Sozialhilfeempfänger überwiesen werden. Wien hat sich dagegen gewehrt. Und fühlt sich nun bestätigt. WIEN. Das Soizalhilfe-Grundgesetzt (SH-GG) schreibt vor, dass Miete und Betriebskosten für das Wohnen für...

  • Wien
  • Johannes Reiterits
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes müssen Teile des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes geändert werden. | Foto: VfGH/Achim Bieniek

Mindestsicherung Im Burgenland
Wartefrist und Deckelung verfassungswidrig

Teile des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes – die Wartefrist und die Deckelung – wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) für verfassungswidrig erklärt. EISENSTADT. Das burgenländische Mindestsicherungsgesetz wurde im März 2017 mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Teilen der Liste Burgenland beschlossen. 1.200 Euro pro HaushaltEine Regelung sieht eine Deckelung der Mindestsicherung pro Haushalt in der Höhe von 1.200 Euro unabhängig von der Haushaltsgröße vor, ohne eine bestimmten...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

KOMMENTAR: Es geht schlicht ums Überleben

Im Wettkampf der Bundesländer um die strengsten Regelungen in ihren Mindestsicherungsgesetzen hat sich nun der Verfassungsgerichtshof als Spielverderber eingeschaltet. Vorerst nur in Niederösterreich, aber es würde schon sehr wundern, wenn nicht bald auch die oberösterreichischen und burgenländischen Gesetzgeber mit Anfechtungen konfrontiert werden. Eine gute Gelegenheit, sich darauf zu besinnen, warum es dieses Gesetz überhaupt geben muss. Es geht um ein Mindestmaß an sozialer Absicherung für...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann

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