Bundesgesetz

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mehrere Bestimmungen zu Sozialhilfen aufgehoben. Unter anderem, dass die Länder für die Deckung eines erhöhten Wohnbedarfs rein nur Sachleistungen gewähren dürfen. Somit sollten die Gelder bei erhöhtem Wohnaufwand direkt an die Vermieter und nicht an die Sozialhilfeempfänger überwiesen werden. Wien hat sich dagegen gewehrt. Und fühlt sich nun bestätigt. WIEN. Das Soizalhilfe-Grundgesetzt (SH-GG) schreibt vor, dass Miete und Betriebskosten für das Wohnen für...

Zur aktuellen Diskussion über ein Abfertigungsverbot von Tiertransporten von Vorarlberg nach Spanien stellt sich weiter die ethische Frage, wie Nachhaltig das eigentlich ist? Ein Jungtier über knapp 2000 Kilometer zu transportieren um es dann zu schlachten.Waren werden heutzutage rund um den Globus geschickt. Da es, wie es scheint, ohne diese Produkte einfach nicht mehr geht. Amazon boomt. Über den Wasser-, Luft- und Straßenweg werden täglich tausende Tonnen bewegt. Kommt das Gute immer aus der...

Verkehrslandesrat Stefan Schnöll  fordert eine Mautbefreiung für Benutzer der Salzburger Stadtautobahn. Der Forderung einiger Tiroler Nationalratsabgeordneten die Mautstrecke von der bayerischen Grenze bis Kufstein  auszusetzen, schließt sich auch Landesrat Stefan Schnöll für die Salzburger Stadtautobahn an. Bekommt Tirol vom Bund die Ausnahmegenehmigung, dann will Schnöll sie auch für Salzburg. Von Söllheim bis Grödig Aufgrund des hohen Anteils an Umgehungsverkehr in manchen Stadtteilen will...

Bundesgesetz für Maibaum-Transport wird "verschärft" kontrolliert. VILLACH. Nachdem letzte Woche über mögliche Sondertransporte für Maibäume und die dadurch entstehenden Mehrkosten diskutiert wurde, sind einige Vereine sichtlich verunsichert. Vereine sind verunsichertDie Möllbruckner Buam (Bezirk Spittal) etwa erklärten, dass ihr Maibaum heuer kleiner als sonst sein wird. Grund dafür wäre ein Bundesgesetz, das nun "scharf" gestellt werden sollte. Die Polizei soll den Maibaum-Transport, wie in...

Durch das neue Primärversorgungsgesetz soll die Primärversorgung auch am ländlichen Raum in Zukunft sicher gestellt werden. TIROL. Koalitionspartner SPÖ und ÖVP konnten sich auf ein neues Gesetz in Bezug auf die medizinische Primärversorgung einigen. Ein diesbezüglicher Initiativantrag wurde am Montag, 19.06.2017, eingebracht. Am Mittwoch soll er im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Für Mittwoch ist der Nationalratsbeschluss vorgesehen. Ausbau der Primärversorgung Mit dem neuen Gesetz soll...

BEZIRK. Nationalratsabgeordneter Michael Hammer und LAbg. Josef Rathgeb (beide ÖVP) begrüßen das neue Bundesgesetz, das die Diskussionen um Vereinsbesteuerung und Registrierkassenpflicht beenden soll. Mit dem Gesetz soll das Miteinander von Wirten und den 850 Vereinen im Bezirk verbessert werden. Hier ein paar der beschlossenen Punkte: – Zusammenarbeit von Vereinen und Gastronomen erleichtert – Keine Sozialversicherungsbeiträge für unentgeltlich tätige Vereinsmitglieder – Möglichkeit zur...

An der Volkshochschule Linz feierten die ersten Absolventen des erwachsenengerechten Lehrgangs zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses ihren Abschluss. Vor kurzem überreichten Bildungsstadträtin Eva Schobesberger und Landtagsabgeordnete Gisela Peutlberger-Naderer sechs Teilnehmern ihre Zeugnisse. Es sind dies die ersten Abschlüsse, die nach dem neuen Pflichtschulabschlussprüfungsgesetz abgelegt wurden. Mit dem Bundesgesetz über den Erwerb des Pflichtschulabschlusses durch Jugendliche und...